+
Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde mit den Worten zitiert, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. 

Familiennachzug

Verwirrung um Asylpaket II: Gabriel irritiert Union

Berlin - In der Koalition gibt es neue Irritationen um die jüngst beschlossenen Asylverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II sorgen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung.

Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzentwurf erfahren habe. In einem früheren Text waren Minderjährige noch explizit von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.

Die Union reagierte verwundert. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU). "Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen."

Die SPD bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, man stehe selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und das werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt.

Lesen Sie auch zum Thema:

Asylpaket II - Das steckt hinter den Asylverschärfungen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea antwortet mit Trotzreaktion
Seoul - Handelt Nordkoreas Machthaber irrational? Mit seinen Raketen- und Atomtests fordert er nicht nur die USA, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft …
Nordkorea antwortet mit Trotzreaktion
Fast 4000 weitere Staatsbedienstete in der Türkei entlassen
Ankara - Im Zuge ihres Vorgehens gegen mutmaßliche Putsch-Unterstützer hat die türkische Regierung fast 4000 weitere Staatsbedienstete entlassen.
Fast 4000 weitere Staatsbedienstete in der Türkei entlassen
"Flüchtlings-Offizier": Rechte Gesinnung offenbar lange bekannt
Gießen - In dem Fall des Bundeswehr-Offiziers, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, sind noch viele Fragen offen. Allerdings hätte man gewarnt …
"Flüchtlings-Offizier": Rechte Gesinnung offenbar lange bekannt
Die FDP sucht ihr Rezept für die Rückkehr in den Bundestag
Berlin - Bildung, Digitalisierung und weniger Bürokratie: Mit diesen Schwerpunkten will die FDP in den Wahlkampf ziehen - und nach vier Jahren wieder in den Bundestag …
Die FDP sucht ihr Rezept für die Rückkehr in den Bundestag

Kommentare