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ÖPNV-Druck auf Scholz und Wissing wächst – doch ein neues Neun-Euro-Ticket ist nicht in Sicht

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Von: Andreas Schmid

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Olaf Scholz mit dem Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz.
Olaf Scholz mit dem Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz. Dem Kanzler steht eine Debatte über das 9-Euro-Ticket bevor, in der sein Kabinett bisher eher bremst. © IMAGO/Eventpress MP (Archivfoto)

Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Forderungen nach einem vergünstigten Fahrschein für Bus und Bahn gibt es – doch die Bundesregierung bremst.

Berlin – Olaf Scholz ist eigentlich Fan von „einer der besten Ideen, die wir hatten“. Das 9-Euro-Ticket sei „eine tolle Sache“, meinte der Kanzler auf einem Bürgerdialog in Magdeburg. Das liege daran, dass das Ticket „sehr billig“ sei. Zudem sei das Ticket „viel einfacher“ als das komplizierte Tarifsystem unterschiedlicher Verkehrsverbünde, von denen einige auch „viel zu klein“ seien.

Verlängern wollen Scholz und sein Kabinett um FDP-Verkehrsminister Volker Wissing das ermäßigte Ticket allerdings nicht. Aus Kostengründen, wie Scholz erklärte. Der Preis sei so günstig, „dass jeder ahnt, dass wir das nicht auf Dauer durchhalten können.“ Und so läuft das 9-Euro-Ticket planmäßig Ende August aus. Druck gibt es nun von den Grünen sowie Scholz‘ Parteikollegen aus der Berliner SPD.

Berlin will 9-Euro-Ticket verlängern: „Da muss vom Bund was kommen“

Das Land Berlin arbeitet an einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Ab 1. Oktober soll es in der Hauptstadt ermäßigte Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr geben. Wieviel das neue lokale Ticket kosten wird, ist aber noch offen. Berlins SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey spielt mit dem Gedanken, den Preis bei neun Euro zu belassen, zumindest in den Hauptverkehrszonen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären.

Geplant ist eine Übergangslösung für die 3,6 Millionen Hauptstadtbewohner. Giffey sprach von einer „temporären Lösung“ für die Monate Oktober, November und Dezember. Dann sei der Bund am Zug. Das betont auch Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Bevor ein landeseigenes Ticket erarbeitet werde, brauche es erstmal eine Anschlussregelung für das in wenigen Tagen auslaufende 9-Euro-Ticket vom Bund, sagte sie in der RBB-Abendschau. „Da muss was vom Bund kommen.“

Günstiges ÖPNV-Ticket: Grüne legen Regional- und Bundeskonzept vor

Was vom Bund kommen sollte, ist für Jaraschs Partei klar. Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagte am Donnerstag bei RTL, er erwarte, dass die Bundesregierung „sehr schnell“ generell über weitere Entlastungen spreche. Dies gelte aber ausdrücklich „auch für das Neun-Euro-Ticket“. Die Grünen erarbeiten gerade ein Konzept für günstigen Nahverkehr. So soll es künftig zwei neue Monatstickets geben: ein Regionalticket für 29 Euro und ein Bundesticket für 49 Euro. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schlägt ein bundesweites Ticket für 69 Euro ab 1. September vor.

Scholz verspricht 9-Euro-Ticket-Nachfolger: Kanzler will „da etwas entwickeln“

Scholz wiederum spricht in Ansätzen von einem Anschlussticket. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir da etwas entwickeln, das demnächst kommt“. Konkreter äußerte sich der Kanzler nicht. Verkehrsminister Wissing sei „da dran“. Eben jener Wissing verpasste Hoffnungen auf eine Fortführung des 9-Euro-Tickets am Freitag jedoch einen Dämpfer. Ein nahtloser Übergang ab 1. September scheint ausgeschlossen.

Der Bundesverkehrsminister, qua Ressort für Bus und Bahn verantwortlich, deutete bei einer Pressekonferenz in Berlin an, dass es noch Wochen, vermutlich sogar Monate dauern wird, bis ein neues bundesweites Ticket kommt. Er will an seinem „Fahrplan“ festhalten. Erst solle das Ticket „evauliert“ werden, ehe konkrete Entscheidungen getroffen werden. Erste Ergebnisse werden im Oktober erwartet.

Demonstration „9-Euro-Ticket-forever!“
Schon jetzt gibt es Forderungen nach „ÖPNV für alle“. Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses „9-Euro-Ticket-forever!“ am Freitag in der Hamburger Innenstadt. © Marcus Brandt/dpa

9-Euro-Ticket: Bund und Länder streiten über Finanzierung

Klar ist: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg, es wird genutzt. Sehr viel sogar. 38 Millionen Mal wurde es in den vergangenen Wochen verkauft. Wenn Deutschlands führende Politiker von einer „tollen Idee“ (Scholz), der „richtigen Entscheidung“ (Finanzminister Christian Lindner) oder einem „Riesenerfolg“ (Verkehrsminister Wissing) sprechen, bleibt jedoch die Frage: Warum soll das Ticket in wenigen Tagen auslaufen? Streitpunkt ist das Geld. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, betonte Lindner. Die Grünen wollen ein günstiges ÖPNV-Ticket mit dem Streichen des Dienstwagenprivilegs finanzieren. Die FDP lehnt das ab.

Auch Wissing betont oft den finanziellen Aspekt. Er halte außerdem nichts davon, dass nun Verantwortung bei der Finanzierung verschoben werde. Der ÖPNV sei Ländersache. Das stimmt mit Blick auf die Preisgestaltung. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), sieht nach dem Regionalisierungsgesetz aber den Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig. Das sehen auch die Länder so. Der Freistaat Bayern etwa will das 9-Euro-Ticket behalten – aber nur, wenn der Bund zahlt.

Kleiner juristischer Exkurs: Das Regionalisierungsgesetz regelt den Schienenverkehr in Deutschland. Darin heißt es in Paragraf 1: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.“ Beim Paragrafen zur Finanzierung heißt es aber auch: „Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe.“ Bund und Länder streiten also auch um juristische Aspekte.

9-Euro-Ticket: Ländern fordert Milliardenförderung – Wissing „enttäuscht“

Für die Länder scheinen die finanziellen Mehrbelastungen eines vergünstigten Tickets insgesamt nicht stemmbar, gerade auch mit Blick auf steigende Energiekosten. Mit diesem Anliegen im Gepäck loggten sich die Verkehrsminister der Länder am Freitag in die digital abgehaltene Verkehrsministerkonferenz ein.

Sie forderten „zeitnah“ deutlich mehr Geld für den ÖPNV. Bei der Finanzierung einer Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sehen sie den Bund in der Pflicht. Konkret brauche es: 3,15 Milliarden Euro mehr Mittel in diesem und im kommenden Jahr, anschließend 1,5 Milliarden Euro mehr jährlich. Wissing bezeichnete die Verkehrsministerkonferenz als „enttäuschend“, ähnlich dürfte die Verstimmung in den Ländern sein. Wenige Tage vor Auslaufen des 9-Euro-Tickets liegen die Forderungen beider Akteure weit auseinander. Das 9-Euro-Ticket wird zum Problem: Die Deutschen erwarten ab 1. September damit wieder höhere Ticketpreise in Bus und Bahn. (as)

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