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Muss den Koalitionspartnern einiges erklären: Innenminister Horst Seehofer sorgt mit dem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen für Aufruhr.

Koalitionsfrieden gefährdet?

Familiennachzug: So heftig wird Seehofers Gesetzentwurf kritisiert

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Ab August dürfen subsidiär geschützte Flüchtlinge wieder Angehörige nach Deutschland holen, insgesamt bis zu 1000 pro Monat. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür nun strikte Regeln festzurren - und provoziert den Koalitionspartner.

München - Kein anderes Thema brachte die GroKo-Verhandler so ins Schwitzen wie der Familiennachzug. SPD-Linke ätzten extra scharf gegen die CSU und umgekehrt. Am Ende lösten Union und SPD das zähe Gezerre mit einem groben Kompromiss, verschoben den Rest auf später und schwärmten beide von einem Erfolg. Doch nun droht neuer Streit. In Teilen der SPD heißt es gar, der Koalitionsfriede sei gefährdet.

Unruhestifter ist Innenminister Horst Seehofer (CSU), genauer gesagt: ein Gesetzentwurf seines Hauses. Darin geht es um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, zu denen auch immer mehr Syrer aus befriedeten Gebieten gehören. Sie dürfen ihre Angehörigen bislang nicht nachholen, ab 1. August soll das aber wieder möglich sein, wenn auch begrenzt: Der Koalitionsvertrag spricht von 1000 Menschen pro Monat - plus Härtefälle. Seehofer will den Nachzug nun an strenge Bedingungen knüpfen.

„Geschwister fallen nicht unter Anwendungsbereich der Neuregelung“

Flüchtlingen, die Sozialleistungen wie Hartz IV bekommen, könnte es danach verboten werden, Angehörige nachzuholen. Alle anderen sollen grundsätzlich nur die engsten Familienmitglieder nachziehen dürfen, also Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige, unverheiratete Flüchtlinge. „Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung“, heißt es in dem Entwurf. Weiter sollen Menschen, die nicht im Herkunftsland geheiratet haben, ausgenommen bleiben. Auch der Nachzug zu Dschihad-Rückkehrern, Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine soll tabu sein.

Aus dem Innenministerium hieß es am Mittwoch, der Gesetzentwurf sei am Dienstag in die einzelnen Ressorts zur Abstimmung gegangen. Gerade die SPD-Minister dürften sich gerade die Köpfe darüber zerbrechen, wie sie mit dem Text umgehen sollen.

Die Nachzugsdebatte aus der Sicht des Karikaturisten.

Kritik an Seehofers Entwurf

Der Protest aus der Partei ist jedenfalls nicht zu überhören. Seehofer gefährde den Koalitionsfrieden, sagte der Vorsitzende der AG „Migration und Vielfalt“, Aziz Bozkurt, in der Welt. Der Entwurf gehe teils „deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie“.

Auch Partei-Vize Ralf Stegner, dem Seehofer im Streit um den Familiennachzug den Namen „Konsensbremse“ verpasste, ist verärgert. Die SPD habe hart verhandelt, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. „Es geht um wichtige humanitäre Fragen, nicht um CSU-Wahlkampfgetöse.“ Man gehe „keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus“.

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Gefährder und Straftäter ausgeschlossen

Ein Blick in eben jenen Vertrag lohnt, denn er nimmt einige Bestandteile des Seehoferschen Entwurfs vorweg. Dort heißt es, der Nachzug gelte nur für die Kernfamilie; bisher war das auch schon so. Gefährder und Straftäter würden ausgeschlossen. Dass Hartz-IV-Bezieher ihre Angehörigen nicht nachholen dürfen, wird zwar nicht erwähnt - war aber bei früheren Regelungen auch schon so.

Dennoch herrscht selbst in Teilen der Union Skepsis. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) monierte, bei der Entscheidung, wer ins Land komme und wer nicht, dürfe die Integrationsleistung nicht nur ein Gesichtspunkt unter vielen sein. Wer sich anstrenge „und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut“.

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Lindner erhofft sich „restriktive Handhabung des Nachzugs“

Auch FDP-Chef Christian Lindner vermisst eine positive Komponente, „die Integrationsleistung anreizt und honoriert“. Das sei in Seehofers Entwurf „unterbelichtet“. Grundsätzlich begrüße er aber eine „restriktive Handhabung des Nachzugs“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, es sei „wichtig, klare Regeln zu haben“.

Letzten Endes entscheidet das Bundeskabinett über Seehofers Entwurf - die Grünen fordern die SPD schon mal zum Widerstand auf. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg erklärte, die SPD müsse Nachbesserungen erwirken. Denn das Gesetzt sei „noch schlimmer als befürchtet“.

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