+
Ein Angestellter in seinem Büro am Schreibtisch. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Arbeitsstättenverordnung

Neue Vorschriften für Fenster am Arbeitsplatz

Das hat gedauert: Die umstrittene Arbeitsschutzverordnung von Ministerin Nahles ist doch noch vom Kabinett beschlossen worden. Arbeitgeber hatten die Überarbeitung der Vorschriften massiv kritisiert.

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett neue Regeln für Fenster am Arbeitsplatz beschlossen. Sie sind Teil einer neu gefassten, umfassenden Arbeitsstättenverordnung, wie das Sozialministerium mitteilte.

Arbeitsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben, außer wenn es die baulichen Gegebenheiten nicht zulassen. Somit kann etwa in Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden.

Unterweisen müssen die Arbeitgeber die Beschäftigten über Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge. Eine bereits bisher bestehende Pflicht zur Risiko-Unterweisung wurde konkretisiert. Vorschriften zum Arbeitsschutz gibt es für Telearbeitsplätze, also Computerarbeitsplätze, die vom Arbeitgeber beim Beschäftigten zuhause eingerichtet werden.

Eine Kleiderablage soll zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind. Die Verordnung soll nun zügig im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann in Kraft treten. Anfang 2015 war eine lange vorbereitete Vorlage für eine solche Verordnung nach Protesten der Arbeitgeber zunächst gestoppt worden. Die Regeln wurden dann entschärft.

Artikel zum Stand der Dinge September

Artikel über den Streit 2015

Bundesratsbeschluss 23.9.2016

Verordnungsentwurf

Mitteilung BMAS

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel empfängt Kurz - Differenzen? „Das ist so unter Nachbarn“
Eine enge Freundschaft zwischen Angela Merkel und Sebastian Kurz war es bisher nicht. Als Außenminister gehörte der Österreicher zu den Kritikern der deutschen …
Merkel empfängt Kurz - Differenzen? „Das ist so unter Nachbarn“
Leibarzt stellt Trump Top-Attest aus
Trump, nach eigener Aussage ein stabiles Genie, bekommt von seinem Leibarzt ein Superzeugnis ausgestellt. Körperlich und geistig sei alles in bester Ordnung. Nur etwas …
Leibarzt stellt Trump Top-Attest aus
SPD-Spitze wirbt für GroKo-Verhandlungen - Unterstützung aus Hamburg
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
SPD-Spitze wirbt für GroKo-Verhandlungen - Unterstützung aus Hamburg
Schulz wirbt weiter für GroKo - Hamburger SPD spricht Empfehlung aus
Fast vier Monate ist die Bundestagswahl her, und noch immer hängt die Regierungsbildung in der Schwebe. Die Union will erneut mit der SPD koalieren - doch was wollen die …
Schulz wirbt weiter für GroKo - Hamburger SPD spricht Empfehlung aus

Kommentare