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Recep Erdogans Regierung stichelt weiter gegen Deutschland

„Waffen für Terroristen“

Neue Vorwürfe aus der Türkei: Deutschland begehe „Verbrechen gegen Menschlichkeit“

Samsun - Der türkische Vizeministerpräsident Nurettin Canikli erneuert die Verbal-Attacken auf Deutschland: Die Bundesrepublik unterstütze Terroristen mit Waffen, erklärte er.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Deutschland, Österreich und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang „finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung“. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien.

Nazi-Vorwürfe erneuert

Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatte. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich ähnlich geäußert

Canikli nannte es nun „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. „Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.“ Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend „repressiv und autoritär“ werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

Auch Ministerpräsident wettert wieder

Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte am Freitag im nordwesttürkischen Düzce „Hindernisse“, die manche Länder in Europa der Türkei in den Weg stellten. „Diese Verbote, die die politische Gesinnung des Zweiten Weltkriegs spiegeln, zeigen nur, dass die Länder, die diese Hindernisse aufstellen, die Demokratie und die Freiheiten nicht verinnerlicht haben.“

Yildirim sagte: „In Deutschland wird es Wahlen geben. Die Türkei hat Millionen Bürger, die dort abstimmen können. Sie haben die Macht, sie (die Wahlen) zu beeinflussen. Nutzen wir etwa diese Macht aus? Das würden wir nie tun. Wir denken nicht daran, uns in Wahlen und innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“

Dasselbe Verhalten erwarte die Türkei aber auch von anderen Staaten, sagte Yildirim. Stattdessen hätten manche Länder vor dem Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem am 16. April Partei ergriffen. „Sie haben sich auf die Seite der Nein-Sager gestellt.“

Die Türkei ihrerseits hatte sich erst am Freitagvormittag schweren Vorwürfen seitens der UNO ausgesetzt gesehen: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach am Freitag von "massiven Zerstörungen, Tötungen und zahlreichen anderen schweren Menschenrechtsverletzungen" durch türkische Sicherheitskräfte im Kurdengebiet.

dpa/fn

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