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US-Präsident Donald Trump will im Handelsstreit mit China nicht klein beigeben.

News-Ticker aus dem Weißen Haus

Weitere Eskalation: Trump droht China mit höheren Strafzöllen

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  • Richard Strobl
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    Florian Naumann
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    Luisa Griesbaum

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer weiteren Eskalation. Alle Infos im News-Ticker.

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10.04:  Den neuen Trump-Ticker finden Sie ab sofort hier.

6.11 Uhr: Eine Lösung oder auch nur Entspannung in dem Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist damit weiter nicht in Sicht. Macht Trump seine Drohungen gegenüber China wahr und lässt die Strafzölle auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft treten, wäre zusammen mit anderen Vergeltungszöllen etwa die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen.

Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die die US-Regierung am 10. Juli vorgelegt hatte, umfasst etliche Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Die Liste könnte in den kommenden Wochen noch finalisiert werden. Am 5. September läuft eine Frist ab, innerhalb derer noch Anhörungen laufen. Ursprünglich sollte diese Frist am 30. August enden.

Das waren die Meldungen zu Donald Trump vom Mittwoch, 1. August 2018

22.57 Uhr: Im Handelskonflikt mit China hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump Peking mit höheren Strafzöllen gedroht. Trump habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Erhöhung der geplanten Zölle von 10 auf 25 Prozent zu prüfen, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, am Mittwoch.

In dem Fall geht es um die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Die Regierung hatte dafür ursprünglich eine Frist bis Ende August gesetzt. Diese sei nun bis Anfang September verlängert worden, sagte der Regierungsmitarbeiter. Chinas Regierung hatte Trump zuvor vor einer weiteren Verschärfung des Konfliktes gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Im Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten.

22.44 Uhr: Die Türkei hat die Entscheidung der US-Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen der Strafverfolgung des US-Pastors Andrew Brunson verurteilt und Gegensanktionen angedroht. Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Mittwochabend die "aggressive Haltung" Washingtons und forderte die Rücknahme der "falschen Entscheidung". Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet" bleiben.

20.21 Uhr: Im Fall des in der Türkei inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten US-Pastors Andrew Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington. „Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt.“ Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson - gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden - unschuldig ist. „Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat“, sagte Sanders. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag mit Sanktionen gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Erdogan warf den USA eine „evangelikale, zionistische Mentalität“ vor.

Brunson (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er im Oktober 2016 - wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei - festgenommen wurde. Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen Brunson.

19:31 Uhr: 65 Jahre nach dem Waffenstillstand im Koreakrieg kehren die Überreste gefallener US-Soldaten in ihr Heimatland zurück. Bei einer Zeremonie in Honolulu im Bundesstaat Hawaii will US-Vizepräsident Mike Pence die Überreste am Donnerstag (02.00 Uhr MESZ) in Empfang nehmen. Nordkorea hatte die Gebeine von 55 Soldaten in der vergangenen Woche an die USA übergeben. Danach waren sie zunächst auf einen US-Stützpunkt in Südkorea gebracht worden.

Die Übergabe geht auf eine Absprache von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zurück. Sie ist eines der wenigen greifbaren Ergebnisse ihres Gipfeltreffens in Singapur im Juni. In Nordkorea werden seit dem Koreakrieg (1950 bis 1953) noch rund 5300 US-Soldaten vermisst.

15.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle diese "manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

14.40 Uhr: Die EU hat gute Nachrichten für US-Präsident Donald Trump: Europäische Importeure haben in den vergangenen fünf Wochen fast vier Mal so viele Sojabohnen in den Vereinigten Staaten gekauft wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. Die Importmenge erhöhte sich damit von 93 850 auf 359 305 Tonnen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Menge des aus den USA importierten Sojamehls stieg sogar um das rund 33-fache von 5373 auf 184 663 Tonnen.

14.38 Uhr: Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2017 hat Donald Trump fast 4.200 Tweets abgesetzt. Ein gigantischer Fundus, in dem Trump die "scheiternden" Medien kritisiert, diplomatische Krisen auslöst oder mit "covfefe" die Internet-Welt in Wirbel versetzt. Die US-Late-Night-Sendung "Daily Show" hat dem "König auf Twitter" nun ein Denkmal gesetzt: Ein neues Buch fasst die besten Momente aus Trumps Twitter-Eskapaden zusammen. meedia.de berichtet darüber ausführlich.

China droht Donald Trump mit endgültiger Eskalation im Handelskonflikt

13.52 Uhr:

Die USA und China steuern scheinbar unaufhaltsam auf einen handfesten Handelskrieg zu. Die verhängten Strafzölle und die Angst vor einer weiteren Eskalation wirken sich bereits auf Chinas Wirtschaft aus. So signalisiert die Pekinger Führung eine mögliche Ankurbelung der zweitgrößten Volkswirtschaft, um Schaden für ihre Exportwirtschaft aufzufangen. Neue Strafzölle der USA auf chinesische Importe im Wert von 16 Milliarden US-Dollar (13,7 Mrd Euro) könnten schon bald in Kraft treten, da am (heutigen) Mittwoch die Anhörungsfrist abläuft.

Nach einem Bericht der Finanzagentur Bloomberg denkt US-Präsident Donald Trump jetzt auch darüber nach, die bis Ende August geplanten Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von den ursprünglich geplanten 10 auf sogar 25 Prozent zu erhöhen. Damit könnte Trump den Druck auf China erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Konzessionen zu machen.

Chinas Regierung warnte Trump vor einer weiteren Verschärfung. „Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China unausweichlich zurückschlagen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Mittwoch vor Journalisten in Peking zu dem Bericht. „Der Druck und die Erpressung der USA werden nicht funktionieren.“ China werde seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.

Donald Trump.

9.00 Uhr:

Im Prozess gegen den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf erhoben, der Angeklagte habe sich als "über dem Gesetz" stehend betrachtet. Manafort habe "geglaubt, dass das Gesetz nicht für ihn gilt", sagte Staatsanwalt Uzo Asonye am Dienstag in seinem an die zuvor ausgewählten zwölf Geschworenen gerichteten Eröffnungsplädoyer. Letztlich liefen alle Anklagepunkte auf nur einen Umstand hinaus - dass Manafort gelogen habe.

Manafort muss sich seit Dienstag vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington wegen mutmaßlichen Banken- und Steuerbetrugs vor Gericht verantworten. In dem Verfahren geht es um dessen Einnahmen aus Lobbyistenarbeit für prorussische Kräfte in der Ukraine, darunter den 2014 gestürzten Staatschef Viktor Janukowitsch.

Merkel im Sommerurlaub - aber wo? Kanzlerin gibt neue Rätsel auf

Klage gegen Trump-Regierung wegen 3D-Waffen

8:00 Uhr: Der iranische Außenminister Javad Zarif hat Donald Trump per Twitter eine schroffe Absage erteilt. Der Iran habe mit den USA, den anderen UN-Vetomächten sowie Deutschland und der EU zwei Jahre lang Gespräche geführt und mit dem Atomabkommen von 2015 ein „einzigartiges multilaterales Abkommen“ geschaffen. Seiner Ansicht nach habe das Abkommen funktioniert, weshalb sich die USA nun selbst Vorwürfe machen sollten, dass sie sich herausgezogen und den Tisch verlassen haben.

06.33 Uhr:

Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern gestoppt. Das Gericht in Seattle gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend (Ortszeit) bestätigte. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, dem Antrag sei stattgegeben worden.

Kritiker hatten befürchtet, dass durch die Veröffentlichung der Pläne Schusswaffen in falsche Hände geraten könnten und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mithilfe der Anleitung wäre es Privatpersonen möglich gewesen, sich unkontrolliert ihre eigenen, nicht zurückverfolgbaren Waffen herzustellen.

Ferguson hatte die Verfügung beantragt und zugleich Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an. Trumps Regierung hatte im Juni einen Vergleich mit der Organisation Defense Distributed geschlossen, der damit die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker im Internet gestattet wurde.

