EU: Neues Verhandlungskapitel mit Türkei

Luxemburg - Erstmals seit drei Jahren haben die EU-Regierungen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues „Verhandlungskapitel“ eröffnet.

Die Verhandlungen über den Themenbereich Regionalpolitik werden aber erst im Oktober beginnen, vereinbarten die Außen- und Europaminister der EU nach Angaben einer Ratssprecherin am Dienstag in Luxemburg. Zuvor muss die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über die Lage in der Türkei vorlegen. Damit reagiert die EU auf die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen der Opposition in der Türkei.

Die Beitrittsverhandlungen sind in 35 „Kapitel“ unterteilt, von denen nunmehr insgesamt 14 mit Einstimmigkeit der EU-Regierungen eröffnet und lediglich eines bereits geschlossen wurden. Der bisher letzte Themenbereich war im Juni 2010 eröffnet worden.

Als „gute Entscheidung in schwieriger Lage“ begrüßte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag die Entscheidung. Er hatte den Kompromissvorschlag vorgelegt. Kurz zuvor hatte er gesagt: „Bei allem, was wir auch an verständlichen Reaktionen empfinden und sehen in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir ja auch strategische langfristige Interessen haben.“ Man müsse „eine diplomatisch kluge Entscheidung“ treffen. Türkische Diplomaten sagten, Ankara sei mit der Entscheidung einverstanden.

dpa

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