Schon seit Jahren

Neuer Spähskandal: Polizei scannt Autofahrer

Washington - Nicht nur der Geheimdienst NSA hat in den USA die Bürger ausgespäht, sondern auch die Polizei: Sie sammelt seit Jahren systematisch Millionen Daten über zumeist unbescholtene Bürger.

Der Datenschutzskandal in den USA um staatliche Spähprogramme weitet sich aus: Nicht nur der Geheimdienst NSA, sondern auch die US-Polizei sammelt seit Jahren systematisch Millionen Daten über zumeist unbescholtene Bürger. Tausende Videokameras an Polizeiautos, Brücken oder Gebäuden erfassen seit Jahren in fast allen US-Staaten automatisch die Kennzeichen vorbeifahrender Autos und speichern sie in Datenbanken - zusammen mit Ort, Datum und Uhrzeit. Dies hat am Mittwoch (Ortszeit) die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) angeprangert.

Die Organisation warnte, mit den Datenbergen ließen sich leicht umfassende und präzise Bewegungsprofile von Bürgern anlegen - auch wenn diese keines Vergehens beschuldigt würden. Die Union verlangt nun schärfere Regeln zum Datenschutz, insbesondere zu den oft nicht vorhandenen Löschfristen. Polizeireviere müssten einmal erfasste Nummernschilder zügig löschen, wenn diese nicht mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung stünden, hieß es.

4,9 Millionen Nummernschilder in einer Stadt in acht Monaten erfasst

Für eine Studie hat die ACLU landesweit 293 Polizeibehörden befragt, wie sie die Kennzeichen-Scanner einsetzen - die immer billiger und zugleich technisch immer ausgereifter werden. Eine Anwältin der Organisation, Catherine Crump, sagte: „Es geht um die fundamentale Frage, ob wir bald in einer Gesellschaft leben, in der diese Überwachungssysteme in Schleppnetz-Manier Standard und Routine sind.“

Allein in Minneapolis haben acht mobile und zwei fest installierte Kameras zwischen Januar und August 2012 rund 4,9 Millionen Nummernschilder erfasst und gespeichert, wie die Zeitung „Star Tribune“ recherchiert hat. Darunter war auch Bürgermeister R.T. Rybak, dessen Dienstwagen an 41 Orten ins Visier geriet.

Behörden könnten leicht herausfinden, wer wo eine Affäre hat

Laut (ACLU) könnten die Behörden mit den gespeicherten Daten ein genaues Bild der Lebensumstände zeichnen, wenn sie dies wollen. Nachvollziehen lasse sich etwa, ob jemand bei bestimmten Ärzten regelmäßig in Behandlung ist, eine bestimmte Bar besucht oder eine außereheliche Affäre in einem anderen Stadtteil hat.

Die Organisation moniert, dass nur fünf US-Staaten gesetzliche Vorschriften für das Erfassen von Autokennzeichen haben. In New Hampshire etwa ist die Praxis ganz verboten, außer in eng begrenzten Ausnahmefällen. Maine und Arkansas haben zumindest Bestimmungen, die die Speicherfrist begrenzen.

AP

Rubriklistenbild: © AP (Symbolbild)

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