Die Organisation aus Texas hatte angekündigt, die Pläne von diesem Mittwoch an zum Herunterladen anzubieten. Bereits am Dienstag waren Pläne für eine weitgehend aus Plastik bestehende Pistole vom Typ „Liberator“ allerdings online gestellt worden. Mehr als 5000 Nutzer luden die Daten für den 3D-Druck der einzelnen „Liberator“-Teile und die Anleitung für den Zusammenbau der Waffe herunter.

Das waren die Meldungen zu Donald Trump vom Dienstag, 31. Juli 2018

19.47 Uhr: Der Iran hat erneut Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt, dessen jüngstes Gesprächsangebot aber zunächst nicht ausgeschlagen. „Wie kann Trump beweisen, dass das Angebot diesmal ernst gemeint und nicht wieder ein Täuschungsmanöver ist?“, fragte der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut der Nachrichtenagentur ILNA. Der Iran habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass das Land grundsätzlich für Dialog und Diplomatie stehe. „Die Frage ist aber, ob auch Trump dies behaupten kann.“

Dies sei nach Trumps Ausstieg aus dem auch von den USA unterzeichneten Atomdeal und der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran schwer vorstellbar, sagte Ghassemi.

US-Präsident Donald Trump erklärte sich zu Gesprächen mit dem Iran bereit. Der iranische Außenminister erteilte ihm per Twitter eine klare Absage.

16.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist auf Konfrontationskurs zu den konservativen Großindustriellen Charles und David Koch gegangen, die seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern seiner Republikanischen Partei zählen. Trump bezeichnete die beiden Milliardäre am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter als "totalen Witz" in republikanischen Kreisen, der Einfluss ihres Netzwerks sei "überbewertet".

Mit der heftigen Attacke reagierte Trump auf Kritik der Koch-Brüder an seinem Kurs, besonders an seiner protektionistischen Handelspolitik. Der Präsident bezeichnete die Koch-Brüder als "Globalisten", die gegen "starke Grenzen und kraftvollen Handel" seien. Es handle sich um "zwei nette Kerle mit schlechten Ideen".

Er habe sich nie um die Unterstützung der Kochs bemüht, "da ich ihr Geld (...) nicht brauche", twitterte Trump. Der Präsident stellte sich erneut als Interessenvertreter des "amerikanischen Arbeiters" dar und betonte, "er sei die Marionette von niemandem". Den Koch-Brüdern warf er vor, sie wollten verhindern, dass ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland in den USA besteuert würden.

16.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich skeptisch über die bevorstehende Veröffentlichung von Plänen im Internet für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern geäußert. „Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein“, teilte Trump am Dienstag auf Twitter mit. Er habe das Thema mit der US-Waffenlobby NRA besprochen und werde es überprüfen. Trumps eigene Regierung hat einen umstrittenen Vergleich mit der Organisation Defense Distributed geschlossen, der dieser die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker gestattet. Die Organisation aus Texas hat angekündigt, die Pläne von diesem Mittwoch an zum Herunterladen anzubieten.

Iran reagiert skeptisch auf Trumps Angebot

9.59 Uhr: Der Iran hat mit einer Reihe von Forderungen auf die Aussagen von US-Präsident Donald Trump reagiert, er sei "jederzeit" und "ohne Vorbedingungen" zu einem Treffen mit Irans Staatschef Hassan Ruhani bereit sei. "Respekt für die große Nation Iran, Abbau der Anfeindungen, Rückkehr der USA zum Atomabkommen", nannte Hamid Abutalebi, ein Berater Ruhanis, am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter als Bedingungen, um den "momentan steinigen Weg freizumachen".

Eine Woche nach seinen eindringlichen Drohungen an die Adresse Teherans hatte Trump am Montag gesagt: "Ich würde mich mit Iran treffen, wenn sie ein Treffen wollen." Er wisse jedoch nicht, ob die iranische Führung zu einem Treffen derzeit bereit sei, fügte der US-Präsident hinzu. "Wenn sie ein Treffen wollen, werden wir uns treffen. Wann immer sie wollen."

Abutalebi erklärte, der Iran habe seine Offenheit zum Dialog in der Vergangenheit bewiesen. Der Dialog mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama habe "auf der Idee vertrauensbildender Maßnahmen basiert", twitterte er. Das Atomabkommen sei ein Ergebnis dieser Bemühungen gewesen und "muss akzeptiert werden".

Trump hatte zuvor getwittert: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.“ Ruhani hatte mit einer Schließung der Ölexportrouten im Persischen Golf gedroht, sollte Washington den Konflikt eskalieren.

Das waren die News zu Donald Trump vom 30. Juli 2018

21.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat betont, dass die Sanktionen seiner Regierung gegen Russland in Kraft bleiben sollen. Die Sanktionen gegen Russland würden bleiben, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf eine entsprechende Frage.

Trumps Regierung hat eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Dabei geht es um Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie um die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl. Außerdem sind noch andere Sanktionen der demokratischen Vorgängerregierung in Kraft.

Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

20.59 Uhr: Im eskalierenden Streit mit Teheran ist US-Präsident Donald Trump nach seinen Worten zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani bereit. „Ich würde mich sicherlich mit dem Iran treffen, wenn sie sich treffen wollten“, sagte Trump am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montag im Weißen Haus. „Keine Vorbedingungen.“ Trump sagte, er sei „jederzeit“ zu einem Gespräch bereit, wann immer die iranische Führung ein solches Treffen wolle. Wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit dem Iran getroffen werden könnte, dann wäre das „gut für sie, gut für uns, gut für die Welt“. Das Abkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind, sei dagegen „eine Verschwendung von Papier“ gewesen.

20.17 Uhr: Gegen den US-Lobbyisten Paul Manafort, der zeitweilig den Wahlkampf von Präsident Donald Trump geleitet hatte, beginnt am Dienstag (16.00 Uhr MESZ) in Alexandria bei Washington ein Prozess wegen Banken- und Steuerbetrugs. Dem 69-Jährigen wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben.

Der erste Prozesstag wird sich noch um die Auswahl der Geschworenen drehen. Der Prozess ist der bislang erste, der durch die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zustande gekommen ist. Um den von Mueller unter anderem untersuchten Verdacht, das Trump-Team könnte illegale Absprachen mit Moskau über den US-Wahlkampf 2016 getroffen haben, geht es in dem Verfahren jedoch nicht.

Trump lobt Italiens Conte für Einwanderungspolitik: „Fantastischer Job“

19.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für seine umstrittene Einwanderungspolitik gelobt. Bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag sagte Trump, es sei ihm eine "große Ehre" Conte zu empfangen, der einen "fantastischen Job" mache. Er stimme sehr mit dem überein, was Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue. Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. „Und ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige“, sagte der US-Präsident. „Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun.“ Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für deren aus seiner Sicht zu liberalen Flüchtlingspolitik kritisiert.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Trump und Conte verfolgen beim Thema Einwanderung einen ähnlich harten Kurs. Unter Trump hatte die USA die Einwanderung massiv erschwert. Zuletzt stand der Republikaner vor allem wegen der Trennung von Familien in der Kritik, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen waren. Die Flüchtlingspolitik der neuen Regierung in Rom und allen voran des rechten Innenministers Matteo Salvini ist ebenso umstritten. Um den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen, wurden in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert.

11.50 Uhr: Donald Trump ist für seine flapsige Wortwahl bekannt. Nun soll der US-Präsident laut New York Times über seinen Schwiegersohn Jared Kushner gelästert haben. Demnach scherzte der 72-Jährige mehrmals, er hätte NFL-Star Tom Brady von den New England Patriots als Schwiegersohn haben können. „Stattdessen habe ich Jared Kushner bekommen“, soll Trump gesagt haben.

