Gesetz nimmt erste Hürde

Israel will "Nazi"-Beleidigungen verbieten

Jerusalem - Politische Gegner als "Nazis" zu schmähen, könnte in Israel  teuer werden. 20 000 Euro Bußgeld sieht ein neues Gesetz für das unangemessene Verwenden der Bezeíchnung vor.

In Israel hat ein neues Gesetz in erster Lesung das Parlament passiert, das die unangemessene Verwendung der Bezeichnung "Nazi" oder von Nazi-Symbolen unter harte Strafen stellt. Der am Mittwoch gebilligte Entwurf sieht bis zu sechs Monaten Gefängnis oder ein Bußgeld von umgerechnet 20.000 Euro vor, wenn politische Gegner als "Nazis" geschmäht werden oder Symbole wie Hakenkreuze, KZ-Gefangenenkleidung oder der gelbe Davidstern als Protestmittel genutzt werden. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein äußerte allerdings Bedenken, das Gesetz könne Grundrechte verletzen.

In der Präambel des parteiübergreifend von Abgeordneten eingebrachten Entwurfs heißt es: "Die unerträgliche Art, in der diese Terminologie und Symbolik im öffentlichen politischen Streit alltäglich genutzt werden, verletzt die Gefühle der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen." Insbesondere israelische Ultraorthodoxe oder Rechtsextremisten unter den Siedlern nutzen Nazischmähungen und Symbole des Nationalsozialismus häufig bei Demonstrationen als Mittel der Provokation. Der Finanzminister wurde kürzlich auf Facebook in einer SS-Uniform abgebildet; Demonstranten an der Klagemauer skandierten in Richtung israelischer Polizisten "Geht zurück nach Deutschland".

Bedenken wegen Meinungsfreiheit

An der ersten Knesset-Abstimmung beteiligten sich nur 73 der 120 Abgeordneten: 44 stimmten für den Entwurf, 17 dagegen und 12 enthielten sich. Ob das Gesetz in der vorliegenden Form die weiteren Lesungen passiert, ist unklar, weil weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Justizministerin Zipi Livni bisher Position zu dieser Initiative ergriffen haben. Trotz der Sorge um eine Verharmlosung der NS-Verbrechen durch die leichtfertige Verwendung von Nazi-Symbolen werden in Israel Bedenken laut, die Meinungsfreiheit könne durch diese Strafrechtsänderung Schaden nehmen.

Weinstein schrieb in seiner Expertise für das Kabinett: "Nicht jedes Verhalten, das die Öffentlichkeit empört, verdient, als Delikt behandelt zu werden." Dieser Missbrauch solle besser mit den Mitteln der Bildung und der Information bekämpft werden, erklärte der Generalstaatsanwalt.

Ähnlich äußerte sich der Direktor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem, Avner Schalev: "Was öffentlich gesagt werden kann oder eben nicht, sollte durch den Erziehungsprozess, durch den Geist der öffentlichen Debatte bestimmt werden." Er ziehe es vor, eine gesellschaftliche Atmosphäre zu erzeugen, die solche Auswüchse unterbinde, wurde Schalev am Donnerstag in der New York Times zitiert.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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