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Neuer Prüfbericht:

Rechnungshof will mehr Transparenz im Landtag

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München - Der Oberste Rechnungshof verlangt vom Bayerischen Landtag mehr Transparenz und empfiehlt einen strengeren Umgang mit Abgeordneten-Geldern.

Das geht nach Informationen des Münchner Merkur aus dem vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofs hervor. Das Parlament solle als Lehre aus der großen Abgeordneten-Affäre einen "Transparenzbericht" vorlegen, der alle Zahlungen an Abgeordnete zusammenfasst, einschließlich Diäten, Pauschalen, Reisekosten und Altersvorsorge.

Fünf Prüfer der gefürchteten Behörde hatten fast drei Monate lang den Landtag untersucht, um Fehler und auch mögliches Kontrollversagen im Amt beim Umgang mit den Abgeordneten festzustellen. Die Affäre hatte das bayerische Parlament wochenlang bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Mehrere Politiker von CSU, SPD, Freien Wählen und Grünen, an der Spitze CSU-Fraktionschef Georg Schmid, stürzten über die Affäre oder mussten jeweils zehntausende Euro zurückzahlen.

Unter anderem will der Rechnungshof Korrekturen an der Kostenpauschale von 3282 Euro pro Monat. Sie sei "zu wenig differenziert", steht in dem Prüfbericht. Besser wäre, sie daran auszurichten, ob der Abgeordnete wirklich ein Bürgerbüro unterhalte oder eine Zweitwohnung in München. Abgeordnete sollten dies mit Vorlage eines Mietvertrags belegen. Andernfalls seien "angemessene Abschläge vorzunehmen". Zudem solle die Pauschale nach der Entfernung des Stimmkreises gestaffelt werden. Das allerdings ist im Landtag umstritten.

Zu einer Neuorientierung rät der Rechnungshof auch bei den umstrittenen Funktionszulagen für führende Abgeordnete. Sie seien in Bayern im Ländervergleich "im oberen Bereich" und müssten stärker "anhand des tatsächlichen Aufwands" orientiert werden. Bisher gebe es "keine Anhaltspunkte für eine Bemessungsgrundlage". Die jetzigen Höhen sieht der Rechnungshof dabei als Höchstgrenze an; sie wurden von der amtierenden CSU-Fraktionschefin Christa Stewens für ihre Fraktion bereits um 250 000 Euro gesenkt. Unseliger Spitzenreiter war bis zu seinem Rücktritt auch hier Schmid, der sich über Zulagen ein höheres Gehalt genehmigte als jeder Minister.

Zahlungen für Abgeordneten-Mitarbeiter müssten künftig weit strenger kontrolliert werden. Das hat das Parlament allerdings bereits selbst in die Wege geleitet. Künftig werden alle Verträge vom Landtagsamt überprüft. Nahe Verwandte (bis vierten Grades) dürfen ohnehin nicht mehr eingestellt werden.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat nach Informationen des Merkur für Dienstag, 11 Uhr, das Präsidium des Landtags zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um den gut 60-seitigen Bericht zu diskutieren. Er war ihr am frühen Nachmittag von einem Boten zugestellt worden. Sie kündigte an, den Bericht später selbst und vollumfänglich zu veröffentlichen. "Ich will Transparenz. Ich habe mir das genau überlegt, so schnell zu reagieren“, sagte sie der Zeitung.

cd

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