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Martin Schulz steht bei der SPD in der Kritik.

Politikwissenschaftler Neugebauer im Interview

SPD-Chef in der Kritik: „Schulz kennt die Innereien der SPD nicht“

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Politikwissenschaftler Gero Neugebauer über die Probleme des Vorsitzenden, die Rolle von Andrea Nahles – und die „Neuerfindung“ der Partei.

Herr Neugebauer, ein Blick zurück auf den SPD-Parteitag. Warum hat Fraktionschefin Andrea Nahles die Rede gehalten, die man von Parteichef Martin Schulz erwartet hätte?

Gero Neugebauer: Eigentlich haben die beiden eine Arbeitsteilung verabredet. Schulz kümmert sich um den Aufbau der Partei. Nahles repräsentiert die SPD-Politik im Bundestag. Dazu kommt, dass Nahles sehr viel mehr mit der Partei vertraut und verwoben ist. Schulz kennt die Innereien der SPD ebenso wenig wie die der deutschen Innenpolitik.

Also ist Nahles die wirkliche Vorsitzende?

Neugebauer: Sie ist ein Teil des Problems der SPD. Und sie ist ein Teil der Lösung. Das macht die Sache kompliziert.

Das müssen Sie weiter ausführen.

Neugebauer: Der Vorwurf, die SPD habe sich in der vergangenen Großen Koalition nicht darstellen können, richtet sich an alle SPD-Regierungsmitglieder. Also auch an Nahles. Aber: Es wurden viele sozialdemokratische Vorhaben umgesetzt. Mindestlohn, Rente mit 63, Frauen in Vorständen. Bereiche, für die Nahles als Arbeitsministerin zuständig war. Insofern ist sie auch Teil der Lösung, sie steht für die Politik der SPD. Viel mehr als Schulz oder Gabriel übrigens.

Ist Schulz von seiner Partei und vielen Medien nach seiner 100-Prozent-Inthronisierung gewaltig überschätzt worden?

Neugebauer: Sie müssen die Situation der SPD Anfang 2017 sehen. Ein Vorsitzender, Sigmar Gabriel, der sich nicht traut. Eine verzagte Partei, deren Leistungen nicht gut bewertet werden. Die Ministerpräsidenten bei Landtagswahlen verliert. Deren Kernkompetenz im Feld soziale Gerechtigkeit erheblich geschrumpft ist. Die kaum noch Unterschiede zur Union aufweist...

Das reine Elend.

Neugebauer: Tja. Was ich sagen will: Eine solche Partei wartet natürlich auf den Prinzen, der sie wach küsst. Die Frage, ob Schulz der richtige Prinz war, stellte sich dann eben erst später.

Heute ist der Befund: Schulz hat in Sachen GroKo irre Kehrtwenden vollzogen. Und das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1949 eingefahren.

Neugebauer: Schulz ist nicht der primäre Grund für das schlechte Ergebnis. Dieses Resultat kommt vielmehr daher, dass die SPD-Anhänger nicht zufrieden mit der Partei sind. Studien sagen: SPD-Anhänger hauen schon nach der ersten misslungenen Amtsperiode ihrer Partei ab. Bei den Konservativen sind es mindestens drei Legislaturperioden.

Höchste Zeit also für einen Neuanfang. Kann sich die SPD mit dem Führungsduo Schulz/Nahles neu erfinden?

Neugebauer: (lange Pause) Ja. Auch wenn das nur ein knappes Ja ist.

Klingt nur bedingt überzeugend.

Neugebauer: Die SPD hat einfach keine Alternative, um das Wort „alternativlos“ auch mal mit den Sozialdemokraten in Verbindung zu bringen. Nehmen Sie Natascha Kohnen, die bayerische SPD-Vorsitzende. Frau Kohnen ist ein neues Gesicht auf der Bundesebene. Viel mehr neues Personal gibt es nicht.

Wo wäre denn ein Platz im Parteienspektrum für eine „neue“ SPD?

Neugebauer: Wir haben eine Polarisierung im Parteiensystem. Die wird unter anderem dadurch beschleunigt, dass CSU-Politiker Alexander Dobrindt von der „konservativen Revolution“ redet. Das wäre die Chance für die SPD, sich als Mitte-Links-Partei neu aufzustellen, auch Wähler von Grünen und Linkspartei abzuziehen. Andrea Nahles könnte so etwas durchaus machen.

Und Schulz?

Neugebauer: Eher nicht.

Interview: Maximilian Heim

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