Nach Silvester-Chaos: Innenministerin Faeser „fassungslos“ – Giffey fordert bundesweite Konsequenzen
Zahlreiche Politiker haben sich zu den Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht geäußert. Sie verurteilen die Taten und fordern Konsequenzen für die Täter.
München/Berlin - Nach zwei Jahren Corona-Silvester wurde zum Jahreswechsel 2022/23 ordentlich gefeiert und wieder geböllert. Doch die Bilanz des Abends ist erschreckend. In Leipzig stirbt ein 17-Jähriger, in Österreich sprengt sich ein 18-Jähriger mit Pyrotechnik weg. In vielen Städten kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Allein in Berlin wurden 38 Übergriffe auf Einsatzkräfte dokumentiert. Die Berliner Feuerwehr ist über die Vorfälle „fassungslos“. Einige Politiker fordern Konsequenzen.
Nach Silvester-Chaos: Bundesregierung und Opposition fordern Konsequenzen
Die Silvesternacht ist für die Polizei, Feuerwehr und Notdienste keine leichte Nacht. Nicht nur das erhöhte Einsatzvolumen erschwert die Arbeit der Einsatzkräfte, auch Behinderungen während der Einsätze und Übergriffe wurden gemeldet. Bundeskanzler Scholz und die gesamte Bundesregierung verurteilten die „teils massiven“ Übergriffe auf Einsatzkräfte sowie Journalisten „auf das Schärfste“, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin sagte.
Das ist ein Ausmaß der an Gewalt, das mich fassungslos und wütend macht“, schrieb Innenministerin Nancy Faeser am Montag (2. Januar) auf Twitter. Die „Strafvorschriften gegen Chaoten und Gewalttäter [müssen] mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“, so Faeser.
Chaos-Silvester in Berlin: Giffey fordert bundeseinheitliche Regulierung für Böller
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte für die Täter beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung. „Insbesondere bei jüngeren Tätern“ sei es „wichtig, dass eine Bestrafung zügig erfolgt“. Währendessen forderte Franziska Giffey (SPD) eine bundeseinheitliche Regulierung für Böller. „Es muss eine bundesweite Debatte über Konsequenzen [...] geben“, schrieb Giffey am Montag auf Twitter.
„Es braucht ein bundeseinheitliches Vorgehen, eine Abstimmung in der Innenministerkonferenz“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin am Montag im Fernsehsender Welt. In der Debatte über die Einschränkungen von Böllern oder Verbote könne es keine alleinige Lösung nur für Berlin geben. Sie wolle den Vorsitz in der Innenministerkonferenz nutzen, um dort eine bundeseinheitliche Regelung zu thematisieren.
Derweil veröffentlicht die Polizei weitere Infos zu den Tatverdächtigen - sowie deren Nationalitäten.
Nach Übergriffen auf Einsatzkräfte: Union fordert Ausstattung mit Bodycams
Die Unionsfraktion im Bundestag schlug vor, die Einsatzkräfte mit Videotechnik auszustatten. „Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Deutsche Feuerwehrverband sprach sie für die Nutzung von Kameras aus.
Neben der chaotischen Neujahrsnacht sorgte auch ein Silvestervideo der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für viel Spott in den sozialen Medien. (vk mit afp)