Bundesanwalt fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Bundesanwalt fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin
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Chinas erhebt Hohheitsansprüche auf einen Großteil des südchinesischen Meeres - eine Fläche zehn mal so groß wie Deutschland. Foto: Armed Forces Of The Philippines

Neuer Zwischenfall im Südchinesischen Meer

Am Dienstag wird ein richtungsweisendes Urteil über Chinas umstrittene Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer erwartet. Kurz vorher kommt es wieder zu einem gefährlichen Zwischenfall.

Hanoi (dpa) - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil über Pekings umstrittene Territorialansprüche im Südchinesischen Meer hat Vietnam erneut schwere Vorwürfe gegen China erhoben.

Chinesische Schiffe hätten am Samstag bei den von beiden Ländern beanspruchten Paracel-Inseln ein vietnamesisches Fischerboot gerammt und zum Sinken gebracht. Die Chinesen hätten die Rettung der Fischer behindert, sagte Phan Van On, Sprecher des Such- und Rettungsdienstes in der Provinz Quang Ngai, am Montag. Ein anderes Fischerboot habe die Fischer schließlich retten können.

Am Dienstag urteilt der internationale Schiedshof in Den Haag als erste internationale Instanz in dem seit Jahren schwelenden Streit. Es geht darum, ob Chinas Ansprüche auf Hoheit über den Großteil des Meeres - eine Fläche zehn mal so groß wie Deutschland - rechtmäßig sind. Der Schiedshof entscheidet nicht, wem die Riffe tatsächlich gehören. Es geht lediglich darum, ob von den umstrittenen Riffen ein Hoheitsanspruch abzuleiten ist.

China erkennt das Schiedsgericht nicht an und will das Urteil ignorieren. Das Urteil ist zwar bindend, aber der Schiedshof hat keine Handhabe, die Umsetzung zu erzwingen.

Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) können Länder zwölf Seemeilen vor ihrer Küste als eigenes Küstenmeer beanspruchen und 200 Seemeilen als "ausschließliche Wirtschaftszone". Wenn die umstrittenen Formationen als Felsen und nicht Inseln anzusehen sind, geht von ihnen aber kein Hoheitsanspruch aus. Das Urteil ist bindend,

Den Schiedshof haben die Philippinen angerufen, weil China auch Riffe nahe an der philippinischen Küste beansprucht. Neben den Philippinen, Vietnam machen auch Malaysia, Taiwan und Brunei Ansprüche geltend.

Vietnamesische Aktivitäten an den umstrittenen Spratly-Inseln

G7 zu Südchinesischem Meer

Akte beim Schiedshof

Chinas bei der Schiedsstelle vorgelegtes Positionspapier

US-State Department

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