„Wahltag ist Zahltag“: Bereits vor einem Jahr demonstrierten Zehntausende im Olympiastadion gegen die Gesundheitspolitik der Großen Koalition.
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„Wahltag ist Zahltag“: Bereits vor einem Jahr demonstrierten Zehntausende im Olympiastadion gegen die Gesundheitspolitik der Großen Koalition.

Neuer Ärger: Ärzte fürchten Rückzahlungen

München - In einem Brief an die Mediziner warnt die Kassenärztliche Vereinigung vor Einbußen. Der Grund: Es gibt immer noch keine Einigung über die Fünf-Prozent-Schutzklausel.

Keine Podiumsdiskussion und kein Ärzte-Protest, bei dem Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) nicht wiederholte: „Kein Facharzt in Bayern wird mehr als fünf Prozent Umsatz-Verlust

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hinnehmen müssen.“ Diese Schutzklausel steht jetzt jedoch infrage. Offen räumt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) ein, dass mit den Krankenkassen immer noch keine Einigung erzielt worden sei. Konkret geht es um die Frage, wer für die Kosten der Klausel von maximal 16 Millionen Euro aufkommt.

Die FDP sieht den Schwarzen Peter beim Gesundheitsminister: „Jetzt zeigt sich, dass Markus Söder sein Versprechen nicht einhalten kann“, kritisiert Otto Bertermann , gesundheitspolitischer Sprecher der FDP -Fraktion im Landtag. „Söder betreibt Schaufensterpolitik.“ Das KVB-Schreiben habe die Mediziner massiv verunsichert, so Bertermann, der in München als Hausarzt praktiziert. Sollte es weiter keine Einigung mit den Kassen geben, drohen vielen Ärzten Rückzahlungen. Denn bei der vorläufigen Abrechnung des ersten Quartals wurde die Fünf-Prozent-Schutzklausel bereits einkalkuliert.

Böse Überraschung

Völlig überrascht zeigt sich der Bayerische Facharztverband: „Wir sind davon ausgegangen, dass die Fünf-Prozent-Klausel in trockenen Tüchern ist“, sagt die Vorsitzende Ilka Enger. Viele Ärzte seien derzeit im Urlaub, die böse Überraschung dürfte sie erst in einigen Tagen erreichen.

Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück. Bei einem Spitzengespräch Mitte Juli hätten die Kassenvorstände und die KVB einvernehmlich die Fünf-Prozent-Konvergenzregel verabschiedet. „Es wird erwartet, dass alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten“, so eine Sprecherin. Und die Schelte der Liberalen? „Die FDP ist bei der Frage der Arzthonorare bisher eher abgetaucht.“

Auch neun Monate nach dem Start der Honorarreform warten die niedergelassenen Ärzte immer noch auf die Abrechnung des ersten Quartals. Ende Juli hatte die KVB erste Zahlen veröffentlicht. Danach stiegen die Honorare im Schnitt um 3,5 Prozent. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Fachgruppen. Die endgültige Abrechnung soll Ende September verschickt werden – vermutlich erst nach der Wahl.

Steffen Habit

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