+
Kritisiert vor einem Treffen zur Reform der Erbschaftssteuer die Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Christina Sabrowsky

Vor Erbschaftsteuer-Treffen: Seehofer kritisiert Schäuble

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor einem Treffen zur Reform der Erbschaftssteuer Kritik an der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt.

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, die Erbschaftsteuerreform und den Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten."

Gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel unternehmen Seehofer und Schäuble heute einen neuen Anlauf, um einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer zu erzielen. Zuletzt hatten sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Donnerstag nicht darüber verständigen können, wie weit die steuerliche Bevorzugung von Firmenerben künftig gehen soll. Vor allem die Vorstellungen von CSU und SPD liegen deutlich auseinander.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hatte die CSU bereits vor einem Monat ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. "Die steuerpolitische Offensive wird Antworten geben zum Soli, zur kalten Progression, zur Besteuerung der Leistungsträger und der kleinen Leute", sagte Seehofer nun im Interview.

Zuletzt hatten sich die Spitzen der Koalition in der Nacht auf Donnerstag nicht darüber verständigen können, wie weit die steuerliche Bevorzugung von Firmenerben künftig gehen soll. Vor allem die Vorstellungen von CSU und SPD liegen deutlich auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch mehr Begünstigungen für Firmenerben.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nahles übers SPD-Tief: „Woher sollten bessere Werte denn kommen“
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
Nahles übers SPD-Tief: „Woher sollten bessere Werte denn kommen“
Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt
Der blutige Bürgerkrieg in Syrien eskaliert an zwei Fronten. Ein Ende ist nicht abzusehen. Aus dem Rebellengebiet Ost-Ghuta kommen dramatische Bilder.
Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt
Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen
Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil …
Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen
Nordkoreaner zeigten Pence kalte Schulter
Ungeachtet der harschen Rhetorik im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wollte sich US-Vizepräsident Pence in Südkorea mit der Kim-Schwester treffen. …
Nordkoreaner zeigten Pence kalte Schulter

Kommentare