1. Startseite
  2. Politik

Justizminister Buschmann verspricht Cannabis-Legalisierung schon im „Frühjahr 2023“ - das spricht noch dagegen

Erstellt:

Von: Kathrin Reikowski

Kommentare

Cannabis
Ein Mann hält einen Joint in der Hand. © Fabian Sommer/dpa/Illustration

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verspricht ein schnelles Gesetz. Doch es gibt eine UN-Hürde.

Berlin - „Die Legalisierung von Cannabis kommt“, verspricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Und gibt auch schon einen Zeitplan vor: „Noch 2022 will Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf vorlegen. Es ist realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen.“

Die Cannabis-Legalisierung, die Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP ist, kann offenbar gar nicht schnell genug gehen. Buschmann setzt noch eins drauf: „Wir versuchen sogar, es früher zu schaffen: Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate.“

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Deutschland müsste aus einem UN-Abkommen austreten

Was steht der Legalisierung von Cannabis entgegen? Juristen sehen Deutschland vor der Legalisierung von Cannabis vor Problemen. Denn: Deutschland müsste bis Ende Juni aus einem Abkommen der Vereinten Nationen austreten.

Die Single Convention on Narcotic Drugs, dem Einheitsabkommen über Betäubungsmittel, regelt seit 1961 die Verfügbarkeit einiger Drogen wie Cannabis. Deutschland ist daran gebunden. Doch während Länder wie Uruguay oder Kanada diese Regelung ignorieren, halten Experten diesen Weg für Deutschland nicht für wahrscheinlich. Wahrscheinlich rührt der überraschend straffe Zeitplan allerdings genau in diesem Szenario: Legt Deutschland bis 1. Juli 22 einen Gesetzesentwurf vor, kann man zum 1. Januar 2023 aus dem Abkommen austreten.

Legales Cannabis in Deutschland? Buschmann bremst auf Twitter

Auf Twitter sind die Reaktionen auf Buschmanns Vorpreschen gespalten. Während ihm einige Nutzer vorhalten, dass es angesichts des Ukraine-Krieges aktuell dringendere Probleme gebe, wirft ihm eine andere Userin vor, vor der Wahl in NRW noch schnell ein neues Wahlversprechen zu geben.

Anderen kann es nicht schnell genug gehen - sie fordern eine sofortige Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis. Damit die Konsumenten, bis die Legalisierung dann greift, nicht wegen des Besitzes geringer Menge noch - aus ihrer Sicht - unnötige Strafverfahren drohen. Buschmanns Team antwortet: „Zunächst muss ein erster Gesetzentwurf vorliegen. Diesen dann umzusetzen dauert in der Regel sechs bis neun Monate - wir versuchen, dies schneller zu schaffen. Es gibt noch einige offene Fragen, die es zu klären gilt.“ (kat)

Auch interessant

Kommentare