Schon früher soll Donald Trump viel von Brady gehalten haben, beschreibt seine Ex-Frau Ivana in ihrem Buch „Raising Trump“: „Zu einem Zeitpunkt wollte Donald, dass sie (Ivanka, Anm. d. Red.) Tom Brady datet. Er sagte: Du musst ihn treffen. Aber Ivanka wollte davon nichts wissen.“

Jared Kushner und Ivanka Trump mit ihren zwei Söhnen Theodore (l.) und Joseph (2.v.r.).

Der 37 Jahre alte Kushner ist seit 2009 mit Ivanka Trump verheiratet. Im selben Jahr gaben sich auch Tom Brady und Topmodel Gisele Bündchen das Ja-Wort.

Trump nennt Medien „Volksfeinde“ - und diskreditiert Sonderermittler in Tweet

9.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe angeblicher Interessenkonflikte des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, bekräftigt. In einer Serie von Twitter-Botschaften, in denen Trump die Glaubwürdigkeit Muellers in Frage stellte, gab der Präsident am Sonntag an, er habe "eine sehr üble und umstrittene Geschäftsbeziehung" mit Mueller gehabt.

Trump hatte in der Vergangenheit bereits Andeutungen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte Muellers gemacht. In seinen Tweets vom Sonntag ging er darauf jedoch erstmals öffentlich im Detail ein.

James Comey war von Trump im Mai 2017 als FBI-Chef gefeuert worden und äußert sich seither sehr kritisch über Trump. Eine Untersuchung sprach ihn jedoch vom Vorwurf politischer Voreingenommenheit frei. Die New York Times hatte im Januar berichtet, dass Trump im Juni 2017 auch Mueller entlassen wollte. Demnach konnte sein Rechtsberater Don McGahn ihn nur mit einer Rücktrittsdrohung von dem Schritt abbringen.

9.35 Uhr: Ein als vertraulich eingestuftes Treffen führt zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Verleger der New York Times. Trump behauptete auf Twitter in der Folge unter anderem, die Berichterstattung der US-Medien gefährde Menschenleben - „nicht nur von Journalisten“ - und sprach von Teilen der Presse als „Feinde des Volkes“. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

Das waren die Meldungen von Freitag, 27. Juli 2018

19.01 Uhr: Der Deal zur Beilegung des Handelsstreits mit den USA stand nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeitweise kurz vor dem Scheitern. US-Präsident Donald Trump und seine Delegation hätten in den Verhandlungen „massiven Druck“ gemacht, um die EU zu einer weiteren Öffnung ihrer Agrarmärkte zu bewegen, sagte Juncker am Freitag in einem Interview des ARD-Europastudios Brüssel.

Dies habe er aber strikt abgelehnt. „Wohlwissend wie die Lage in Europa ist, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien, in Irland, teilweise auch in Luxemburg und sonstwo“, ergänzte er. Um doch zu einer Einigung zu kommen, habe die EU darauf verzichten müssen, den Zugang europäischer Firmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in Amerika zu einem Kernpunkt der Verhandlungen zu machen. Dies sei seit langem ein großer Wunsch der europäischen Wirtschaft.

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch in Washington darauf geeinigt, den monatelangen Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun unter anderem Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen.

17.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich "offen" für einen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau gezeigt. Ein solcher Besuch könnte stattfinden, wenn eine "förmliche Einladung" vorliege, erklärte das Weiße Haus am Freitag in Washington. Zunächst freue sich Trump aber auf einen Besuch Putins in der US-Hauptstadt.

15.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut bestritten, von dem Treffen seines Sohnes mit einer russischen Anwältin im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gewusst zu haben. "Nein, ich habe nichts von dem Treffen mit meinem Sohn Don jr. gewusst", erklärte der Präsident am Freitag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, Trump habe laut seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen davon gewusst und das Treffen gutgeheißen.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Sohn Donald Jr. und sein damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort hatten sich fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Trump Tower in New York mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja verabredet. Weselnizkaja hatte Informationen der russischen Regierung angeboten, welche angeblich die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, belasteten.

15.25 Uhr: Ob sich Donald Trump über diese Nachricht freut? Der russische Präsident Wladimir Putin schließt ein Treffen mit seinem US-Kollegen in Washington oder Moskau nicht aus. „Wir sind bereit, Präsident Trump nach Moskau einzuladen. Er hat übrigens eine solche Einladung bereits vorliegen“, sagte Putin beim Treffen großer Schwellenländer (Brics) in Johannesburg am Freitag. Er nannte keine Details zur Einladung. Putin betonte, er könne auch nach Washington kommen. „Aber die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden“, sagte er der Agentur Tass zufolge.

13.00 Uhr: Das Weiße Haus hat eine CNN-Reporterin von einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgeschlossen und damit für Proteste in der Medienwelt gesorgt. Kaitlan Collins hatte Trump zuvor bei einem Fototermin mit den beiden Spitzenpolitikern im Oval Office mehrere unangenehme Fragen gestellt. Die Journalistin hatte den US-Präsidenten gefragt, ob er sich von seinem Ex-Anwalt Michael Cohen betrogen fühle und warum Russlands Präsident Wladimir Putin seine Einladung nach Washington noch nicht angenommen habe.

Kaitlan Collins

Auf einem Videomitschnitt des Pressetermins ist zu sehen, wie Collins wiederholt Fragen zu Cohen und Putin an den Präsidenten richtet, dieser aber nicht antwortet. Stattdessen sagt Trump wiederholt „vielen Dank“ in Richtung der versammelten Presse, um die Runde zu beenden. Der US-Präsident hatte Cohen zuvor in der Schweigegeld-Affäre um ein ehemaliges Playmate attackiert.

Nach dem Termin wurde Collins ihren eigenen Angaben zufolge von einer späteren Pressekonferenz von Trump und Juncker im Rosengarten des Weißen Hauses ausgeladen. Eine derartige Vergeltungsmaßnahme spreche nicht für eine „offene und freie Presse“, sagte der Sender CNN in einer Stellungnahme. Die Korrespondentenvereinigung WHCA verurteilte den Vorfall als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte später zur Begründung, die Reporterin sei von der späteren Pressekonferenz ausgeschlossen worden, weil sie ihre Fragen geschrien und sich geweigert habe, den Termin zu verlassen.

Trump wusste laut Ex-Anwalt von Treffen mit russischer Anwältin

12.50 Uhr: Nach Angaben seines ehemaligen Anwalts hat US-Präsident Donald Trump von einem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern seines Wahlkampfteams und einer russischen Anwältin im Juni 2016 bereits vorher gewusst. Nach US-Medienberichten vom Donnerstag war Michael Cohen anwesend, als der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., seinem Vater von einem entsprechenden Angebot berichtet habe. Trump hatte das Treffen demnach gutgeheißen.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Sohn Donald Jr. und sein damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort hatten sich fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Trump Tower in New York mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja verabredet. Weselnizkaja hatte Informationen der russischen Regierung angeboten, welche angeblich die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, belasteten.

11.50 Uhr: Auch an einer anderen Front gibt es neue Vorwürfe gegen Donald Trump: Laut Michael Avenatti, Anwalt der Erwachsenenfilm-Darstellerin Stormy Daniels, behaupten nun drei weitere Frauen, hohe Geldbeträge erhalten zu haben, um über sexuelle Beziehungen zu Trump zu schweigen. Es gebe Beweise dafür, dass die drei mit Trump Affären gehabt hätten, erklärte Avenatti. Er vertrete auch diese Frauen, dürfe derzeit aber keine weiteren Details preisgeben. „Keine weiteren Lügen“, forderte Avenatti am Freitagmorgen deutscher Zeit in einem Tweet.

10.05 Uhr: Donald Trumps Politik per Tweet ist berühmt-berüchtigt - nun könnte sie dem US-Präsidenten auf die Füße fallen. Offenbar will Sonderermittler Robert Mueller die Twitter-Tiraden Trumps genauer unter die Lupen nehmen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf drei mit dem Fall vertraute Informanten.

