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Winterklausur der CSU-Landesgruppe: Norbert Lammert (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Gerda Hasselfeldt.

CSU-Klausur in Seeon im News-Ticker

Lammert: Obergrenzen-Streit bringt CDU und CSU nicht auseinander

Seeon - Mit politischen Berichten von Landesgruppenchefin Hasselfeldt und Parteichef Seehofer hat die CSU-Landesgruppe ihre Winterklausur begonnen. Flüchtlingskrise und Sicherheitspolitik stehen im Mittelpunkt. 

  • In Seeon tagt die CSU-Landesgruppe seit Mittwoch drei Tage lang. Im Fokus stehen die Flüchtlingskrise und die Sicherheitspolitik.
  • Als Gäste erwartet werden unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.
  • Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer geben sich vor der Presse moderat. Seehofer kündigt an für Ordnung sorgen zu wollen, die Gesellschaft zusammenzuführen. Das Treffen mit Merkel sagt er aber nicht final zu.
  • Seehofer machte klar, dass er eine Koalition mit den Grünen ablehne.
  • In der Obergrenzen-Debatte fordern CSU-Politiker eine gemeinsame Linie zwischen den Unionsparteien.

<<<Aktualisierung>>>

+++ Mittlerweile steht auch der Termin für die Bundestagswahl fest. Es ist der 24. September 2017.

+++ Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich nach Misstönen zwischen seiner CSU und den Kirchen in der Flüchtlingskrise für ein vertieftes Miteinander ausgesprochen. „Wir müssen auf die Kirchen zugehen und sie auch verstehen“, sagte Müller der dpa am Rande der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. „Aber die Kirchen müssen auch die Realität akzeptieren, dass es Grenzen gibt“, sagte er mit Blick auf die harte Haltung der CSU zur Begrenzung der Zuwanderung. Er betonte jedoch: „Es gibt keinen Keil zwischen der CSU und den Kirchen.“

+++ Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert beenden die CSU-Abgeordneten am Freitag ihre dreitägige Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei dem Gespräch will die CSU auch über den seit Monaten festgefahrenen Streit um Sinn und Rechtmäßigkeit einer Obergrenze für Flüchtlinge sprechen.

+++ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht im Streit um die Obergrenze weiter Diskussionsbedarf mit der Schwesterpartei CDU. "Diesen Diskussionsbedarf legen wir auch nicht auf die Seite, sondern dem werden wir in den nächsten Wochen gerecht werden", sagte Hasselfeldt am Donnerstag vor Journalisten. Der von Unions-Innenpolitikern vorgelegte Vorschlag eines Kompromisses in Form einer jährlich neu festzulegenden Obergrenze sei dabei ein Vorschlag, der auch eine Rolle spiele.

+++ Zum besseren Schutz vor Terroristen fordert die CSU einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. „Was wir heute brauchen ist eine europäische Liste, (...), damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union“, sagte CSU-Vize Manfred Weber am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Seeon.

Derzeit gebe es bereits in vielen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, entsprechende Listen, diese seien aber nicht ausreichend vernetzt.

CSU-Klausur in Seeon: Unionspolitiker fordern Ende des Obergrenzen-Streits

+++ Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dringt mit Blick auf die 2017 anstehenden Wahlen auf eine Verständigung im unionsinternen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge. Im Mitteldeutschen Rundfunk brachte er am Donnerstag einen "atmenden Deckel" statt einer festen Maximalzahl ins Gespräch. 

Allerdings sagte Mayer zugleich, die von seiner Partei geforderte Zahl von 200.000 Menschen sei "schon an der oberen Grenze dessen, was in Deutschland verkraftbar ist".

+++ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller appelliert an Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen. „Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden“, sagte der CSU-Politiker der dpa.

CSU trifft sich zur Winterklausur in Kloster Seeon

+++ Am Donnerstag wird zur Klausurtagung EU-Kommissar Julian King erwartet. Die CSU befasst sich heute mit der Sicherheitslage in der Europäischen Union. Die hat der Entwicklungsminister Gerd Müller scharf attackiert. Der Grund: Die Flüchtlingsproblematik.

Weitere Gesprächsgäste werden Frontex-Direktor Leggeri, BND-Präsident Kahl, Bundestagspräsident Lammert und der evangelischer Landesbischof Bedform-Strohm.

Was am Mittwoch in Seeon geschah, können Sie ab hier nachschauen und nachlesen

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl abgelehnt. Angesichts der jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen und auch der Äußerungen von Grünen-Chefin Simone Peter zur Flüchtlingspolitik komme solch ein Bündnis nicht in Frage, sagte Seehofer Teilnehmern zufolge während der Sitzung.

+++ Innenexperten der Union haben den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, einen Kompromiss zur Beilegung des Streits um eine Flüchtlings-Obergrenze vorgeschlagen. Dabei handele es sich um einen „atmenden Deckel“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch. 

Die beiden Abgeordneten schlagen demnach vor, die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Damit kämen sowohl Merkel als auch Seehofer „gesichtswahrend“ aus dem Streit heraus, sagte Mayer. Eine solche Deckelung wäre nicht starr und außerdem eine Botschaft an andere Länder der Europäischen Union, die sich bisher wenig solidarisch zeigten.

Horst Seehofer beim Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe.

+++ Dass Angela Merkel ihn laut einer Beliebtheitsumfrage den Rang selbst bei CSU-Wählern abgelaufen hat, dürfte Horst Seehofer wurmen. Mehr.

