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Kern vs. Kurz : Bei den Neuwahlen zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 in Österreich wird sich zeigen, wer die Nase vorn hat.

Der nächste Wahlkrimi?

Neuwahlen in Österreich 2017: Hier finden Sie Antworten auf alle wichtigen Fragen

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Die rot-schwarze Koalition in Österreich ist zerbrochen, nun stehen Neuwahlen an: Wir beantworten alle Fragen zu den Wahlen am 15. Oktober 2017.

Update vom 15. Oktober 2017: Die aktuelle Entwicklung finden Sie im Live-Ticker zur Wahl 2017 in Österreich.

Wien - Über das letzte Jahr hinweg befand sich unser Nachbarland im Dauerwahlkampf, die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten glich gleich zweimal einem Politkrimi. Jetzt stehen die Österreicher schon wieder vor der nächsten politischen Entscheidung: Am 15. Oktober wird es in Österreich Neuwahlen für den Nationalrat geben. Planmäßig waren die erst auf den Herbst 2018 angelegt worden, nun wurden sie auf Initiative der Regierungsparteien vorgezogen.

Neuwahlen in Österreich 2017: Das ist der Grund 

Die aktuelle Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP unter dem sozialpolitischen Kanzler Christian Kern war seit ihrem Regierungsantritt 2013 von politischen Differenzen und internen Streitigkeiten geprägt. Fast konnte in den letzten Monaten der Eindruck entstehen, die beiden Parteispitzen seien bereits im Wahlkampf, so sehr versuchten die Koalitionsmitglieder Stimmung gegen den jeweiligen Koalitionspartner zu erzeugen. Das gegenseitige Misstrauen unter den Koalitionsmitgliedern soll vermehrt zu politischen Blockaden geführt und ein sachliches Vorankommen einer gemeinsamen Politik nahezu unmöglich gemacht haben. 

Bereits im Januar drohte Kanzler Christian Kern mit einer Auflösung der Koalition und forderte die ÖVP zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Die Situation schien sich allerdings nicht zu verbessern, wie auch der ehemalige ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durch seinen Rücktritt Anfang Mai bestätigte. „Es ist meiner Meinung nach unmöglich, in einer derartigen Konstellation Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein“, sagte er hierzu in seiner Rücktrittsrede auf einer Pressekonferenz in Wien. 

Wie kam es zu einem Antrag auf Neuwahlen? 

Sebastian Kurz, amtierender Außenminister der rot-schwarzen Koalition, spielte im Hinblick auf die stattfindenden Neuwahlen eine tragende Rolle. Nach dem Rücktritt von Mitterlehner wurde er einstimmig zu dessen Nachfolger als Parteichef der ÖVP gewählt. Hierfür stellte Kurz sieben Bedingungen, die ihm als Parteichef eine ausgeprägtere Machtfunktion erteilten und die so vom Parteivorstand akzeptiert wurden: Als Bundesparteichef hat Kurz nun beispielsweise mehr Mitspracherecht bei der Aufstellung von Kandidatenlisten sowie zu den Mitgliedern des Regierungsteams. Kurz scheint mit all dem den Eindruck erwecken zu wollen, die ÖVP in vielen grundsätzlichen Fragen umzukrempeln und die Rolle des Parteichefs deutlich zu stärken. So wird es bei den Neuwahlen im Oktober im Übrigen statt einer gewöhnlichen ÖVP-Liste eine „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ geben. 

Nachdem Kurz zum Parteichef der ÖVP ernannt worden war, setzte er sich für einen Antrag auf Neuwahlen ein – und konnte hiermit letztlich auch den Koalitionspartner und die Mehrheit des Parlaments überzeugen. Die Neuwahlen werden nun ein Jahr früher als geplant, am 15. Oktober 2017, stattfinden. 

Der Zeitpunkt der Neuwahlen liegt für die Regierungsfraktionen günstig, denn die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne leiden derzeit unter akuter Geldnot. Auch hierfür ist der kräftezehrende Bundespräsidentenwahlkampf verantwortlich, der die Parteien sehr viel Geld gekostet hat. SPÖ und ÖVP können sich als bislang größte Volksparteien auf einen komfortableren finanziellen Puffer verlassen und sehen sich insofern für die Neuwahlen im Herbst im Vorteil.

Wie wird in Österreich bis zu den Neuwahlen regiert? 

Nach dem Auseinanderfallen der Koalition bleibt nun die Frage, wie sich die Österreichische Regierung bis zu den Neuwahlen organisieren wird, um ihre Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Kanzler Kern sagte hierzu im Parlament, es gehe nun um „den Streit um die besten Ideen“. So möchte er zur Umsetzung bestimmter Projekte wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen, die eventuell auch ohne die mitregierende SPÖ zustanden kommen könnten. Auch Außenminister Kurz zeigte sich gegenüber einer Zusammenarbeit bis zu den Neuwahlen grundsätzlich aufgeschlossen: „Ich fühle mich an das Koalitionsabkommen gebunden.“

Wer sind die Kanzlerkandidaten für die Neuwahlen in Österreich?

Für die Neuwahlen im Oktober prognostizieren aktuelle Umfragen einen Dreikampf um das Amt des Bundeskanzlers. Neben dem amtierenden Kanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ, haben des Weiteren Sebastian Kurz von der ÖVP sowie Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der rechten FPÖ, gute Chancen auf das Amt. 

Christian Kern (SPÖ): Nach dem Rücktritt von Werner Faymann übernahm der ehemalige Chef der Österreichischen Bahn, Christian Kern, das Amt des Bundespräsidenten. Vor einem Jahr galt Kern damit als der neue Hoffnungsträger der SPÖ, brachte frischen Wind in die Partei, die in den Monaten zuvor in Umfragen weit hinter die rechtspopulistische FPÖ gerutscht war. Christian Kern holte die Sozialdemokraten wieder aus dem Umfragentief heraus und genießt grundsätzlich eine hohe Popularität bei den Wählern. Mit seiner moderaten Position in Flüchtlingsfragen machte er sich allerdings im rechten Spektrum des Öfteren unbeliebt. 

Sebastian Kurz (ÖVP): Er gilt aktuell als der beliebteste Politiker Österreichs und könnte nun mit 31 Jahren zum Bundeskanzler gewählt werden. 2011 hatte Kurz sein Jurastudium unterbrochen, um Staatssekretär im Innenministerium zu werden, mit 27 Jahren wurde er in der amtierenden Koalition zum Außenminister. Nun ist er ÖVP-Parteichef und das Gesicht der konservativen Partei für die angehenden Neuwahlen. Kurz genießt dabei Zuspruch über alle politischen Spektren verteilt: Sowohl vom rechten Rand, als auch in die Ränge der Sozialdemokraten reichen seine positiven Zustimmungswerte. 

Heinz-Christian Strache (FPÖ): Mit über 98 Prozent wurde Heinz-Christian Strache im März erneut zum Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt. Seit 1991 war er, zunächst als Wiener Stadt- und Landpolitiker, in der FPÖ tätig. Seit zwölf Jahren ist er nun deren Vorsitzender und wird erwartungsgemäß auch als Spitzenkandidat bei den Neuwahlen im Oktober antreten. 

Nationalratswahl Österreich 2017: Welche Parteien stehen zur Wahl?

SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs): Die SPÖ ist neben der ÖVP eine der beiden ältesten traditionellen Großparteien Österreichs. Die Partei bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm von 1998 zur Sozialdemokratie und zu Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Als in der Gesellschaft verwurzelte Arbeiterpartei ist sie mit ihrem deutschen Namensvetter SPD vergleichbar. Die SPÖ stellt seit dem 17. Mai 2016 den amtierenden Bundeskanzler Christian Kern. Er wird die SPÖ auch bei der Wahl im Herbst als Kanzlerkandidat vertreten.

ÖVP (Österreichische Volkspartei) alias „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“: Die ÖVP ist die zweite traditionelle Großpartei in Österreich. Sie vertritt in erster Linie bürgerliche, konservative Werte und steht traditionell der Wirtschaft, den Bauern und der katholischen Kirche nahe. Ihr deutsches Pendant ist die Union aus CDU und CSU. Ihr neuer Bundesobmann (Parteivorsitzender) ist der junge Senkrechtstarter Sebastian Kurz. Vertreter anderer Parteien kritisieren diese Fokussierung der ÖVP auf ihren Spitzenkandidaten und befürchten eine Wandlung der Partei hin zu einer „Ich-AG“, so der Spiegel. Dass die ÖVP allerdings auf Sebastian Kurz setzt, hat einen Grund: Kurz ist laut dem Politbarometer von Juni 2016 als Außenminister der mit Abstand beliebteste Politiker Österreichs. Wer, wenn nicht er hätte also das Potential, die ÖVP aus ihrem Umfrage-Tief herauszuhieven?

FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs): Die FPÖ ist die wohl größte Konkurrentin der beiden großen Volksparteien in Österreich. Sie gehört zur Familie der rechtspopulistischen, europakritischen Parteien und bezeichnet sich selbst auch als „Heimatpartei“. Mit ihrem Programm „Österreich zuerst“, das an Donald Trumps Wahlspruch zur Präsidentschaftswahl 2016 „America First“ erinnert, steuert die Partei in Österreich derzeit auf Erfolgskurs. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 erlangte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang 35 % der Stimmen. Es war das erste Mal, dass die FPÖ auf Bundesebene eine relative Mehrheit erringen konnte. Mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache stellt die FPÖ einen eher umstrittenen Kanzlerkandidaten, der unter anderem im Bundespräsidentenwahlkampf der FPÖ durch aggressive Auftritte auffiel. Trotz seines eher kantigen Profils scheint Strache durchaus Zustimmung in der Bevölkerung zu finden: Laut Statista halten aktuelle Umfragen teilweise sogar einen Sieg der FPÖ in der kommenden Nationalratswahl für möglich.

Grüne: Die Grünen sind die derzeit viertgrößte Kraft im österreichischen Parlament. Sie stehen laut dem Grundsatzprogramm von 2001 für Basisdemokratie, Gewaltfreiheit, Ökologie, Solidarität, Feminismus und Selbstbestimmung. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner ist nach Angaben der taz am 18. Mai 2017 auch die Vorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, zurückgetreten. Als Gründe dafür wurden diverse Verwerfungen mit Parteibasis und jungen Grünen-Organisationen genannt, sowie die gesundheitliche Verfassung der ehemaligen Grünen-Chefin. Wie die Grünen den bevorstehenden Wahlkampf in Angriff nehmen werden, steht noch nicht fest. Möglich ist aber, dass die aktuelle Interims-Chefin und Bundessprecherin Ingrid Felipe das Zepter in die Hand nehmen wird. Die 38-Jährige beschreibt sich selbst gerne als „Nachhaltigkeits-Aktivistin“ und genießt die Anerkennung vieler Parteikollegen, wie diepresse.com berichtet.

NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum): NEOS ist ein liberales Wahlbündnis, das seit 2013 erstmals im Nationalrat vertreten ist. Die Partei setzt ihren Schwerpunkt besonders auf die Themenbereiche Bildung, Europa und direkte Demokratie. Der Spitzenkandidat der NEOS ist Matthias Strolz. Dieser wünsche sich eine „völlig neue“ Form von Regierung, in der alle parlamentarischen Kräfte gemeinsam arbeiten, so Strolz gegenüber kurier.at.

Neuwahlen im Oktober: Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es? 

SPÖ und ÖVP: Die tatsächlich unwahrscheinlichste Koalitionsmöglichkeit wäre momentan eine Neuauflage von SPÖ und ÖVP. Egal ob unter Christian Kern oder Sebastian Kurz – beide werden eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition nicht unterstützen wollen.

SPÖ und FPÖ: Der sozialdemokratische Christian Kern ist mit Sicherheit kein Befürworter einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Trotzdem könnte er diese Option wählen, falls es ansonsten zu einer rein rechten Koalition von ÖVP und FPÖ kommen würde. 

ÖVP und FPÖ: Eine Regierung von ÖVP und FPÖ unter einem Kanzler Christian Kurz scheint momentan als mehrheitsfähige Lösung. Sollte die ÖVP stärkste Kraft werden, ist eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen. 

SPÖ, Grüne und Neos: Sollte die SPÖ mit den Grünen und den liberalen Neos eine Mehrheit im Parlament erreichen, wäre auch eine Koalition dieser drei Parteien möglich. Die Grünen verlieren aktuell allerdings an Zustimmung bei den Wählern und auch die aufstrebenden Neos mussten bei den letzten Landtagswahlen Rückschläge erleiden.

Was sagen aktuelle Umfragen aus Österreich?

Nur wenige Tage vor der Wahl ergibt eine Umfrage (Research Affairs/Österreich) vom 9. Oktober, dass die ÖVP bei 33 Prozent liegt, die FPÖ bei 27 Prozent, die SPÖ bei 23 Prozent, Neos bei 6 Prozent und die Grünen und die Liste PILZ jeweils bei 5 Prozent.

Im September sahen die Zahlen laut profil.at ähnlich aus, mit nur kleinen Abweichungen: ÖVP 33 Prozent, SPÖ 24 Prozent, FPÖ 24 Prozent und Neos 5 Prozent. 

Laut einer Umfrage vom 14.05.2017 des IFES im Auftrag der Kronenzeitung lagen SPÖ und ÖVP bei den Wählern mit jeweils 28 Prozent noch gleichauf, die FPÖ kam hier auf 26 Prozent. In einer ÖSTERREICH-Umfrage vom 18.05.2017 kam die ÖVP mit ihrem neuen Parteichef Kurz allerdings auf 35 Prozent, dahinter lag die FPÖ mit 26 Prozent und die SPÖ unter Kern mit nur 20 Prozent.

Die aktuellen Umfragen zur Wahl in Österreich finden Sie unter diesem Link. Außerdem haben wir für Sie zusammengefasst, wann Sie am Wahltag mit einem Ergebnis rechnen können.

Noch im April lag die rechtspopulistische FPÖ bei vergangen Umfragen stets vor den beiden großen Volksparteien. Dieseaktuelle Wechselstimmung bei den Wählern könnte mit dem Umschwung innerhalb der ÖVP durch Sebastian Kurz oder durch die Ansetzung von Neuwahlen verbunden sein. Eine Beteiligung der FPÖ an der Regierung wird allerdings immer wahrscheinlicher, da eine erneute Koalition zwischen ÖVP und SPÖ zumindest momentan nicht in Aussicht zu stehen scheint. 

Wie waren die Wahlergebnisse der letzten Nationalratswahl 2013?

Bei der letzten Nationalratswahl 2013 lag die SPÖ mit 27,1 % noch deutlich vor der ÖVP mit 23,8 %. Die FPÖ dürfte sich in diesem Jahr auf deutlich bessere Ergebnisse freuen als 2013: Damals erreichten die Blauen 21,4 % der Stimmen. Laut aktueller Umfragen müssen sich die Grünen auf leichte Stimmeinbußen einrichten: 2013 erlangten sie 11,5 %. Dafür könnten die NEOS einige Plätze im Parlament dazugewinnen. 2013 nahmen sie die Vier-Prozent-Hürde nur knapp mit 4,8 %, in diesem Jahr sind laut Umfragen teilweise sogar 7 % drin. Die „Team Stronach“-Partei des österreichisch-kanadischen Industriellen Frank Stronach hat sich mittlerweile weitgehend aufgelöst. Laut nationalratswahl.at soll sich Stronach wieder nach Kanada zurückgezogen haben. Eine Nachfolgepartei für Team Stronach ist nicht bekannt.

Die letzten Wahlergebnisse: Nationalratswahl in Österreich (30.09.2013)

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