Konkret geht es wohl um Posts Trumps über Justizminister Jeff Sessions und Ex-FBI-Chef James Comey. Der Vorwurf lautet dem Bericht zufolge: Trump könnte über Twitter versucht haben, Zeugen in den laufenden Untersuchungen einzuschüchtern und so das Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen oder gar niederzuschlagen. Mueller wolle den US-Präsidenten hierzu auch befragen.

Ziel sei es wohl, mutmaßten anderen Quellen der Zeitung, aus Tweets, irreführenden Statements des Weißen Hauses sowie persönlichen Gesprächen Trumps mit Comey, Sessions und weiteren hochrangigen Beamten eine Art Verhaltensmuster des Präsidenten zu destillieren - als Beweis für Einflussnahme auf die Justiz.

Ein Helm zum Schutz: Donald Trump am Donnerstag bei einem Besuch in einem US-Stahlwerk in Granite City, Illinois

9.55 Uhr: Donald Trump ist ein Phänomen: Aller Skandale zum Trotz sind die Umfragewerte für den US-Präsidenten weiter stabil - womöglich dank eines geschickten politischen Schachzugs, wie ein Experte erklärt.

6.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Einigung mit der EU im Handelsstreit als wirklichen Durchbruch bezeichnet, um Handelsbarrieren abzubauen. Ihm sei wichtig, dass ein faires und wechselseitig vorteilhaftes System aufgebaut werde, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Granite City (Illinois).

Trump dankte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich für die Übereinkunft. „Er ist wirklich ein sehr hartnäckiger, sehr kluger und ein sehr guter Mann. Natürlich, wenn ich keinen Deal mit ihm gemacht hätte, dann hätte ich gesagt, er ist eine fürchterliche Person.“

Das waren die Meldungen vom Donnerstag

20.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit "umfassenden Sanktionen" wegen des Falls eines dort unter Terror- und Spionageverdachts stehenden Pastors gedroht. "Dieser unschuldige Mann des Glaubens muss unverzüglich freigelassen werden", forderte Trump am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Drohung scharf zurück: Die Türkei lasse sich von niemandem etwas "diktieren".

Das schwer angespannte Verhältnis zwischen Washington und Ankara könnte sich also durch den Fall des US-Geistlichen Andrew Brunson, dem eine jahrzehntelange Haftstrafe droht, dramatisch weiter verschlechtern. Der 50-Jährige war zwar am Mittwoch nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend aus einem türkischen Gefängnis entlassen worden, er wurde aber unter Hausarrest gestellt.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte dies bereits am Mittwoch als "nicht ausreichend". Trump legte nun nach. Er prangerte an, dass der Pastor "stark leidet". Auch pries er Brunson als "großartigen Christen" und "wunderbaren Menschen".

Die türkischen Behörden beschuldigen den protestantischen Pastor, für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück. Ein Gericht im westtürkischen Izmir hatte zusätzlich zum Hausarrest eine Ausreisesperre gegen Brunson verhängt. Sein Prozess soll am 12. Oktober fortgesetzt werden, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 35 Jahren.

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bezeichnete die „bedrohliche Wortwahl der US-Regierung gegen die Türkei, einen Nato-Alliierten“, als nicht akzeptabel. Die USA müssten verstehen, dass sie nichts erreichen würden mit Drohungen zu einem Fall, der der unabhängigen Justiz des Landes unterliege. Sie sollten ihren „Ansatz überdenken“, bevor sie der Allianz mit der Türkei weiteren Schaden zufügten.

Donald Trump nahm an einer Diskussionsveranstaltung teil.

15.15 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat bestätigt, dass die USA während der vereinbarten Handelsgespräche mit der EU von den angedrohten Zöllen auf importierte Autos absehen wollen. Während die Verhandlungen liefen, werde es keine neuen Zölle geben, sagte Mnuchin am Donnerstag in einem Interview des Senders CNBC.

Mnuchin erklärte, dass es bei den Verhandlungen mit der EU zuallererst darum gehen solle, das Problem der bereits verhängten Stahl- und Aluminiumzölle sowie der Vergeltungsmaßnahmen zu lösen.

Angela Merkel begrüßt die Übereinkunft

13.21 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Verabredungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im europäisch-amerikanischen Handelsstreit begrüßt. Die stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Bundesregierung begrüßt die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel. Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen.“

Weitere Reaktionen auf die Handelseinigung finden Sie hier.

12.39 Uhr: Die deutsche Wirtschaft hat die Pläne der EU und der USA zur Beilegung des Handelskonflikts zwar begrüßt, sieht aber noch viele offene Fragen. „Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt.“ Die ungerechtfertigten Autozölle seien nicht endgültig vom Tisch. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.“

Lange sieht EU-Verhandlungsposition gegenüber Trump "geschwächt"

12.00 Uhr: Der Europapolitiker Bernd Lange (SPD) sieht die Verhandlungsposition der EU nach der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt "geschwächt". Trump habe weder die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen noch seine Drohung mit "Abschottungszöllen gegen europäische Autos und Autoteile", sagte der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im Europaparlament der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Strafzölle blieben damit Trumps "Drohpotenzial" in den anstehenden Gesprächen über Handelserleichterungen.

Positiv bewertete Lange, dass Washington bereit sei, über eine Reform der Welthandelsorganisation WTO zu sprechen. In anderen Bereichen bestehe aber die Gefahr, dass Trump auf schnelle Zugeständnisse der Europäer ohne wirkliche Gegenleistungen vor den Halbzeitwahlen für den US-Kongress im November setze.

"Es kann nicht sein, dass sich der vermeintlich Stärkere durchsetzt", sagte Lange. "So einen Kotau vor den USA wird das Europaparlament nicht mitmachen."

Der SPD-Politiker forderte die EU-Kommission deshalb auf, "einen Gesamtdeal mit Washington und nicht nur einzelne Vereinbarungen im Interesse der USA" zu schließen. Sonst sei nicht sicher, ob der wegen der Folgen seiner Strafzölle für die US-Wirtschaft innenpolitisch unter Druck stehende Trump nach den November-Wahlen bereit sei, mit der EU weiter zu verhandeln.

Ein solches Gesamtabkommen werde aber Zeit benötigen, sagte Lange. Die EU-Kommission benötige dafür auch ein Mandat der EU-Staaten und des Europaparlaments. "Wenn das in zwei, drei Jahren ausgehandelt ist, wäre das schon schnell."

10.25 Uhr: Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben am Donnerstag die abgewendete Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) gefeiert.

6.34 Uhr: "Wir haben heute einen Deal geschlossen", sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump sprach von einem "sehr großen Tag für den freien und fairen Handel" und einer "neuen Phase" in den Beziehungen zur EU. Mehr über die Vereinbarungen - Abschaffung gegenseitiger Zölle auf Industriegüter finden Sie hier.

6.24 Uhr: Das Weiße Haus ist wegen eines Verbots für eine Journalistin des Senders CNN an der Teilnahme an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heftig kritisiert worden. CNN zitierte am Mittwoch seine Reporterin Kaitlan Collins, wonach Beamte der Kommunikationsabteilung des Weißen Hauses ihr die Teilnahme an der Pressekonferenz untersagten. Grund seien "unangemessene" Fragen, die sie bei einer anderen Pressekonferenz früher am Tag gestellt habe.

Die News vom 25. Juli 2018

22.36 Uhr: Die USA und die EU haben sich überraschend auf die Beilegung ihres Handelsstreits geeinigt. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbarten am Mittwoch bei einem Krisentreffen im Weißen Haus, Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen zu wollen. Zudem wolle man über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, erklärte Juncker. Er bestätige zudem, dass die EU künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren wolle.

Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben bei ihren Gespräche in Washington eine Reihe von Vereinbarungen erzielt.

