+
Beim ersten Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 hatten 54,3 Prozent der Wähler dagegen gestimmt, dass die Stadt als Anteilseigner des Flughafens den Ausbauplanungen zustimmt.

Neuer Bürgerentscheid?

Startbahn-Gegner: Nächstes Mal gewinnen wir höher

München – Die Überlegungen in der CSU für einen neuen Startbahn-Bürgerentscheid werden bei den Gegnern des Projekts gelassen gesehen. „Vor einem Bürgerentscheid ist uns nicht bang“, sagt Helga Stieglmeier vom Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“. Die Aktivisten seien „sehr schnell kampagnenfähig“.

Der Widerstand sei ungebrochen, betonte Stieglmeier, und zwar auch in der Stadt München. Deshalb sei „Aufgemuckt“ der Meinung, dass auch ein zweiter Bürgerentscheid gewonnen werden könnte, „und zwar noch höher“. Andere Gegner spotteten über die Überlegungen in der CSU. „Niedlich, wie die Startbahn-Befürworter immer verzweifelter werden“, twitterte die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. Sie hatte damals zusammen mit „Aufgemuckt“ die Anti-Startbahn-Kampagne im Vorfeld des Münchner Bürgerentscheids initiiert.

Beim ersten Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 hatten 54,3 Prozent der Wähler dagegen gestimmt, dass die Stadt als Anteilseigner des Flughafens den Ausbauplanungen zustimmt. Wie berichtet, war der Bürgerentscheid formell nur ein Jahr gültig, trotzdem fühlt sich der Stadtrat nach wie vor an das Votum gebunden.

Einen neuen Bürgerentscheid zu erzwingen, ist auf zwei Wegen denkbar: Entweder müsste der Münchner Stadtrat ein Ratsbegehren beschließen. Oder aber eine Basis-Bewegung geht wie 2011/ 2012 auf die Straße und sammelt Unterschriften. Drei Prozent der Wahlberechtigten müssten sich eintragen, nach heutigem Bevölkerungsstand sind das über 35 000 Personen. „Die muss man erst mal sammeln“, sagt Stieglmeier. Und meint ironisch. „Ich wünsche viel Spaß dabei.“

Mehrere CSU-Politiker hatten dies gegenüber unserer Zeitung als ernst zu nehmende Option genannt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ließ die Pläne gestern offiziell als „blühenden Unsinn“ dementieren. In Parteikreisen wurden sie jedoch erneut bestätigt. Ohne zweiten Bürgerentscheid sei an eine dritte Startbahn nicht zu denken. Offen sei allerdings der Zeitpunkt. Eine Kombination mit dem Termin der Bundestagswahl 2017 sei unwahrscheinlich, eher ein gesonderter Termin. Nötig seien zudem signifikant neue Daten der Flugbewegungen. dw/cd/lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Die Freilassung von Deniz Yücel hat in Deutschland Erleichterung ausgelöst. Doch der stets argwöhnische Journalist zeigt, wie steinig der Weg zu einem normalisierten …
Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Thomas de Maizière am Samstag, "allein über Repression" sei "die Schlacht nicht zu gewinnen". Alle Informationen im …
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Der in Äthiopien verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben der Regierung für ein halbes Jahr gelten. Die USA haben dies scharf verurteilt.
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan
In Hamburg und Rostock haben am Samstag insgesamt rund 1400 Menschen friedlich gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan demonstriert.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kommentare