Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos

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Sigmar Gabriel (li.) und Donald Trump

Gabriel schaltet sich ein

Neues Dekret: Trump nimmt deutsche Stahl-Konzerne ins Visier

Washington - Die USA machen mit ihrer Anti-Dumping-Offensive gegen ausländische Stahlhersteller Ernst und riskieren Handelsstreits. Auch zwei deutsche Konzerne sind betroffen.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Wilbur Ross drohte am Donnerstag in Washington mit Konsequenzen. „Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen“, sagte Ross.

„Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden“, so der Minister weiter. Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen Wert“ verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

Zu diesem Thema will US-Präsident Donald Trump am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses auch ein weiteres Dekret unterzeichnen.

Größter Anteil betrifft deutsche Importe

Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar, davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe.

Salzgitter AG und Dillinger werden „Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Im Vergleich zu anderen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel sind das relativ kleine Zahlen.

Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. 

Salzgitter AG weist Vorwürfe zurück

Der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller wies die Dumpingvorwürfe indes zurück. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren gehe es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den USA versorgt werde, erklärte ein Konzernsprecher am Freitag voriger Woche. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos.

Voestalpine-Chef Wolfgang Eder relativierte das Vorgehen der US-Regierung zwar gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Freitag), zeigte sich aber durchaus irritiert. „Es gibt ein Verfahren, das einige wenige 1.000 Tonnen Spezialstahl betrifft“, sagte Eder. Es gehe dabei um Stahlqualitäten, die man ansonsten in den USA nicht bekomme. „Insofern sind wir über das Verfahren doch einigermaßen verwundert.“ Es sei aber nicht so, dass die US-Regierung im großen Stil gegen Voestalpine vorgehe.

Gabriel: „Gefährlicher Schritt“

Mit dem Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit. So reagierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit scharfer Kritik: „Die Entscheidung des US-Wirtschaftsministeriums im Anti-Dumping Verfahren gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte kann ich nur mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Trotz mehrfacher Intervention auch der Europäischen Union habe das US-Wirtschaftsministerium WTO-widrige Berechnungsmethoden angewandt mit dem Ziel, US-Wettbewerbern zu schaden: „Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt.“

Die Entscheidung ist nach Darstellung des Vizekanzlers auch deshalb bedeutsam, weil es sich um das erste Anti-Dumping-Verfahren im Stahlbereich unter der neuen US-Administration von Präsident Donald Trump handele. „Die US-Regierung ist offenbar bereit, amerikanischen Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile gegen europäische und andere Unternehmen zu verschaffen, auch wenn das gegen internationales Handelsrecht verstößt.“ Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO seien das Rückgrat der Internationalen Handelsordnung: „Sie bewusst zu verletzten, ist ein gefährlicher Schritt.“

Internationaler Handelsstreit droht

Es ist nach Darstellung Gabriels das erste Mal, dass die USA in einem solchen Verfahren auf wettbewerbsverzerrende Methoden, die nicht den WTO-Regeln entsprechen, zurückgreifen. „Die EU muss nun prüfen, ob auch sie Klage bei der WTO erhebt.“ Gegenüber der US-Regierung müsse klar Stellung bezogen werden - für fairen Wettbewerb und gegen buchhalterische Tricks.

Gabriel etwa hatte die EU bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, die heimische Stahlindustrie zu schützen. Er hatte sich schon als Wirtschaftsminister für die Branche eingesetzt. Die Salzgitter AG sitzt in seinem Wahlkreis.

dpa

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