Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU

Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU
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Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält.

Streit um das Unkrautgift

Glyphosat bleibt wohl über Juni hinaus erlaubt

Brüssel - Für den Unkrautvernichter Glyphosat tickt die Uhr immer lauter. Ende des Monats läuft die aktuelle Genehmigung für Europa aus - es sei denn, die Staaten einigen sich auf eine Neuzulassung.

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat dürfte in Europa wahrscheinlich auch nach dem Stichtag Ende Juni erlaubt bleiben. Die EU-Kommission strebt eine Verlängerung der geltenden Zulassung für bis zu anderthalb Jahre an, wie der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, am Mittwoch in Brüssel sagte. Die aktuelle Zulassung läuft Ende Juni aus. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.

Andriukaitis kündigte für den nächsten Montag eine Abstimmung im Kreis der EU-Staaten über die Verlängerung an. Falls dort nicht die nötige Mehrheit zustande kommt, gibt es ein zweites Treffen mit nationalen Experten. Gibt es auch dort keine Lösung, würde normalerweise die EU-Kommission entscheiden - und die Behörde plädiert entschieden für eine Verlängerung. Am liebsten würde er die Mitgliedsstaaten aber „an Bord“ halten, wie Andriukaitis sagte.

Mit der Verlängerung der Genehmigung für einen Zeitraum zwischen 12 und 18 Monaten will die EU-Kommission Zeit gewinnen, um ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur Echa zu Glyphosat abzuwarten.

Die EU-Kommission wollte eigentlich eine Neuzulassung erreichen, ist damit bisher aber gescheitert, weil die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten nicht zustande kam. Das lag auch daran, dass sich Deutschland enthalten musste, weil die SPD gegen die Neuzulassung ist. Die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag erneut. Andriukaitis erinnerte daran, dass es nationalen Regierungen frei stehe, Produkte, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, selbst zu verbieten.

Andriukaitis will den EU-Staaten auch Vorschläge zur Einschränkung des Glyphosat-Einsatzes machen. So könnte die Substanz nicht mehr zusammen mit einem umstrittenen Zusatzstoff Verwendung finden, für öffentliche Parkanlagen, Spielplätze oder Gärten verboten werden sowie nicht zur Beschleunigung der Reifung kurz vor der Ernte auf dem Feld verspritzt werden. Solche Einschränkungen seien aber Sache der Staaten, sagte der EU-Kommissar. „Sie müssen sich nicht hinter der Entscheidung der Kommission verstecken.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner verurteilte die Empfehlungen als schwammig. „Wir brauchen aber mindestens weitreichende Teilverbote, solange die Risiken nicht abschließend geklärt sind“, verlangte er.

dpa

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