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Asylpolitik: Neuer Streit, alte Fronten

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Demonstration unterm Brandenburger Tor: 3000 Menschen, darunter viele Ausländer, plädierten am Samstag in Berlin für bessere Bedingungen für Flüchtlinge. Foto: epd
Demonstration unterm Brandenburger Tor: 3000 Menschen, darunter viele Ausländer, plädierten am Samstag in Berlin für bessere Bedingungen für Flüchtlinge. © epd

München - Jahrelang herrschte Ruhe in der Asylpolitik. Jetzt steigen die Bewerberzahlen massiv an, die Aufnahmelager platzen aus allen Nähten. Politisch brechen plötzlich wieder alte Fronten auf.

Margarete Bause ist schon eine Weile dabei. Und irgendwie kommt ihr das alles ziemlich bekannt vor. „Wir erleben gerade den Versuch, das Rad der Zeit wieder zurückzudrehen“, sagt die grüne Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl. „Offenbar wollen hier einige wieder mit den alten Stammtischparolen punkten.“

Zu diesen „einigen“ dürfte Bause auch Alexander Dobrindt zählen. „Wir brauchen umgehend Sofortmaßnahmen gegen den zunehmenden Asylmissbrauch“, sagt der CSU-Generalsekretär. Die sprunghaft gestiegenen Asylanträge aus Serbien und Mazedonien hätten „nichts mit Verfolgung zu tun“, sondern seien allein mit der weggefallenen Visumspflicht für diese Länder zu erklären. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich beschäftigt das Thema seit Tagen. Jetzt tut er den von ihm favorisierten Dreiklang öffentlich kund: „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden, zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird.“

Für seinen Aufschlag bei diesem sensiblen Thema wählte der Bundesinnenminister die „Bild“-Zeitung. Die immer wieder aufkeimenden Gedankenspiele über schwarz-grüne Bündnisse rücken erst einmal in weite Ferne.

Tatsache ist, dass sich die Situation in den Auffanglagern dramatisch zugespitzt hat. „Von Menschenwürde kann man nicht mehr reden“, sagte Thomas Hacker, Fraktionschef der bayerischen FDP, nachdem er in der vergangenen Woche die Erstaufnahme-Einrichtung im mittelfränkischen Zirndorf besucht hatte. Sie ist neben der in München die einzige in Bayern und beherbergt 800 Asylsuchende, obwohl sie nur für 500 ausgelegt ist. Derzeit wird geprüft, ob eine weitere errichtet wird.

Zu der Situation tragen vor allem Zuwanderer aus Serbien und Mazedonien bei. Bei den Zahlen herrscht ein wenig Verwirrung. Laut Bundesinnenministerium kamen im September 2435 Asylsuchende aus diesen beiden Ländern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach gar von 3421. Wie dem auch sei: Die Zahl geht deutlich nach oben. Und fast keiner der Ankömmlinge hat wirklich Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Günter Burkhardt ärgert die Diskussion. „Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt“, sagt er. „Das ist absurd.“ Burkhardt ist Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Seiner Meinung nach werfen die anstehenden Wahlen – in Niedersachsen, Bayern und dem Bund – ihre Schatten voraus. Pro Asyl vermutet, dass die Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen. „Die Situation der Roma auf dem Balkan ist besorgniserregend“, sagt Burkhardt. Die Volksgruppe lebe am Rande der Gesellschaft und werde massiv diskriminiert.

Margarete Bause bezeichnet die Debatte um die Visafreiheit als Ablenkungsmanöver. Die Grüne hätte nichts dagegen, wenn man die Verfahren der Asylbewerber durch mehr Mitarbeiter deutlich beschleunigen könnte. Nur: „Es muss ein rechtsstaatliches Verfahren sein, nicht irgendwelche Schnell-Prozesse.“ Die Mehrzahl der Flüchtlinge käme weiter aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Iran. „Ihre Zahl in Deutschland steigt, weil diese Menschen heute Länder wie Griechenland meiden, wo teilweise dramatische Zustände herrschen.“

Die schlechte Situation in den bayerischen Lagern bezeichnet Bause dagegen als hausgemacht. „Hier sind die Menschen länger in der Erstaufnahme untergebracht als anderswo.“ Manche würden bis zu einem Jahr bleiben. Würde man früher auf Privatunterkünfte ausweichen, könnte die Situation deutlich entlastet werden.

Mike Schier und Christiane Jacke

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