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Will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

SPD-Vorschlag

Neues Konzept zur Kindererziehung: So ringen die Parteien um Familien

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Berlin - SPD gegen Union. Der Wahlkampf ist eröffnet. Besonders um eine Personengruppe ringen die großen Volksparteien: Familien. Ein Konzept von Familienministerin Schwesig (SPD) sorgt jetzt für Aufsehen.

Was ist der Kern von Schwesigs Vorstoß? 

Der Familienministerin geht es mit ihrem Konzept der Familienarbeitszeit darum, Eltern von kleinen Kindern und pflegende Angehörige zeitlich zu entlasten. Durch Ganztagesangebote und Tagespflege werde es zwar möglich, die Betreuung der Familie in fremde Hände zu geben – trotzdem sei es wichtig, dass auch die Familienmitglieder selber wieder mehr Zeit füreinander hätten. „Es kann nicht sein, dass die Familien immer arbeitsfreundlicher werden. Die Arbeit muss familienfreundlicher werden“, fordert die Ministerin.

Wie soll das Familienzeit funktionieren? 

Eltern mit jüngeren Kindern, die vollzeitnah arbeiten, sollen nach Schwesigs Vorstellungen ein Familiengeld von je 150 Euro erhalten. Vollzeitnah heißt, dass beide Elternteile mindestens 26 und höchstens 36 Stunden arbeiten. Die Familienleistung soll 24 Monate gezahlt werden. Wie das Elterngeld können es die Paare in Anspruch nehmen, bis ihr Kind acht Jahre alt ist. Und: Während der Zeit soll Kündigungsschutz gelten. „Wir wollen Vätern mehr Möglichkeit geben, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Und Mütter sollen die Gelegenheit erhalten, stärker als in geringer Teilzeit zu arbeiten“, erklärt Schwesig.

Wie soll die Regelung für pflegende Angehörige aussehen? 

Vergleichbar. Im akuten Notfall sollen Angehörige von kranken Verwandte die Pflegezeit in Anspruch nehmen können. Sie sollen danach ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate teilweise oder vollständig reduzieren können und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientieren soll. Danach sollen die pflegenden Angehörigen ebenfalls für bis zu zwei Jahren ein Familiengeld in Höhe von 150 Euro erhalten, wenn sie weiter vollzeitnah arbeiten.

Was kostet der Spaß? 

Für das Familiengeld für Eltern veranschlagt Schwesig eine Milliarde Euro pro Jahr. Das Famliengeld für pflegende Angehörige soll – inklusive Lohnersatz für die dreimonatige Pflegefreistellung – 1,5 Milliarden Euro kosten.

Was sagt Schwesig zu Horst Seehofers Familien-Offensive vom Wochen­ende? 

Das Urteil der Ministerin fällt harsch aus: „Ich glaube Horst Seehofer kein Wort.“ Schon den Termin der Veröffentlichung von Seehofers Plänen nur einen Tag vor ihrer eigenen Pressekonferenz hält Schwesig für leeres Wahlkampfgetöse. Schon vor der letzten Bundestagswahl habe die Union den Familien viel versprochen. „Außer einer Anhebung des Kindergeldes um zwei Euro kam von der Union aber keine Verbesserung“, rügt Schwesig. Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag sei etwa das Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit festgeschrieben – doch die Union habe diese Möglichkeit beim vergangenen Koalitions­gipfel erneut blockiert.

Was sagen die Experten? 

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sieht die Familienarbeitszeit als Schritt in die richtige Richtung, um die Partnerschaftlichkeit in der Familie zu unterstützen. Der Arbeitgeberverband BDA weist die Vorschläge Schwesigs als „überflüssig“ zurück. Statt mehr Zeit für Eltern wollen die Arbeitgeber, dass mehr Ganztagskitas und Ganztagsschulen den Eltern die Arbeit daheim abnehmen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass die Familienzeit gut 720 000 Vollzeitstellen kosten könnte – wenn sie wirklich jeder einzelne Anspruchsberechtigte auch nutzen würde. Und schließlich wirft ausgerechnet Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) Schwesig vor, Väter und Mütter bevormunden zu wollen.

mk

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