Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus
+
US-Präsident Donald Trump.

Sie lassen nicht locker

Neues Einreiseverbot: US-Bundesstaaten wollen klagen

Washington - Trumps neues Einreiseverbot ist noch gar nicht in Kraft, aber schon jetzt formiert sich breiter Widerstand. Washingtons Chefankläger will auch das zweite Dekret anfechten. 

In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Der Bundesstaat Washington kündigte am Donnerstag eine Klage an, New York schloss sich an. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. 

Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde.

Der Präsident hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.

Hawaii klagte als erstes gegen das neue Einreiseverbot

Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.

Gegen den ersten Erlass hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Washingtons Chefankläger Ferguson war mit seinem Vorhaben erfolgreich: Zunächst stoppte ein Gericht in Seattle den Erlass, später gab ein Berufungsgericht in San Francisco den Klägern recht. Das Einreiseverbot blieb außer Kraft. Daraufhin erarbeitete die Regierung ein neues Papier.

Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen. Als erstes hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehreren Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber …
Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein
Beide Hauptverdächtige der blutigen Attentate in Katalonien sind tot. Vier mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle mussten vor Gericht erscheinen. Alle Neuigkeiten finden …
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Seit fast 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Die Erfolge sind umstritten. Donald Trump war einst ein scharfer Kritiker des Einsatzes. "Wir werden Terroristen …
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen
Nach Akhanlis Verhaftung: Der lange Arm des Erdogan
Seit 2010 wurde der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli per internationalem Haftbefehl gesucht - aus haltlosen Gründen. Nun holt ihn der lange Arm Erdogans in Spanien …
Nach Akhanlis Verhaftung: Der lange Arm des Erdogan

Kommentare