Trump sagte: „Wir haben uns genau hier im Weißen Haus getroffen, um eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu starten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.“

Doch kein zweiter Trump-Putin-Gipfel in diesem Jahr

21.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich nun doch nicht mehr in diesem Jahr mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Trump sei der Meinung, dass die Begegnung stattfinden solle, sobald die Russland-Ermittlungen vorüber seien, teilte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, am Mittwoch mit. Man habe deswegen entschieden, dass das Treffen nach dem 1. Januar 2019 stattfinden solle. Nach seinem umstrittenen Gipfel mit Putin in Helsinki hatte Trump erklärt, dass er den Kremlchef im Herbst in Washington empfangen wolle.

Trump war für seine gemeinsame Pressekonferenz mit Putin in der finnischen Hauptstadt heftig kritisiert worden. Der russische Präsident hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als „extrem stark und kraftvoll“ und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Dafür wurde er heftig kritisiert. Mehrfach stellte der US-Präsident Aussagen daraufhin klar oder dementierte sie.

Ein Sonderermittler untersucht die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und prüft dabei auch, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab. Trump hat diese Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.

20.05 Uhr: Donald Trump liegt gerade mit der halben industrialisierten Welt in einem Streit um Zölle überkreuz - nicht zuletzt, um Außenhandelsdefizite der USA zu minimieren. Da kommt diese Meldung doch etwas irritierend daher: Wie die Welt online berichtet, lässt Trump Werbebanner für seinen nächsten Präsidentschafts-Wahlkampf im Ausland produzieren. Die Flaggen mit der Aufschrift „Keep America Great!“ kommen ausgerechnet aus China. Einem Land, mit dem er gerade besonders heftig streitet.

Zuerst hatte das öffentliche Radio NPR über den heiklen Fall berichtet. Ein Berater Trumps dementierte den Auftrag - die angeblich ausführende Fabrik in der chinesischen Provinz Anhui blieb allerdings bei ihrer Darstellung. Und auch Fotos der Nachrichtenagentur Reuters scheinen zu belegen, dass in China für Trumps Kampagne vorgearbeitet wird. Fabrikbesitzer Li erklärte die Umstände in fast trump‘schem Duktus: Seine Kunden seien „sehr klug“ - „wenn China billig ist, bestellen sie dort“. Eine Logik, die auch das „stabile Genie“ Trump überzeugen könnte.

Aufnahme aus der chinesischen Provinz Anhui - dort werden offenbar die Banner für Donald Trumps nächsten Wahlkampf gefertigt.

Der Treppenwitz: Bereits angedrohte Strafzölle der US-Regierung für Produkte aus China betreffen auch Flaggen, wie die US-Polit-Webseite The Hill schreibt. Trumps eigene Handelspolitik könnte seine Kampagne als finanziell teuer zu stehen kommen.

16.47 Uhr: Kurz vor Gesprächen mit der EU-Kommission über den transatlantischen Zollstreit wehrt sich US-Präsident Donald Trump vehement gegen die innenpolitische Kritik an seinem rigorosen Kurs in der Handelspolitik. Die USA dürften sich in diesen Auseinandersetzungen "keine Schwäche" erlauben, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Er rät den Kritikern im eigenen Land, "cool" zu bleiben, da die Verhandlungen "richtig gut" liefen. "Das Endergebnis wird es wert sein", twittert der US-Präsident. Die Kritik innerhalb der USA an Trumps Kurs kommt unter anderem auch von Vertretern seiner eigenen Partei.

15.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump attackiert seinen Ex-Anwalt Michael Cohen in der Schweigegeld-Affäre um ein ehemaliges Playmate wegen des nun aufgetauchten Mitschnitts eines vertraulichen Gesprächs. „Welche Art von Anwalt nimmt einen Mandanten heimlich auf Band auf? So traurig!“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

14.43 Uhr: Vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erhöht die EU ihren Druck im Handelsstreit. Für den Fall von Strafzöllen Washingtons auf europäische Autos bereite die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (17,1 Milliarden Euro) vor, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter vom Mittwoch. Im Visier der Europäer sind demnach unter anderem High-Tech-Produkte, Maschinen und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

"Wir hoffen, dass dies nicht passiert und wir eine Lösung erreichen können", sagte Malmström, die mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington gereist ist. "Wenn nicht, dann werden wir eine lange Liste amerikanischer Waren vorbereiten. Sie würde sich auf rund 20 Milliarden Dollar belaufen."

„Werden wir nicht in bar zahlen?“ - CNN veröffentlicht pikante Ton-Aufnahmen Trumps

14.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump wehrt sich kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Kritik an seiner Handelspolitik. In einer Twitternachricht macht er deutlich, dass er keinen Anlass dafür sieht, von Strafzöllen gegen andere Länder abzusehen. Zuvor hatten mehrere republikanische Senatoren Kritik am Kurs ihres Präsidenten geübt.

„Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?“, schreibt Trump auf Twitter. Man dürfe keine Schwäche zeigen.

12.59 Uhr: Der Nachrichtensender CNN hat Tonaufnahmen veröffentlicht, auf denen Donald Trump mit seinem Anwalt über mögliche Schweigegeldzahlungen an ein ehemaliges "Playboy"-Model diskutiert. "Werden wir nicht in bar zahlen?", fragt der damalige Präsidentschaftskandidat Trump laut einer am Dienstag von CNN veröffentlichen Abschrift an einer akustisch schwer verständlichen Stelle der Aufnahme.

Was lief zwischen Donald Trump und Karen McDougal? Der US-Präsident gerät einmal mehr wegen einer Affäre unter Druck.

Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte das Gespräch im September 2016, zwei Monate vor der Wahl von Trump zum US-Präsidenten, heimlich mitgeschnitten. Über die Existenz des Mitschnitts hatte die New York Times vor einer Woche berichtet.

Die US-Polizeibehörde FBI hatte die Aufnahmen demnach während einer Razzia von Cohens Büro im April beschlagnahmt. In dem Gespräch beraten Trump und Cohen über eine mögliche Schweigegeldzahlung an das ehemalige "Playboy"-Model Karen McDougal.

11.56 Uhr: Irans Präsident Hassan Ruhani kündigt eine sachliche Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump an. „Es wird viel geredet und man braucht jetzt auch nicht unbedingt jede Aussage zu kommentieren, besonders wenn die absurd sind“, sagte Ruhani. Der Iran werde sehr sachlich Trumps anti-Iran Politik untersuchen und dagegen sowohl juristisch als auch politisch vorgehen, so der iranische Präsident nach einer Kabinettssitzung in Teheran.

10.02 Uhr: Der US-Dachverband der Autozulieferer stellt sich gegen die Handelspolitik von Präsident Donald Trump. „Alle Autoproduzenten, ob in- oder ausländisch, sind gegen die Zölle“, sagte Ann Wilson, Vizepräsidentin des Verbands Mema, dem Handelsblatt.

Sollte Trump seine Drohung wahr machen und Zölle auf Auto-Importe verhängen, werde das verheerende Folgen haben. „Große Zulieferer werden sich zweimal überlegen, ob sie in den USA weiter investieren wollen. Kleine Zulieferer müssten binnen weniger Monate entscheiden, ob sie sogar Leute entlassen.“

Die Mitglieder der Motor and Equipment Manufacturers Association (Mema), darunter die US-Ableger von Continental und Bosch, spürten bereits die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die chinesischen Vergeltungszölle. „Viele Unternehmen müssen Kostenanstiege zwischen 40 und 50 Prozent in Kauf nehmen“, sagte Wilson. Autozölle würden die Lage verschlimmern. 871.000 US-Bürger arbeiteten in der Autoteile-Branche, zwei Drittel davon für kleinere Firmen. „Die haben Angst, ob sie überhaupt im Geschäft bleiben können. Manche verschieben Neueinstellungen, weil sie verunsichert sind.“

07.01 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will selbstbewusst in das Treffen mit Donald Trump zum Handelsstreit gehen und hofft auf ein Angebot des US-Präsidenten. „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen“, sagte Juncker in einem ZDF-Interview vor dem Besuch im Weißen Haus am Mittwoch. „Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.“ Die Bundesregierung forderte Juncker und dessen Delegation zu einer harten Haltung im Handelsstreit auf.

