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Horst Seehofer im Landtag

Neues Kommunalwahlrecht

Opposition verhindert endgültige Eskalation zwischen Seehofer und CSU

München - Die CSU-Fraktion will gegen den Willen und trotz beißender Kritik des Ministerpräsidenten das Kommunalwahlrecht ändern. Doch der Showdown im Innenausschuss fällt fürs Erste aus - wegen der Opposition.

Die Landtags-Opposition hat die endgültige Eskalation im Machtkampf zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner CSU-Fraktion verhindert - vorläufig jedenfalls. Auf Antrag der Grünen beschloss der Innenausschuss am Mittwoch einstimmig eine Expertenanhörung über die von der CSU-Fraktion angepeilte Änderung des Kommunalwahlrechts. Damit wurden die eigentliche Diskussion und die Entscheidung über das hoch umstrittene Thema vertagt, vermutlich sogar um mehrere Monate. Die CSU gewinnt damit Zeit, einen Ausweg aus ihrem internen Machtkampf zu finden, der am Dienstag offen zutage getreten war: Seehofer hatte seine Fraktion wegen der geplanten Wahlrechtsänderung aufs Schärfste kritisiert und angegriffen - die CSU dagegen hatte ihre Position trotz Seehofers Kritik bekräftigt.

Die CSU-Fraktion will bei Kommunalwahlen wieder ein Auszählverfahren anwenden, das größere Parteien tendenziell begünstigt und kleinere benachteiligt. Die Opposition wirft der CSU deshalb „Arroganz der Macht vor“ - und hat dabei nun eben auch Unterstützung von Seehofer bekommen. „Wenn man die absolute Mehrheit hat, kann man nicht durch eine Änderung des Wahlrechts ein Wahlrecht verabschieden, dass vor allem einem nutzt: der Christlich-Sozialen Union“, mahnte er.

In der Expertenanhörung sollen nun die Vor- und Nachteile verschiedenster Auszählverfahren beleuchtet werden, und auch einer möglichen Sperrklausel bei Kommunalwahlen (ähnlich der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- oder Landtagswahlen). Der SPD-Kommunalexperte Paul Wengert schlug als Sachverständige unter anderem Vertreter der vier kommunalen Spitzenverbände vor und einen Wissenschaftler aus Augsburg - und konnte sich dann einen kleinen Seitenhieb auf die CSU nicht verkneifen. Als weiteren Experten schlug Wengert nämlich den Ministerpräsidenten vor, „der sich ja auch als ausgewiesener Sachkenner des bayerischen Wahlrechts erwiesen hat“.

Bayern SPD-Chef: Seehofer hat mit Merkel Spektakel veranstaltet

dpa/Video: snacktv

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