Streit in der Koalition

Neuer Kampf um die Mietpreisbremse

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München/Berlin - Die Union rüttelt an den Plänen zur Mietpreisbremse. Eigentlich ist sie längst in der Koalition vereinbart. Der neue Streit geht um Details. Vermutlich spielen Lobbyisten im Hintergrund eine große Rolle.

In einer Koalition ist das die große Keule. Von einer „Blockade“ ist die Rede, weil der CDU-Politiker Thomas Strobl Korrekturen an der Mietpreisbremse gefordert hat. Er hat das zwar so explizit nicht gesagt, suggeriert aber: Entweder die SPD bessert den Gesetzentwurf nach, oder die Union lässt ihn im Bundestag durchfallen.

„So ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren“, sagte Strobl zu „Spiegel online“. Es brauche eine „glasklare Regelung. Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht“. Strobl, immerhin CDU-Vize, verlangt vor allem von Justizminister Heiko Maas Korrekturen.

Die Mieten in Metropolen zu dämpfen, ist eigentlich ein gemeinsames Ziel von Union und SPD. Im Koalitionsvertrag ist das festgeschrieben. Ein neues Gesetz soll hohe Aufschläge bei Wiedervermietungen verhindern. Der Entwurf schlägt vor, dass die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen darf. Das wird zwar keine einzige Miete senken, aber Exzesse verhindern. Hinzu kommt: Die Kosten für den Makler sollen fortan nicht mehr automatisch beim Mieter landen. All das ist Konsens. Die Koalition ringt nun aber um Details: Welche Freiheiten die Länder bei der Ausgestaltung der Mietpreisbremse haben und auf welchen Zeitraum sie befristet wird; bisher fünf Jahre.

Im Hintergrund stehen wohl mehrere Motive. Die Union ist verstimmt, weil Minister Maas zunächst einen Vorschlag vorgelegt hatte, der nicht exakt der Vereinbarung zwischen den Partnern entsprach. Zudem ist die Kritik von Verbänden und Interessen auf die Politik sehr hoch. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ warnt vor 150 000 Mietrechtsstreitigkeiten pro Jahr mehr. Der Deutsche Mieterbund nennt das „an den Haaren herbeigezogen“. Und nicht zuletzt fürchten viele Makler um ihre Existenz, wenn ihr Einsatz in den Metropolen nicht mehr der vom Mieter zu zahlende Normalfall sein sollte.

„Aus der Immobilienwirtschaft heraus gibt es ideologische Überzeugungstäter, die das einfach nicht wollen“, sagte Bau-Staatssekretär Florian Pronold unserer Zeitung. Dafür ließen sich offenbar ein paar Abgeordnete einspannen. Pronold hatte die Mietpreisbremse in den Koalitionsverhandlungen federführend für die SPD durchgesetzt. Er verlangt nun von der Union, sich an die großen Linien zu halten. „Da kann man über Details beraten, aber das müsste den ganzen Prozess nicht aufhalten.“ Ein Teil der jetzt umstrittenen Regeln für die Länder sei sogar aus einem Gesetz aus der schwarzgelben Zeit übernommen.

Jetzt wird nachverhandelt. Bisher gilt als Zeitrahmen noch der Plan, das neue Gesetz könnte ab Frühjahr 2015 greifen. Die SPD werde weiter für das Projekt in der Koalition kämpfen, sagte Pronold: „Alle drei Parteien haben die Mietpreisbremse im Wahlkampf gefordert. Gut, dass auf die SPD Verlass ist.“

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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