SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD - r) reichen sich am 27.01.2017 in Berlin im Schloss Bellevue nach der Ernennung von Gabriel vor Bundespräsident Joachim Gauck die Hände.

Stühlerücken im Kabinett

Gauck ernennt Gabriel und Zypries als neue Minister

Berlin -Deutschland hat in weltpolitisch stürmischen Zeiten einen neuen Außenminister: Sigmar Gabriel. Bundespräsident Gauck trauert dem alten in seiner Würdigung ein wenig nach.

Der Vizekanzler und bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist neuer Bundesaußenminister. Er löste am Freitag Frank-Walter Steinmeier ab, der insgesamt mehr als sieben Jahre Chef des Auswärtigen Amtes war. Nachfolgerin Gabriels an der Spitze des Wirtschaftsministeriums wird seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries. Bundespräsident Joachim Gauck übergab den drei SPD-Politikerin im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.

Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher. Gauck würdigte die außenpolitische Leistung seines potenziellen Nachfolgers. „Der Name Frank-Walter Steinmeier wird mit der deutschen Außenpolitik verbunden bleiben“, sagte er. „Er steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen.“

Großes Lob für Steinmeier

Diese Unermüdlichkeit habe Steinmeier in den Verhandlungen mit dem Iran ebenso wie in der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine bewiesen. „Sprachlosigkeit ist der Tod der Diplomatie - Sie, lieber Herr Bundesminister, haben aus dieser Erkenntnis eine Maxime gemacht“, sagte Gauck.

Gabriel kam mit seiner schwangeren Frau und seiner kleinen Tochter ins Schloss Bellevue. Gauck dankte ihm für Erfolge in der Wirtschaftspolitik. „Die Bundesrepublik kann sich über gute Wirtschaftsdaten freuen“, sagte er.

Zudem würdigte der Bundespräsident die Energiepolitik Gabriels und seinen Einsatz für die Digitalisierung der Wirtschaft. „Nicht zuletzt haben Sie sich dafür eingesetzt, einen stabilen und verlässlichen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft zu schaffen“, betonte Gauck. Das kann als Anspielung auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump verstanden werden, der mit protektionistischer Politik die bisherige Weltwirtschaftsordnung angreift.

Zypries war früher Justizministerin

Zypries wurde als Neuling im Kabinett nach der Zeremonie im Schloss Bellevue im Bundestag vereidigt. Gauck verwies darauf, dass sie bereits Erfahrung als Ministerin gesammelt hat. Zwischen 2002 und 2009 war sie erst unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer rot-grünen Regierung und dann unter Merkel in einer großen Koalition Justizministerin.

Mit Gabriel wandert das Amt des Vizekanzlers zurück ins Auswärtige Amt. Die Außenminister waren in der Vergangenheit fast immer auch die stellvertretenden Regierungschefs. Gabriel hatte sich 2013 aber bewusst für das Wirtschaftsministerium entschieden. Der 57-Jährige gibt im März das Amt des Parteichefs ab. Dann soll der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und designierte Kanzlerkandidat der SPD zum Nachfolger gewählt werden.

Für den Nachmittag waren die Amtsübergaben in den Ministerien geplant. Mit Spannung wurde die erste Rede Gabriels als Außenminister vor Mitarbeitern des Auswärtigen Amts erwartet. Seine erste Auslandsreise unternimmt Gabriel am Samstag nach Paris. Für eine Reise in die USA gibt es zwar Planungen, aber noch keinen Termin. Bei seiner letzten Rede als Wirtschaftsminister warnte Gabriel die Deutschen vor Europa- und Demokratiefeindlichkeit.

dpa

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