+++ Die Pressekonferenz ist beendet. Seehofer hat sich gegenüber der CDU sehr moderat gegeben, verzichtete auf Spitzen. Doch der Knackpunkt bleibt die Obergrenze. Man darf gespannt sein, ob der „Versöhnungsgipfel“ zwischen den Präsidien von CDU und CSU Anfang Februar in München unter diesem Umstand stattfindet.

+++ Keine Koalition mit der CDU ohne Obergrenze? „Wir meinen es ernst“, sagen sowohl Seehofer als auch Hasselfeldt.

+++ Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund? Den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière kommentiert Seehofer überraschend ruhig: „Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen.“ 

De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor. Merkel befürwortet den Vorschlag offenbar.

Seehofer verteidigt Berlin-Aussage und will 2017 „für Ordnung Sorgen“

+++ Auf Nachfrage zu seiner Aussage nach dem Anschlag in Berlin verteidigt sich Seehofer: Ihm war zu dem Zeitpunkt (am nächsten Morgen) klar, dass es sich um einen Terroranschlag handeln musste. Er würde das mit diesem Informationsstand immer wieder so tun.

Viele Politiker warfen Seehofer damals Aktionismus vor.

+++ Seehofer kündigt ein Treffen mit der CDU an. Jedoch nur für den Fall, dass ein gemeinsamer Kurs realistisch ist.

Seehofer erinnerte an ein missglücktes Strategietreffen von CDU und CSU in Erding 2008. Damals hätten die Schwesterparteien ihren Streit über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht gelöst. „Das war mit ein wesentlicher Mosaikstein für die desaströse Wahlniederlage der CSU im Jahr 2008“, sagte Seehofer. „Ich kenne niemanden, der die Wiederholung dieser Präsidiumssitzung im Jahre 2017 möchte“ - auch Merkel nicht. Die CSU verlor bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit. Nun setzt sie alles daran, ihre 2013 wiedergewonnene absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 zu verteidigen.

Seehofer sagte, eine gemeinsame Präsidiumssitzung sei nur sinnvoll, wenn sich CDU und CSU auch inhaltlich gemeinsam präsentierten. Das Treffen im Februar sei weiterhin geplant - aber „programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert“.

Deutschland sei gespalten. Die CSU soll Orientierung bieten und Ordnung schaffen.

+++ Horst Seehofer spricht jetzt. Er wünscht allen ein frohes neues Jahr, erinnert aber an die Anschläge, den Amoklauf und die Flut im Jahr 2016.

+++ Gerda Hasselfeldt tritt in diesen Minuten vor die Presse.

+++ CSU-Generalsekretär Scheuer hat offen gelassen, ob das geplante Treffen zwischen den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zustande kommen wird. Das CSU-Präsidium hatte den für Anfang Februar geplanten Termin

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

zuletzt unter Vorbehalt gestellt.

Scheuer reagierte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ ausweichend auf die Frage, ob sich Seehofer und Merkel wie geplant treffen werden: „Wir treffen uns ständig.“ Auf Nachfrage fügte er hinzu: „Wir reden viel miteinander, wir telefonieren viel miteinander und wir treffen uns auch viel miteinander, und gerade in 2017.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass das Treffen stattfinden wird und CDU/CSU gemeinsam in das schwierige Wahljahr gehen könnten.

CSU-Klausur: Scheuer pocht weiter auf Obergrenze

+++ Die Menschen in Bayern befürworten nach einer Umfrage einen eigenständigen Kurs der CSU gegenüber der Schwesterpartei CDU im Bundestagswahlkampf. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Telefonumfrage für die Fernsehsendung „17:30 Sat.1 Bayern“ antworteten die Befragten zu 50 Prozent, dass sie solch einen Kurs begrüßen, 47 Prozent lehnen ihn ab. Deutlicher war das Ergebnis unter den CSU-Wählern, die einen eigenständigen Weg zu 61 Prozent begrüßen.

+++ Die Kollegen von Rosenheim24 berichten ebenfalls rund um die Klausur. Über das Sicherheitskonzept vor Ort, wie die die CSU-Delegation untergebracht ist und was es zu Essen gibt. Nette Nebenaspekte.

+++ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer pocht vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon erneut auf eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. "Die Obergrenze bleibt als wichtiges Thema für die CSU bestehen, auch in 2017", sagte Scheuer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Partei befinde sich hier in Übereinstimmung mit den Wünschen der Bevölkerung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt gefordert, dass die Obergrenzen-Debatte endlich aufhören müsse.

CSU-Klausur in Seeon statt in Wildbad Kreuth

+++ Eine zentrale Forderung in einer Beschlussvorlage der Landesgruppe ist die lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndungen und Videoüberwachungen, schärfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld für mehr Polizisten sowie deren Ausrüstung.

+++ 2017 werde „in einer aufgewühlten Welt, die aus den Fugen geraten ist“, sicher eines der schwierigsten Wahlkampfjahre, betonte Hasselfeldt bereits im Vorfeld. „Wir haben sehr, sehr viel zu tun, um die richtigen Weichen zu stellen.“

Wie Horst Seehofer ist sich aber auch Gerda Hasselfeldt sicher, dass CDU und CSU trotz der ewigen Zerstrittenheit und der starken AfD bei der Bundestagswahl mit Stimmanteilen von bis zu 40 Prozent rechnen dürfen: „Das Potenzial ist da - aber da haben wir schon noch Arbeit zu leisten.“

+++ Manche werden sich über den Ort der Tagung wundern, denn seit 40 Jahren war die CSU immer in Wildbad Kreuth zu Gast. Das steht aber wegen Sanierungsarbeiten nicht zur Verfügung.

afp/dpa

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