Kürzungen für Wirtschaftsministerium

Neuer Haushalt: Aigner verliert Millionen

München - Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird sparen müssen: Ihr Etat wurde um Millionen gekürzt. Sie sieht sich trotzdem nicht als Verliererin bei den Haushaltsverhandlungen.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) muss in den nächsten zwei Jahren mit weniger Geld auskommen. Im Vergleich zu 2014 wird der Etat des Wirtschaftsressorts bis Ende 2016 um 15 Millionen auf dann noch knapp 923 Millionen Euro gekürzt. Aigner zählt damit zu den wenigen Verlierern der Haushaltsverhandlungen, die meisten anderen Minister haben mehr Geld zur Verfügung. Aigner versuchte am Mittwoch im Landtag allerdings, die Kürzungen in ein Plus umzudeuten: Nach Bereinigung aller „Sonderfaktoren“ steige ihr Etat um 6,6 Prozent, sagte sie.

Zurückzuführen sind die Kürzungen unter anderem auf niedrigere Bundeszuschüsse für die Hochwasserhilfe, eine Kürzung der regionalen bayerischen Wirtschaftsförderung und das Auslaufen mehrerer Projekte in der Technologieförderung. In einigen Bereichen gibt es auch höhere oder neue Zuschüsse - etwa 10 Millionen Euro für die Gründung von High-Tech-Firmen. Die Opposition hielt Aigner Untätigkeit in der Energiewende vor. „Vom Zuschauen geht nichts voran“, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl.

dpa

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