Kürzungen für Wirtschaftsministerium

Neuer Haushalt: Aigner verliert Millionen

München - Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird sparen müssen: Ihr Etat wurde um Millionen gekürzt. Sie sieht sich trotzdem nicht als Verliererin bei den Haushaltsverhandlungen.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) muss in den nächsten zwei Jahren mit weniger Geld auskommen. Im Vergleich zu 2014 wird der Etat des Wirtschaftsressorts bis Ende 2016 um 15 Millionen auf dann noch knapp 923 Millionen Euro gekürzt. Aigner zählt damit zu den wenigen Verlierern der Haushaltsverhandlungen, die meisten anderen Minister haben mehr Geld zur Verfügung. Aigner versuchte am Mittwoch im Landtag allerdings, die Kürzungen in ein Plus umzudeuten: Nach Bereinigung aller „Sonderfaktoren“ steige ihr Etat um 6,6 Prozent, sagte sie.

Zurückzuführen sind die Kürzungen unter anderem auf niedrigere Bundeszuschüsse für die Hochwasserhilfe, eine Kürzung der regionalen bayerischen Wirtschaftsförderung und das Auslaufen mehrerer Projekte in der Technologieförderung. In einigen Bereichen gibt es auch höhere oder neue Zuschüsse - etwa 10 Millionen Euro für die Gründung von High-Tech-Firmen. Die Opposition hielt Aigner Untätigkeit in der Energiewende vor. „Vom Zuschauen geht nichts voran“, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

71 Zivilisten sterben bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
Ost-Ghuta bei Damaskus gehört zu den letzten Rebellengebieten in Syrien. Schon in den vergangenen Wochen eskalierte hier die Gewalt immer wieder. Beginnt die Regierung …
71 Zivilisten sterben bei Angriffen auf syrisches Rebellengebiet
„Echte Fehlleistung, oje oje“ - Merkel sorgt bei Pressekonferenz für Lacher
Bei der Vorstellung Annegret Kramp-Karrenbauers als künftiger Generalsekretärin ist CDU-Chefin Angela Merkel kurz mit der Parteigeschichte ins Schleudern gekommen - und …
„Echte Fehlleistung, oje oje“ - Merkel sorgt bei Pressekonferenz für Lacher
Merkel stellt Weichen: Kramp-Karrenbauer wagt den Sprung nach Berlin
Es ist ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sich als Generalsekretärin in den Dienst ihrer Partei stellt. Hinter der Entscheidung dürfte ein …
Merkel stellt Weichen: Kramp-Karrenbauer wagt den Sprung nach Berlin
Will Annegret Kramp-Karrenbauer neue Kanzlerin werden?
Es ist ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sich als Generalsekretärin in den Dienst ihrer Partei stellt. Hinter der Entscheidung dürfte ein …
Will Annegret Kramp-Karrenbauer neue Kanzlerin werden?

Kommentare