UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Transparenz-Minister Silveira störte sich offenbar an den laufenden Korruptionsermittlungen. Foto: Brazil National Council Of Justice

Neuer Ministerrücktritt in Brasilien wegen Abhörskandal

Brasília (dpa) - Brasiliens Interimpräsident Michel Temer hat eine Woche nach der Entlassung seines Planungsministers ein zweites Kabinettsmitglied verloren. Transparenz-Minister Fabiano Silveira reichte am Montag seinen Rücktritt ein.

Anhand eines Mitschnitts am Wochenende war bekannt geworden, dass er sich kritisch gegenüber den laufenden Korruptionsermittlungen geäußert hatte. Laut Mitschnitt, der vor Silveiras Ernennung zum Minister aufgezeichnet wurde, riet er dem Senatspräsidenten Renan Calheiros, wie er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft verhalten sollte, um die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu neutralisieren.

Planungsminister Romero Jucá hatte vor einer Woche wegen eines ähnlichen Abhörskandals seinen Posten verloren. Er hatte angekündigt, die Ermittlungen der Bundespolizei zu stoppen.

Beide Gespräche waren vor dem Kabinettseinzug von Jucá und Silveira von einem ehemaligen Manager einer Tochtergesellschaft des staatlich kontrollierten Erdölkonzerns Petrobras aufgezeichnet worden. Der Mann ist selbst schwer in der Korruptionsaffäre um Petrobras verwickelt. Er hat sich gegen eine Strafmilderung zur Mitarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereit erklärt.

Dilma Rousseffs Vizepräsident Temer hat Anfang Mai die suspendierte linke Staatschefin abgelöst und eine konservative Regierung gebildet. Rousseff werden Tricksereien zur Verschleierung der Defizithöhe vorgeworfen. Das wird nun juristisch geprüft, im Herbst wird der Senat über eine endgültige Absetzung entscheiden.

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