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Neuer Migrationsstreit: EU lässt Polen an der Grenze zu Belarus im Stich

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Von: Georg Anastasiadis

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Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. © Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa/Marcus Schlaf

Die EU will Polen bei der Verteidigung der EU-Außengrenze nicht helfen. Ein schwerer Fehler und ein Konjunkturprogramm für Orban & Co., meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Es stimmt: Polen und seine erzkonservative Pis-Regierung machen es Europa nicht leicht, sie zu mögen. Leider gilt das aber zunehmend auch umgekehrt: Die Weigerung der Brüsseler EU-Kommission, Polen beim Bau seiner Mauer zum immer aggressiver auftretenden Belarus des schamlosen Diktators Lukaschenko zu helfen, ist ein schwerer Fehler. Die Europäische Union unter ihrer deutschen Chefin Ursula von der Leyen zeigt damit, dass sie nichts, aber auch gar nichts aus den Ereignissen von 2015 gelernt hat.

Neuer Migrationsstreit? Hat die EU nichts von den Ereignissen 2015 gelernt?

30.000 Migranten hat Lukaschenko allein im Oktober mit Billigflügen nach Minsk angelockt und anschließend an die Grenze und in die EU schleusen lassen, 5.000 von ihnen wurden allein in Deutschland aufgegriffen. Zugleich berichtet die polnische Regierung von einem Vorfall, wonach eine Gruppe von 250 Migranten von belarussischen Soldaten begleitet wurde, die drohten, das Feuer auf polnische Grenzer zu eröffnen. Auch die baltischen Länder Lettland und Litauen errichten aus Angst vor belarussischen Destabilisierungsversuchen befestigte Grenzanlagen.

Brüssel lässt diese Länder im Stich und setzt erneut Ideologie vor Vernunft. Das Signal ins Zentrum der Union lautet: Die in Merkels offene Grenzen vernarrte EU schützt Europa nicht vor massenhafter irregulärer Migration, nicht mal dann, wenn sie von staatlichen, Europa feindlich gesonnenen Schleusern organisiert wird. Das Signal, das die Menschen im Baltikum, in Polen und in Ungarn wahrnehmen, ist, dass Brüssel die Länder an der Außengrenze allein lässt. Die EU erlaubt es damit den autoritären, anti-liberalen Führungen in Warschau und Budapest, sich zu den wahren Verteidigern Europas aufzuschwingen. Schon höhnt der Ungar Orban, man könne, wenn Brüssel und Berlin dies wünschten, ja gerne bei der Einrichtung eines Flüchtlingskorridors nach Deutschland behilflich sein. Die künftigen Ampelkoalitionäre haben da noch dringenden Klärungsbedarf.

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