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Wohin? Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne vor einem bemalten Tor.

Neue Wohnungen für Flüchtlinge

Ein Paket mit sozialem Sprengstoff

München - Mit einem spektakulären Programm will der Staat neue Wohnungen für Flüchtlinge schaffen. Die Politik erkennt die Brisanz des Problems: Handelt sie nicht – oder falsch –, könnte die Stimmung im Land kippen.

Seit ein paar Wochen hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag eigentlich Schweigen auferlegt. Im Umgang mit Journalisten macht er sich rar. Zumindest bis gestern. Auf dem Weg zu einer Besprechung bleibt er vor dem Plenarsaal stehen. Kurzes Geplauder, dann wird er ernst. Er will eine Botschaft loswerden.

Am Morgen hat die Staatsregierung eine Wohnungsbauinitiative für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Vordergründig geht es um Wohnraum. Aber es gehe um mehr, meint Seehofer. „Wir dürfen nicht in eine Konkurrenzsituation kommen“, sagt er. Niemand dürfe den Eindruck haben, Flüchtlinge nähmen anderen die Wohnungen weg. Das habe es schon einmal gegeben. Anfang der 90er-Jahre. Die Furcht der Bevölkerung um die eigene Lebenssituation habe damals zum Erstarken der Republikaner geführt. Eine ähnliche Situation müsse man nun verhindern.

Seehofers Sorge wird auf allen Ebenen in der bayerischen Politik geteilt. Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) sieht sozialen Sprengstoff in der Frage, ob für Flüchtlinge Wohnungen bereitstehen. Eigentlich ist diese Konkurrenzsituation längst da: „Wir stellen fest: Es ist ein Kampf entbrannt zwischen Hartz-IV-Empfängern und Asylbewerbern um die gleichen Wohnungen“, sagt er. „Wir müssen schauen, dass wir da vorankommen!“ Auch Bernreiter ahnt: Wenn der Staat nicht genügend Wohnraum bietet, bröckelt die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen sehr schnell. Die Stimmung könnte kippen – wie eben vor gut 20 Jahren.

Im CSU-Vorstand am Montag sagte Bernreiter das seinen Parteifreunden sehr eindringlich. In Seehofers Ministerrat am Dienstag war das Problem bereits eines der großen Themen. Auf Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) läuft da viel Arbeit zu. Er soll in den kommenden Wochen ein umfassendes Konzept vorlegen.

Eckpunkte gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen schon. Sie sind sehr weitreichend, weil die Flüchtlings-Wohnungen in ganz Bayern entstehen sollen – in jetzt schon überlaufenen Ballungsgebieten wie München ebenso wie in ländlichen oder strukturschwachen Räumen. Die Instrumente: Wohnungen erhalten, auch von Bundeswehr und US-Army, gleichzeitig für dreistellige Millionensummen neue errichten. In den Städten könnten Investoren bauen, am Land – wo die Rendite geringer ist – muss der Staat selbst ran. Langfristig ist das Ziel, alle Wohnungen weiter verwenden zu können, wenn die Flüchtlingszahlen abebben.

Welche Instrumente wie massiv eingesetzt werden, ist noch nicht entschieden. Herrmann betont etwa die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in öffentlich-privaten Partnerprojekten. In der CSU denkt man an eine Kooperation mit der finanzstarken Versicherungswirtschaft, namentlich Versicherungskammer Bayern und Münchener Rück. Herrmann will mögliche Partner sondieren. „Es gibt bei großen Kapitalanlegern Interesse, sich zu engagieren“, sagt er. „Mit seriösen Mieten sind da durchaus sichere Renditen zu erwirtschaften.“

Klar ist zudem, dass der Bund einen sehr großen Teil mitzahlen und als Immobilien einbringen muss. „Der Bund hat Grundstücke, die er zur Verfügung stellen kann“, sagt Herrmann. Er will außerdem den Bund dazu verdonnern, alle Kosten für Flüchtlinge zu übernehmen, wenn die Asylverfahren wie bisher zu lang dauern, weil im Bundesamt zu wenig Personal bereitsteht. Drei Monate nennt er als Marke. Außerdem müsse Berlin Investoren mit Steuererleichterungen locken, sagt Herrmann. Aber auch die Kirchen könnten mit Grundstücken helfen.

Insgesamt geht es um mindestens 5000 Wohnungen pro Jahr in Bayern – diese Zahl ist an verschiedenen Stellen immer wieder zu hören. Sie ist eine grobe Schätzung, wenn man bundesweit von wohl deutlich über 300 000 neuen Flüchtlingen ausgeht, in Bayern über 60 000, von denen etwa ein Drittel vorerst bleiben kann. Konsens in der CSU ist, sie über ganz Bayern zu verteilen. „Ich bin dafür, dass man das verteilt und staatlich lenkt“, sagt Bernreiter, der auch Präsident des Landkreistags ist.

Außer um Wohnungen geht es auch um Arbeit für die Flüchtlinge. Wer auf Dauer hier ist, soll auch arbeiten dürfen. Staatskanzleichef Marcel Huber soll deshalb einen Runden Tisch mit Wirtschaftsvertretern gründen. Dort soll über die Eingliederung von Flüchtlingen gesprochen werden. So könne auch der Fachkräftemangel gelindert werden, hofft man in der Staatsregierung.

Til Huber und Christian Deutschländer

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