Ende der Grauzonen

Neues Gesetz: Mehr Rechte für Rettungsassistenten?

München - Die Kompetenzen von Rettungsassisstenen sind bisher nicht genau geregelt. Das soll sich mit den neuen Bayerischen Rettungsdienstgesetz ändern. Eine überfällige Reform, meint das BRK.

Die junge Frau hat sich ein Bein gebrochen, Passanten haben den Rettungsdienst informiert, ein Rettungsassistent ist bereits vor Ort. Die junge Frau schreit vor Schmerzen, doch der Rettungsassistent darf ihr kein Schmerzmittel geben. Er muss warten, bis der Notarzt vor Ort ist. So ist die Rechtslage heute, sie könnte sich mit der geplanten Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes jedoch ändern.

Leonhard Stärk vom BRK steht hinter der Novelle.

Die Erste Lesung hat der Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes bereits hinter sich, am Mittwoch kommt der Entwurf nun in den Landtag zur Beratung. „Ich bin froh, dass es jetzt endlich vorwärts geht“, sagt Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), unserer Zeitung. „Das neue Gesetz ist dringend notwendig.“

Hintergrund der Novelle ist das Anfang 2014 bundesweit in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz. Die neuen Rettungsassistenten heißen jetzt Notfallsanitäter, sie durchlaufen eine drei- statt bisher zweijährige Ausbildung, und sie sollen im Einsatz mehr und eindeutig geregelte Kompetenzen erhalten.

Gerade der letzte Punkt ist Stärk wichtig. „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit und eine klare Definition, welche Kompetenzen unsere Rettungsdienstmitarbeiter übernehmen dürfen und welche nicht“, sagt er. „Bisher gibt es hier nur eine dicke Grauzone.“

Zwei Fälle aus dem Jahr 2013 haben dies mehr als deutlich gemacht. Werner Zurwesten und Wolfgang Braungardt, zwei BRK-Rettungsassistenten aus dem Kreisverband Neustadt an der Aisch, haben Epilepsie-Patienten ein Notfall-Medikament verabreicht. Beide Patienten hatten einen Anfall erlitten, es drohten irreversible Schädigungen des Gehirns.

Übereinkünfte und viele Grauzonen

Streng genommen hätten beide BRKler jedoch auf den Notarzt warten müssen – zur Gabe eines Medikaments waren sie laut Vorschrift nicht berechtigt. Der BRK hat beiden Mitarbeitern gekündigt, weil sie formal gegen eine Vorschrift verstoßen haben, die in genau der von Stärk angesprochenen „dicken Grauzone“ liegt.

Es geht hierbei um die Notkompetenz, also die Fälle, in denen die Rettungsassistenten eigenständig handeln dürfen, wenn sie Gefahr für Leib und Leben des Patienten befürchten. Diese Notkompetenz ist jedoch keine rechtliche Regelung, sondern nur eine Übereinkunft in den verschiedenen Rettungsdienstbereichen. Und diese wird in den einzelnen Bereichen und auch von den Notärzten unterschiedlich ausgelegt. Was Rettungsassistenten an einem Ort erlaubt ist, kann anderen zehn Kilometer weiter schon nicht mehr erlaubt sein.

Das neue Bayerische Rettungsdienstgesetz definiert nun Handlungsspielräume, in denen die Notfallsanitäter heilkundlich tätig werden dürfen. Die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) erhalten die Möglichkeit, einfache ärztliche Maßnahmen zu delegieren. Welche das genau sein werden, ist laut Stärk aber noch in der Diskussion. „Es gibt Teile der Ärzteschaft, die sich dagegen wehren, überhaupt Kompetenzen abzugeben“, sagt er. „Dann weiß ich allerdings nicht, warum wir die besser ausgebildeten Notfallsanitäter überhaupt brauchen.“

Florian Meier, stellvertretender Landesarzt des BRK und selbst als Notarzt im Raum Miesbach regelmäßig im Einsatz, gehört nicht zu diesen Ärzten. „Bei eindeutigen Zuständen soll der Notfallsanitäter tätig werden dürfen“, sagt er. „Bei einem Schlaganfall soll er den Patienten versorgen und in die Klinik bringen, bei einem gebrochenen Bein Schmerzmittel verabreichen dürfen.“ Die Grenze zieht Meier bei nicht eindeutigen Krankheitsbildern. „Notfallsanitäter können und dürfen keine Diagnose erstellen. Das muss auch weiterhin die Kompetenz des Arztes bleiben.“

Das neue Bayerische Rettungsgesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dann müssen auch die jetzigen Rettungsassistenten zur Nachschulung. Betroffen sind bayernweit rund 3000 Rettungsdienst-Mitarbeiter, schätzt Stärk, allein beim BRK seien es zirka 2300. Ab 2024, so hat es Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, soll in Bayern in jedem Rettungswagen ein Notfallsanitäter eingesetzt werden.

Beatrice Ossberger

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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