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Gesprächsbedarf in der Union: Wolfgang Schäuble mit Horst Seehofer.

Islam-Debatte und Integration

Neues Sprengpotenzial: Schäuble knöpft sich Seehofer vor

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Jahrelang haben die schwarzen Schwestern CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gestritten – und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl riskiert. Nun droht ähnliches Sprengpotenzial.

Berlin – So viel Gegenwind dürfte selbst für einen lustvollen Provokateur wie Horst Seehofer überraschend sein. Überflüssig, fruchtlos, taktisch – das sind die Adjektive, die CDU-Politiker verwenden, wenn sie sich öffentlich über den immer schärfer werdenden Islam-Streit ärgern, mit dem die Unionsschwestern in die vierte Legislaturperiode von Angela Merkel starten. Dabei hatten die schwarzen Schwestern doch gerade erst ihren jahrelangen Flüchtlingsstreit beigelegt.

Osterfriede? Von wegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Außenpolitiker Norbert Röttgen sprechen von einer „taktisch motivierten Debatte“. Ausgerechnet der auch in CSU-Reihen als profilierter Konservativer und gewichtiger Gegenpol zu Merkel geschätzte Schäuble sagt: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“ Zwar müssten die Muslime sich klar machen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt sei. Aber der Rest der Bevölkerung müsse eben auch akzeptieren, dass es einen wachsenden Anteil von Muslimen gebe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibe nur stabil, „wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrauen vermittelt“.

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Röttgen verlangt, Seehofer solle sich besser darum bemühen, „wie ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder aussehen kann“. Es werde auch „eine neue Qualität von Integrationsarbeit“ gebraucht. „Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen“, sagte Röttgen.

Auch Günther ätzt: „Eine Debatte, die vollkommen für die Katz’ ist“

Knackig äußert sich zu Ostern eine auch von Merkel geschätzte Nachwuchshoffnung der CDU. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther ätzt, die Islam-Debatte schüre entweder bei Leuten, die Seehofers These teilten, „eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz’ ist.“ Jeder frage sich doch: „Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?“

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Es heißt in der CDU, dass Merkel das teile. Doch die CSU-Spitze hat vor allem die Landtagswahl am 14. Oktober vor Augen. Sie will ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen und Rechtspopulisten möglichst klein halten. Die CSU verweist da auf eine GMS-Umfrage für Sat1 Bayern: 77 Prozent der in Bayern Befragten stimmten der Aussage Seehofers zu, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch 62 Prozent der SPD-Wähler sahen das so.

Der als besonders harter Verfechter der Parteilinie geltende CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht klar, dass seine Partei in dieser Frage notfalls einen neuen Dauerstreit in Kauf nehme. „Die CSU wird sich da nicht bewegen“, sagt er dem „Focus“.

Auch die Staatsregierung in München steht dahinter. Die neue Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann (CSU) sagt über die CDU, es sei „bemerkenswert, dass genau die, die die Zuwanderung 2015/16 für unproblematisch hielten, nun die Integration als problematisch beschreiben“. In Wahrheit zeige Bayern, an dessen Grenzen die Flüchtlinge wirklich angekommen seien, wie Integration funktioniere. Wittmann verweist auf mehr Lehrerstellen, ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft, aber auch die Kriminalstatistik. Leitbild sei, dass sich Zuwanderer auch muslimischen Glaubens in unsere Gesellschaft integrieren müssten, man ihrem Glauben mit Respekt und Toleranz begegne, die eigene Religion und Tradition aber weiterhin selbstbewusst leben müsse.

Jürg Blank/Christian Deutschländer

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