Der Kommissionschef plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine „Beruhigung der Gesamtlage“, richtete aber auch eine Warnung an Trump: „Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können.“ Die EU werde „auf Augenhöhe verhandeln“. Was die Ergebnisse des Gesprächs angehe, sei er „nicht übermäßig optimistisch“.

Bereits zuvor hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Beraten hatte er sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas gab Juncker eine klare Handlungsempfehlung mit auf den Weg. „Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren.“ Sollte Trump weitere Zölle verhängen lassen, wäre die EU aus Sicht von Maas zu Gegenmaßnahmen gezwungen.

Die News vom 23. Juli 2018

20.50 Uhr: Vor dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich US-Präsident Donald Trump am Dienstag in einer Ansprache vor Kriegsveteranen in Kansas City zuversichtlich gezeigt, dass sich sein Land im Handelsstreit mit Europa durchsetzen werde. „Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt.“ Das Ziel der USA sei es, „mindestens vernünftige, mindestens faire Handelsabkommen abzuschließen, nicht dumme Handelsabkommen wie die, die wir seit 25 Jahren dulden“.

Trump wertete Junckers Besuch am Mittwoch im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: „Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben.“

Der US-Präsident ergänzte: „Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht.“ Er habe den Europäern gesagt, sie müssten sich ändern. „Sie wollten sich nicht ändern. Ich habe gesagt, okay, dann werden wir Eure Autos mit Zöllen belegen.“ Daraufhin habe die EU sofort um Gespräche gebeten. „Sie sagten, wann können wir vorbeikommen? Wäre morgen okay?“ Trump meinte über die Europäer: „Sie klingen nett, aber sie sind hart.“

Daneben begrüßte der US-Präsident in seiner Rede den mutmaßlichen Demontage-Start bei nordkoreanischer Raketenanlage. Neue Bilder zeigten, dass Nordkorea mit dem Abbau einer Raketenanlage begonnen habe, "und wir wissen das zu schätzen", sagte Trump am Dienstag in einer Rede vor Militärveteranen in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri.

Trump „sehr beunruhigt“ über Russlands Einfluss in anstehenden Wahlen

18.21 Uhr: Donald Trump hat sich via Twitter mit Bezug auf Russlands Rolle in den kommenden Wahlen zu Wort gemeldet. „Ich bin sehr beunruhigt, dass Russland sich stark bemühen wird einen Einfluss auf die anstehenden Wahlen zu haben.“ Dabei sieht Trump sich nicht als Verbündeten Russlands: „Basierend darauf, dass kein Präsident härter mit Russland umgegangen ist als ich, werden sie sich stark für die Demokraten einsetzen. Sie wollen Trump definitiv nicht“. In den USA sollen am 6. November 2018 die Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Die Wahl findet genau zur Halbzeit der Präsidentschaft von Donald Trump statt. 

Etwas konträr dazu hatte der Kreml am Dienstag erklärt Wladimir Putin und Donald Trump wollen ihre „Nützlichen Kontakte“ weiterführen (Siehe News von 15.47 Uhr)

USA und Iran im Schlagabtausch: Zusammenfassung der Tagesereignisse 

18.21 Uhr: Eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse im Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran finden Sie hier.

US-Regierung hilft von Zöllen betroffenen Farmern

18.18 Uhr: Wegen des Handelsstreits unter anderem mit China und der EU bereitet die US-Regierung Medienberichten zufolge Nothilfen in Milliardenhöhe für amerikanische Landwirte vor. Die „Washington Post“ meldete am Dienstag, dabei solle es um ein Paket mit einem Umfang von rund zwölf Milliarden Dollar gehen. Die Maßnahmen sollten über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, eines Programms für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie eines Handelsförderprogramms.

Kreml: Putin und Trump wollen "nützliche Kontakte" weiterführen

15.47 Uhr:

 Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump wollen nach Angaben des Kreml ihre "nützlichen Kontakte" weiterführen. "Während ihres Treffens in Helsinki haben sich die Präsidenten darauf verständigt, dass diese nützlichen Kontakte fortgeführt werden sollten", sagte der außenpolitische Berater im Kreml, Juri Uschakow, am Dienstag vor Journalisten. Demnach wurde Putin für "Ende des Jahres" zu einem zweiten Gipfel nach Washington eingeladen.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, habe die Einladung übermittelt. Die konkrete Organisation des Treffens habe noch nicht begonnen, sagte Uschakow.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass Bolton Putin für ein Treffen in der US-Hauptstadt zwischen September und Dezember einladen solle. Trump hatte mitgeteilt, dass er sich auf einen zweiten Gipfel mit Putin freue.

Zusätzlich dürften sich die beiden Staatschefs am Rande eines G20-Gipfels in Buenos Aires treffen, der Ende November stattfindet, sagte Kreml-Berater Uschakow.

Trump twittert vor Treffen mit EU: „Zölle sind das Größte“

14.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist wieder wach und twittert natürlich. Kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat er deutlich gemacht, dass er in Strafzöllen eine erfolgreiche Handelsstrategie sieht. „Zölle sind das Größte!“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. „Entweder handelt ein Land, das die Vereinigten Staaten in Handelsverhandlungen unfair behandelt hat, ein faires Handelsabkommen aus, oder es wird mit Zöllen belegt. So einfach ist das.“

In einer weiteren Nachricht zeigte sich Trump überzeugt davon, dass seine Handelspolitik bereits Wirkung zeige. „Länder, die uns seit Jahren ungerecht behandelt haben, kommen alle nach Washington, um zu verhandeln“, erklärte er. „Dies hätte vor vielen Jahren geschehen sollen, aber wie das Sprichwort sagt: Besser spät als nie!“

Nach Trump-Tiraden: Motorradbauer Harley-Davidson muss Abstriche machen 

14.23 Uhr: Der im Dauerfeuer der Kritik von US-Präsident Donald Trump stehende Motorradbauer Harley-Davidson hat im vergangenen Quartal deutliche Abstriche machen müssen. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum fiel der Nettogewinn um mehr als sechs Prozent auf 242,3 Millionen Dollar (206,9 Mio Euro), wie Harley-Davidson am Dienstag am Firmensitz in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) mitteilte. Der Umsatz sank um gut drei Prozent auf 1,5 Milliarden Dollar. Analysten hatten noch deutlich stärkere Rückgänge befürchtet.

Die 115 Jahre alte US-Traditionsfirma hatte im Juni mit der Entscheidung, einen Teil ihrer Produktion ins Ausland zu verschieben, den Zorn Trumps auf sich gezogen. Der US-Präsident drohte dem Unternehmen bei Twitter mit dem „Anfang vom Ende“ und kündigte an: „Sie werden besteuert wie nie zuvor!“. Harley reagierte mit der geplanten Verlagerung von Fertigungskapazitäten auf Vergeltungszölle der Europäischen Union im von Trump losgetretenen Handelsstreit.

13.49 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs besprochen. Wie ein Sprecher am Dienstag sagte, dienten die Gespräche der Vorbereitung der Reise in die USA. Juncker wird an diesem Mittwoch Trump im Weißen Haus treffen, um mit ihm über den eskalierenden Handelskonflikt zu reden.

Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Sie würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Zu den Inhalten des Gesprächs mit Merkel wollte sich die Kommission nicht äußern. Sie bestätigte lediglich, dass Juncker neben der deutschen Kanzlerin auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den niederländischen Regierungschefs Mark Rutte sowie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz konsultierte. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Maas mahnt vor Trump-Treffen bestimmtes Auftreten der Europäischen Union an

11.24 Uhr: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat auf die jüngsten Drohgebärden von US-Präsident Donald Trump mit spöttischer Herablassung reagiert. „Sie sehen uns unbeeindruckt“, schrieb Sarif am Montagabend auf Twitter - in gleicher Großbuchstaben-Manier wie zuvor Trump. „Uns gibt es schon seit Jahrtausenden, und wir haben den Niedergang von Imperien gesehen, unser eigenes eingeschlossen, die länger währten als die Existenz mancher Länder.“ Seine Twitter-Replik schloss Sarif mit der gleichen Warnung, die der US-Präsident an Irans Präsidenten Hassan Ruhani gerichtet hatte: „Seien Sie vorsichtig!“

10.08 Uhr: Der CSU-Politiker und Korea-Experte Hartmut Koschyk hat sich für eine stärkere Rolle Deutschlands im Prozess der Entspannung zwischen Nord- und Südkorea ausgesprochen. „Deutschland hat von den westlichen Ländern die besten Kontakte in die nordkoreanische Zivilgesellschaft, beispielsweise im humanitären, sozialen oder im kulturellen Bereich“, sagte Koschyk der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Südkorea. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Rolle wieder stärker sichtbar werden könnte.“

10.06 Uhr: Vor den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes und bestimmtes Auftreten der Europäischen Union angemahnt. Beides sei "notwendig", Druck und Diplomatie, sagte Maas am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington sei, um im Handelsstreit nach einer Lösung zu suchen.

"Für uns in Europa ist es wichtig, in so einer Situation zusammenzuhalten", sagte Maas angesichts fortlaufender Drohungen seitens US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit. Europa werde sich "nicht bedrohen lassen und einfach so klein beigeben". Bei den Gesprächen werde es sowohl um die von Washington erhobenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium gehen als auch um neuerliche Drohungen, die Autoexporte der EU ins Visier zu nehmen.

9.23 Uhr: Nordkorea hat Experten zufolge mit dem Abbau der Raketen-Startanlage Sohae an der Westküste des Landes begonnen. Als Beleg dafür führte die auf Nordkorea spezialisierte Nachrichtenseite „38 North“ des US-Korea-Instituts Satellitenbilder aus den vergangenen Tagen an. In einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten „38 North“-Analyse wurde dies als Beleg dafür gewertet, dass Machthaber Kim Jong Un erste Schritte zur Umsetzung des vor sechs Wochen in Singapur erzielten Gipfelabkommens mit den USA eingeleitet habe. Offensichtlich handele es sich um eine „bedeutende Maßnahme zur Vertrauensbildung“.

Ruhanis Berater reagiert mit Spott auf Trumps-TwitterDrohung

9.03 Uhr: 

Teheran hat mit Spott auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Nicht der Iran, sondern Trump selbst sei eine Gefahr für die USA, schrieb Hesamoddin Ashna, der Berater von Präsident Hassan Ruhani, in der Nacht zum Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Dieser Mann ist die größte Bedrohung für sein eigenes Land sowie für die gesamte internationale Gemeinschaft“, so der Berater. Trumps Rolle bestehe in erster Linie darin, Lügen zu verbreiten und weltweit den Halbstarken zu spielen.

Trump hatte am Montag auf Twitter geschrieben: „An Irans Präsident Ruhani: Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten. Wir sind nicht länger ein Land, das Ihre wahnsinnigen Worte von Gewalt und Tod hinnehmen wird. Seien Sie vorsichtig!“

8.42 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat einen Kurswechsel im Handelsstreit ausgeschlossen. Niemand zocke die USA mehr ab, davon seien die „Handelsbetrüger“ in Kenntnis gesetzt worden, sagte Trump am Montag in Washington. „Amerika hisst niemals die weiße Fahne, wir hissen nur die rot, weiß und blaue (amerikanische) Fahne. Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist für die Vereinigten Staaten vorbei.“

Die USA befinden sich nach den Worten Trumps inmitten eines „großartigen wirtschaftlichen Aufschwungs“. 3,7 Millionen Jobs seien seit der Wahl 2017 geschaffen worden, davon allein 370 000 in der verarbeitenden Industrie. Die Stahlindustrie kehre in einem Maße zurück, wie es niemand für möglich gehalten habe, sagte Trump. Man brauche Stahl im Fall eines Notfalles.

Nach Trump-Gerüchten: Ehe von Stormy Daniels vor dem Aus

8.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump will möglicherweise mehreren früheren hochrangigen Regierungsmitgliedern, die sich kritisch über ihn geäußert haben, den Zugang zu geheimen Dokumenten entziehen. Präsidentensprecherin Sarah Sanders begründete die anvisierte Maßnahme am Montag in Washington unter anderem damit, dass einige der potenziell Betroffenen "unbegründete Anschuldigungen" hinsichtlich Trumps Beziehungen zu Russland vorgebracht hätten.

Konkret nannte Sanders sechs ehemalige Führungspersönlichkeiten des Sicherheits- und Geheimdienstapparats, denen die sogenannten Sicherheitsfreigaben entzogen werden könnten. Dies sind der frühere Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, der Ex-Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, der vormalige Leiter des auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten Auslandsgeheimdienstes NSA, Michael Hayden, Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe und die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

6.09 Uhr:

Die Ehe der US-Pornodarstellerin Stormy Daniels, die im Rechtsstreit mit Präsident Donald Trump liegt,

steht vor dem Aus

. Ihr Anwalt Michael Avenatti teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Stormy Daniels und ihr Mann Glendon Crain hätten "beschlossen, ihre Ehe zu beenden". In der vergangenen Woche sei ein Scheidungsantrag eingereicht worden.

Avenatti teilte nicht ausdrücklich mit, wer den Scheidungsantrag stellte. Doch deutete sein Tweet darauf hin, dass es sich um Crain handelte. Die "Richtigkeit" des Scheidungsantrags werde "vehement angefochten", schrieb Avenatti.

Stormy Daniels.

Stormy Daniels und Crain sind laut US-Medienberichten seit 2010 verheiratet. Es ist ihre dritte Ehe. Crain ist ein Heavy-Metal-Schlagzeuger und zudem ebenfalls Pornodarsteller. Das Paar hat seit 2011 eine gemeinsame Tochter.

Stormy Daniels sorgt seit Monaten durch ihre Auseinandersetzung mit Trump und dessen früherem Anwalt Michael Cohen für Schlagzeilen. Die Schauspielerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford will im Jahr 2006 ein kurzes Sexabenteuer mit Trump gehabt haben, von dem sie im vergangenen März in einem Fernsehinterview erzählte.

Die News vom 23. Juli 2018

21.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump erwägt, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Trump prüfe, ob die Genehmigungen von Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper und anderen aufgehoben werden könnten, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag. Hintergrund sei, dass die ehemaligen Regierungsvertreter ihren Status für politische Zwecke nutzten, um „unbegründete“ Anschuldigungen gegen Trump in der Russland-Affäre zu erheben. In einigen Fällen würden sie sogar damit Geld machen, fügte Sanders hinzu. Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Frühere Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise. Neben Brennan, Comey und Clapper nannte Sanders auch Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie Susan Rice, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama. Alle sechs sind Kritiker Trumps.

Donald Trump erwägt, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen.

„Korrupte Medien!“ Trump schießt gegen Presse 

16.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert. Die "verrufene Mueller-Hexenjagd" müsse jetzt eingestellt werden, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Präsident bezog sich dabei auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Er nannte diese Überwachung eine "Schande für Amerika". Der Lauschangriff sei durch "Betrug" und "Schwindel" zustande gekommen. Er machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.

In seiner Attacke auf die Mueller-Untersuchung führte Trump ins Feld, dass diese durch die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei. Tatsächlich hatten die FBI-Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aber schon Monate vor dem Spähangriff auf Page begonnen, der erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt wurde.

15.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Darstellung zurückgewiesen, er habe bei seinem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin Zugeständnisse an Russland gemacht. „Wenn Ihr hört, wie die Fake News negativ über mein Treffen mit Präsident Putin reden, und was ich dabei alles aufgegeben habe, erinnert Euch daran, ich habe NICHTS aufgegeben (...)“, schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter und griff damit einmal mehr die Medien scharf an. Er habe mit Putin lediglich über Dinge gesprochen, die beiden Ländern in Zukunft nutzen könnten. „Außerdem haben wir uns sehr gut verstanden, was eine gute Sache ist, außer für die korrupten Medien!“, fügte er hinzu.

