+
Formulare für die Erbschaftssteuererklärung des Finanzamtes. Foto: Jens Büttner/Archiv Illustration

Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an

Bis zum 8. Juli wollen sich Union und SPD auf die Reform der Erbschaftsteuer verständigen. Und das Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat drücken. Aber noch hakt es aber.

Berlin (dpa) - Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) noch nicht abschließend verständigen.

"Wir werden uns am Wochenende einigen", verlautete aus Verhandlungskreisen nach dem etwa einstündigen Gespräch in Berlin. "Es geht noch um Formulierungen."

Union und SPD wollen das entsprechende Reformgesetz mit neuen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben noch bis zur Sommerpause am 8. Juli verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni angemahnt.

Unternehmensnachfolger müssen bisher kaum Erbschaftsteuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigten halten. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Regierungschef Seehofer forderte anschließend weitere Nachbesserungen.

Urteil Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer 17.12.2014

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schwesig fordert: Kriminelle Asylbewerber „sofort abschieben“
Die Regierungschefs der Länder machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark. So fordert Mecklenburg-Vorpommerns …
Schwesig fordert: Kriminelle Asylbewerber „sofort abschieben“
Landtagswahl 2018: Auftakt für die Kandidatenkür
Die Kandidatenkür für die Landtagswahl 2018 hat begonnen. Bei FDP und Grünen wurden schon zwei prominente Politiker nominiert.
Landtagswahl 2018: Auftakt für die Kandidatenkür
Herrmann: Schnell klären, ob Jamaika grundsätzlich machbar ist
Gibt es unüberwindbare Hindernisse auf dem Weg nach Jamaika? Wenn ja, dann sollte dies schnellstmöglich geklärt werden, meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Herrmann: Schnell klären, ob Jamaika grundsätzlich machbar ist
Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug
Das Außenministerium und auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit haben jede Menge Zahlen zum Familiennachzug. Bei der Frage nach dem Nachzugsfaktor winkt das …
Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug

Kommentare