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Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket könnte schon wieder wackeln – Bayern lässt die Ampel auflaufen

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Von: Florian Naumann

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Sitzung des bayerischen Kabinetts
Christian Bernreiter, (l, CSU) Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, und Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa

Ein 49-Euro-Ticket soll es werden – doch Bayern zeigt den Plänen der Ampel die rote Karte. Markus Söder Regierung will nicht für die Berliner Idee zahlen.

München – Auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gehört zum Entlastungspaket der Ampel. Doch schon am Tag nach der Verkündung wächst der Verdruss über die Ankündigungen. Und ausgerechnet die Pläne für das bundesweite Nahverkehrsticket scheinen zu wackeln:

Mit Bayern hat ein erstes Bundesland angekündigt, sich nicht finanziell beteiligen zu wollen. Doch Mittel der Länder sind im Konzept der Ampel-Koalition fix vorgesehen.

9-Euro-Ticket im Entlastungspaket: Söders Staatsregierung stellt sich quer

„Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren“, sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums am Montag. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“ Der Hintergrund: Der Bund will 1,5 Milliarden Euro zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

Zudem müsste der Bund nach Ansicht von Markus Söders bayerischer Staatsregierung zunächst wie von der Verkehrsministerkonferenz gefordert 3,15 Milliarden Euro zusagen. Das Geld solle Verkehrsunternehmen bei Energiepreisen entlasten und sicherstellen, dass zumindest das aktuelle Nahverkehrsangebot erhalten bleibt. „Erst dann reden wir über tarifliche Entlastungen, die allerdings der Bund zu tragen hat“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

Ampel-Entlastungspaket: Länder übergangen? Grüne sind dennoch zuversichtlich

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, das 9-Euro-Ticket solle einen bundesweit gültigen Nachfolger bekommen - in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund forderten daraufhin Zusagen der Länder zur Finanzierung. Doch die könnten sich teils querstellen – womöglich wegen des Gefühls, übergangen worden zu sein. Vor einer Entscheidung hätte es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben müssen, rügte Unionsfraktionsvize Jens Spahn im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Grünen zeigten sich am Montag zuversichtlich.  „Wir gehen davon aus, dass sich in Gesprächen mit den Ländern und durch die Finanzmittel, die wir zur Verfügung stellen wollen, ein 49-Euro-Ticket realisiert“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. (dpa/fn)

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