Bloß keine Erwartungen: Juncker reist in Handelsstreit zu Trump

15.32 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht ohne ein konkretes Angebot in die Handelsgespräche mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Mittwoch in Washington gehe es darum, "Handelsspannungen zu entdramatisieren und in einen offenen, konstruktiven Dialog mit unseren amerikanischen Partnern" einzutreten, sagte ein Sprecher von Juncker am Montag in Brüssel. "Es gibt keine Angebote."

Juncker trifft Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus. Danach sind dem Sprecher zufolge Gespräche mit den jeweils zehnköpfigen Delegationen beider Seiten geplant, an denen auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnimmt.

Jean-Claude Juncker.

13.42 Uhr: Auch im Handelsstreit zwischen EU und USA ist noch keine konkrete Lösung in Sicht. Die deutsche Industrie hat nun von der Europäischen Union ein selbstbewusstes Auftreten bei den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA gefordert. "Europa darf sich nicht erpressen lassen", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag. Der Automobilverband VDA mahnte aber, die EU dürfe nicht mit Vorbedingungen in die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch gehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump müssten im Handelskonflikt "die Notbremse ziehen", verlangte Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dazu müsse Washington "rhetorisch abrüsten". Die Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gehörten abgeschafft.

13.22 Uhr: Die Bundesregierung hat den harten Ton im Konflikt zwischen den USA und dem Iran kritisiert. „Wir setzen auf Gespräche und Dialog, und wir rufen alle Seiten, das gilt ganz klar für die iranische Seite, zur Mäßigung und zur rhetorischen Abrüstung auf“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Drohungen mit militärischer Gewalt seien „nie hilfreich“ und gerade in der angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten „kein hilfreiches Mittel des Diskurses“.

11.39 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag die „entschlossene Haltung“ der USA gegenüber dem Iran gelobt. US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani hatten sich mit harschen Worten gegenseitig vor neuen Drohungen gewarnt. US-Außenminister Mike Pompeo warb am Sonntag in einer Rede in Los Angeles um Unterstützung für den im Mai eingeleiteten Kurswechsel der USA und forderte globalen wirtschaftlichen Druck auf den Iran.

„Jahrelang wurde das (iranische) Regime von den Großmächten verhätschelt, und es ist erfreulich zu sehen, dass die USA diese falsche Gleichung ändern“, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros. Israels politische und militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sei gegenwärtig so gut wie nie zuvor.

10.59 Uhr: Das Ifo-Institut rät der EU, auf die US-Vorschläge für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den weltweit wichtigsten Industriestaaten einzugehen. Die Initiative des amerikanischen Finanzministers Steven Mnuchin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires sei eine Chance, den Handelsstreit zu beenden, erklärte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr am Montag in München. Die EU-Spitzen sollten im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump „die Beleidigungen der letzten Tage vergessen und die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen anbieten“.

Donald Trump: Deutsche glauben, dass Europa auch ohne Beistand der USA für Sicherheit sorgen kann

9.35 Uhr:

Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) ist einer Umfrage zufolge davon überzeugt, dass Europa auch ohne den Beistand der USA für die eigene Sicherheit sorgen könne. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sind nur 37 Prozent der Meinung, Europa sei auf die militärische Hilfe der USA angewiesen. Laut der am Montag veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage gibt es in diesem Punkt kaum Unterschiede zwischen Ost und West sowie zwischen den einzelnen Wählergruppen - bei allen sei die Meinung vorherrschend, dass eine Verteidigung Europas auch ohne die USA möglich ist.

Die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland werde wegen seiner Erdgas-Importe „total von Russland kontrolliert“, bezeichnen 84 Prozent der Befragten für „völlig abwegig“. Nur zehn Prozent glauben, dass Russland durch seine Energiepolitik die Kontrolle über Deutschland übernommen habe. Nur unter den AfD-Anhängern schließt sich der Umfrage zufolge eine nennenswerte Gruppe (28 Prozent) der Auffassung des US-Präsidenten an.

8.41 Uhr: Der Chef des deutschen Automobilverbandes VDA, Bernhard Mattes, hat die EU aufgerufen, in den Verhandlungen mit den USA über den transatlantischen Handel auf Vorbedingungen zu verzichten. "Ich warne davor, dass wir Forderungen oder auch Voraussetzungen in den Raum stellen, die dazu führen, dass wir nicht im Gespräch bleiben", sagte Mattes am Montag im SWR. "Wir müssen mit den Gesprächen weiterkommen - und wenn wir nur auf der Stelle treten, dann werden wir keine vernünftigen Ergebnisse erzielen."

Gleichzeitig müssten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington "mit Bestimmtheit auftreten", empfahl Mattes. Die EU sei ein Wirtschaftsblock, der auf Augenhöhe verhandeln "soll und kann".

Er sei der Überzeugung, dass EU und USA "eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten" erarbeiten könnten, sagte der VDA-Präsident. In einem Freihandelsabkommen könnten die EU-Zölle auf US-Autos auf null heruntergefahren werden - "das hätten wir, die deutsche Automobilindustrie, überhaupt nichts dagegen, das wäre ein Entgegenkommen für die USA". Auch bei Verfahren, Prozessen und Standards könne es zu Vereinheitlichungen kommen - "da kann es sehr wohl auch mal sein, dass wir uns auf US-Standards einigen".

Juncker und Malmström sprechen am Mittwoch mit US-Präsident Trump. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte beim Finanzministertreffen der G20 in Argentinien gesagt, Vorbedingung für Gespräche über ein Handelsabkommen sei die Rücknahme der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die einseitige Erhöhung der Zölle, "das ist das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärksten". Dies könnten nicht die Regeln des Welthandels sein.

Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten Trump, verfolgt eine Presseerklärung ihres Vaters vor einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern im Weißen Haus.

Donald Trump warnt Irans Präsident via Twitter

6.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Iran mit drastischen Worten gewarnt: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in der Geschichte jemals zu spüren bekommen haben", schrieb Trump am Sonntagabend in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani gerichteten Mitteilung. "Wir sind kein Land mehr, das für Ihre verrückten Worte der Gewalt und des Todes steht, passen Sie auf!", warnte Trump, der den gesamten Tweet in Großbuchstaben schrieb.

Zuvor hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani den USA mit der "Mutter aller Schlachten" gedroht.

5.47 Uhr: Die USA werben nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran um internationale Unterstützung für ihren harten Kurs gegen die Islamische Republik. Man bemühe sich vor allem darum, Länder im Mittleren Osten sowie Europa davon zu überzeugen, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer Rede in Los Angeles.

Guten Morgen zu unserem neuen Donald-Trump-Ticker. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte über den US-Präsidenten. Wir verfolgen natürlich auch intensiv, was er via Twitter verbreitet.

Finanzminister erwähnen USA in Erklärung nicht

5.40 Uhr: Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) haben zum Abschluss ihres Treffens in Buenos Aires vor Risiken für die Weltwirtschaft durch Handelsstreitigkeiten und wachsende geopolitische Spannungen gewarnt. Das globale Wirtschaftswachstum sei "robust", kurz- und mittelfristige Risiken hätten aber zugenommen, warnten die G20-Finanzminister am Sonntag in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung. Dazu zählten "erhöhte Handels- und geopolitische Spannungen" sowie "globale Ungleichgewichte".

Die USA wurden in der Erklärung nicht erwähnt, obwohl sie im Zentrum vieler gegenwärtiger Handelsstreitigkeiten stehen. Die Warnungen in Buenos Aires waren aber deutlicher als noch in der Abschlusserklärung des G20-Treffens im März.

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