+
Ein Mann in Berlin trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Finger Weg! Von NPD".

Bundesländer warnen vor Ideologie

Neuer NPD-Verbotsantrag fertig

Berlin - Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertig. Sie sehen die NPD-Ideologie als weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus an. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag nach einem Zeitungsbericht fertiggestellt. Darin begründen sie das angestrebte Verbot der rechtsextremen Partei damit, dass deren Ideologie und Programm über „weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch“ seien, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Die NPD verfolge eine „rassistisch-biologistische“ Konzeption, die der Garantie der Menschenwürde zuwiderlaufe.

Der Zeitung liegt der Antrag des Bundesrates nach eigenen Angaben vor. Er soll in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.

In dem Antrag wird laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ der NPD auch vorgeworfen, sie verfolge das Ziel, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen. Demnach habe die Partei die politische Absicht, deutsche Staatsbürger, die ihren Kriterien des Deutschtums nicht entsprechen - also namentlich Eingebürgerte mit Migrationshintergrund - „ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden, um sie anschließend gewaltsam aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu entfernen, also zu deportieren“.

Neben der „völkischen Welt- und Rechtsanschauung der NPD“ sähen die Antragsteller weitere Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu zählen sie „die Ablehnung des auf dem Demokratieprinzip beruhenden parlamentarischen Regierungssystems, die Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols“. Im Verbotsverfahren soll nachgewiesen werden, dass die NPD „ihr Ziel einer Abschaffung der Ordnung im gesamten Bundesgebiet verfolgt und mit Hilfe der Gesamtorganisation auf lokaler Ebene bereits Beeinträchtigungen dieser Ordnung erreicht hat“.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Trump verteilt „Fake News Awards“ - scheitert aber zunächst am Link
Der US-Präsident und die „Fake News“, das ist eine lange Geschichte. Unredlichkeit wollte Trump nun mit „Awards“ herausstellen - das war aber nicht so einfach, und zum …
Trump verteilt „Fake News Awards“ - scheitert aber zunächst am Link
May und Macron kündigen neuen Einwanderungsvertrag an
Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt wird der französische Präsident Emmanuel Macron Großbritannien besuchen - und gleich mit einer ganzen Ministerriege. Beim …
May und Macron kündigen neuen Einwanderungsvertrag an
Britisches Unterhaus verabschiedet EU-Austrittsgesetz
Wochenlange Debatten, Hunderte von Änderungsanträgen: Das Unterhaus in London hat das EU-Austrittsgesetz letztendlich durchgewunken. Doch ihr Ziel hat Premierministerin …
Britisches Unterhaus verabschiedet EU-Austrittsgesetz
Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion