„Nicht das Gewicht des Papiers wert“: Medwedew wiegelt Verhandlungen im Ukraine-Krieg ab
Putin-Vertrauter Dmitrij Medwedew hält nichts von Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs. Die Hauptschuld sieht er allerdings bei Wolodomyr Selenskyj.
Moskau – Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew zweifelt an einem baldigen Ende im Ukraine-Krieg. Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation macht das aber nicht am fehlenden Willen Russlands fest. Vielmehr stellt der Vertraute von Wladimir Putin laut Tass die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj infrage.
Während ein General sicher ist, dass keiner den Ukraine-Krieg gewinnt, sieht Medwedew keinen Sinn darin, irgendeine Vereinbarung mit Kiew zu unterzeichnen. Seinen Äußerungen zufolge würde der nächste ukrainische Führer diese schlicht und ergreifend für nichtig erklären und jedwede Abmachung annullieren.
Ende des Ukraine-Kriegs: Medwedew wiegelt ab – „Nicht das Gewicht des Papiers wert“
Medwedew verwies dabei auf die Statements von Selenskyj selber, dass dieser derzeit nicht geneigt sei, irgendwelche Gespräche mit Wladimir Putin zu führen – ob über einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen oder gar ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ließ der Putin-Vertraute allerdings offen.
Über seinen Telegram-Account verlieh er seinen Anschuldigungen weiter Nachdruck: „Das sind keine Neuigkeiten“, schrieb Medwedew. „Allerdings gibt es eine Nuance, bei der er sich entschieden hat, sie nicht zu erwähnen, obwohl sie ihm völlig klar ist. Er soll keine Gespräche führen. Er soll nur unterzeichnen, was ihm gesagt wird, zu unterzeichnen.“
Doch damit nicht genug. Medwedew führte seine Kritik über mögliche Verhandlungen mit Selenskyj über ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Unterschrift unter einem Friedensvertrag noch weiter aus. „Offen gesagt, wäre ein solches Dokument nicht einmal das Gewicht des Papiers wert. Erinnert euch nur an das Minsker Abkommen, das sein Vorgänger unterzeichnet hat.“
Kriegsende in der Ukraine: Baerbock fordert Menschen nicht zu „Russlands Beute“ zu machen
Selenskyj selber hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Ende des Ukraine-Kriegs für ihn erst möglich sei, wenn „alle von Russland eroberten und besetzten Gebiete wieder in ukrainischen Händen“ sind. Darunter versteht der Präsident auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim. Genau in der Halbinsel sieht ein Ex-General den „Schlüssel“ für eine Niederlage Russlands, den Sturz Putins.
Für Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock kommt ein Ende des Ukraine-Kriegs ebenfalls nur infrage, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzieht. „Auch wenn es schwerfällt“ seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. „Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun“, so Baerbock am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern.
Ende im Ukraine-Krieg: Laut Ex-Siko-Chef ist Wiedergewinnung der Gebiete für Ukraine das Allermindeste
Ebenso hält es der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mit möglichen Verhandlungen für ein Ende im Ukraine-Krieg. „Das Allermindeste für die Ukraine wäre die Wiedergewinnung der Gebiete, die seit Februar 2022 verloren gegangen sind“, sagte der Ex-Siko-Chef im Interview mit Spiegel Online.
Pessimistischer gab er sich jedoch, wenn es um den Willen des Kremls geht, sich mit ernsthaften Verhandlungen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs oder gar einer Niederlage von Putin zu beschäftigen. „Derzeit sehe ich allerdings niemanden in der aktuellen russischen Führung, der dazu bereit wäre.“
Ende des Ukraine-Kriegs: Putin und seine Schergen geben sich siegesgewiss
Im Gegenteil, Wladimir Putin scheint ebenso überzeugt vom Erfolg der russischen Seite im Ukraine-Krieg zu sein, wie sein Bluthund. Denn Ramsan Kadyrow, der jüngst er Deutschland und dem „Panda-Bär“ Scholz drohte, ist der festen Überzeugung, dass „Russland zu hundert Prozent seine Ziele erreicht“ und Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs strikt ablehnt.
Auf der anderen Seite lassen auch die Aussagen von Selenskyj nicht gerade darauf schließen, dass Kiew in der aktuellen Situation an Verhandlungen oder gar einem Ende des Ukraine-Kriegs interessiert wäre – die angekündigte Friedensinitiative von China hin oder her. (mst mit Material der dpa)