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Baerbock reagiert auf Kampfjet-Forderung der Ukraine - und warnt vor globaler Ernährungskrise

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Während Selenskyjs Außenminister zu Gast in Deutschland ist, gibt es erneut Diskussionen um Waffenlieferungen an die Ukraine. News-Ticker.

Update vom 12. Mai, 22.25 Uhr: Nachdem sich Annalena Baerbock bereits gegen westliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, warnt sie nun nach dem ersten Gespräch mit den G7-Außenministern vor einer globalen Ernährungskrise durch den Krieg. Der „furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ gegen die Ukraine betreffe demnach nicht nur Europa, sondern die ganze Welt.

Der Krieg in der Ukraine blockiere die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide, die für die Menschen im Nahen Osten und Afrika lebenswichtig seien. Alleine in der Hafenstadt Mariupol, in der ein Militärkommandeur ausgerechnet Elon Musk um Hilfe bittet, seien 25 Millionen Tonnen Getreide „blockiert“. Gemeinsam mit ihren G7-Kollegen werde sie über Lösungen beraten, um „das Getreide in die Welt“ zu bringen, so Baerbock. Putin werde es nicht gelingen, „die Weltgemeinschaft zu spalten“.

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock warnt vor einer globalen Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg. © IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de

Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock gegen westliche Kampfjet-Lieferung

Update vom 12. Mai, 18.50 Uhr: Nachdem sich der ukrainische Außenminister zuletzt für die Lieferung westlicher Kampfjets an sein Land ausgesprochen hat, reagiert seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock nun zurückhaltend. Zu Beginn eines Treffens der G7-Außenminister an der Ostsee verweist sie am Donnerstag auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von „Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert“. Man müsse verhindern, „dass die Nato Kriegsteilnehmer wird“, so Baerbock.

Während von Kampfjet-Lieferungen also abgesehen wird, hat die Bundeswehr hingegen mit einem weiteren Evakuierungsflug kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland gebracht. Ein Spezialflugzeug der Luftwaffe ist am Donnerstag mit mehr als 20 Patienten an Bord in Frankfurt am Main gelandet. Das teilte das hessische Sozialministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Verletzten würden nun im Südwesten Deutschlands auf unterschiedliche Krankenhäuser verteilt werden.

Ukrainischer Außenminister in Deutschland - Wiederaufbau mit russischen Geldern?

Update vom 12. Mai, 17 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kann sich vorstellen, zum Wiederaufbau seines Landes Anspruch auf im Ausland eingefrorene russische Gelder zu erheben. „Juristisch gesehen ist das ein kompliziertes Thema genauso wie politisch“, sagte Kuleba der Welt. Um damit erfolgreich zu sein, müsse es einen vorbereiteten juristischen Weg geben und den politischen Willen, ihn umzusetzen.

„Es gibt einige Länder, die uns schon versprochen haben, dass sie notwendige Gesetze verabschieden werden, um das zu ermöglichen“, sagte er. Deutschland gehöre noch nicht dazu. Er hoffe aber, dass sich die Bundesrepublik beteiligen werde, denn es sei der beste und wirtschaftlich sinnvollste Weg, um Mittel für den ukrainischen Wiederaufbau aufzubringen. „Russland hat es zerstört, lasst Russland dafür bezahlen. Das ist eine faire Lösung“, sagte er. 

Außerdem hat er eindringlich für den baldigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses mit seinem Land geworben. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht“, führte er an. Der EU-Kandidatenstatus sei das wichtigste Thema für die Ukraine. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür. „Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eigenen Händen machen“, so Kuleba.

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag mit Grünen-Politikern im Bundestag. © Michael Kappeler

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Kuleba verzeiht der SPD wegen Russland-Politik

Update vom 12. Mai, 16.50 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnte verziehen. „Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist“, sagte Kuleba nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin.

Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe. „Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, betonte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: „Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.“

Kuleba betonte, dass er die deutsch-ukrainischen Beziehungen insgesamt nach Spannungen und Irritationen der letzten Wochen inzwischen auf einem guten Weg sehe. Bei den wichtigen Themen der Waffenlieferungen und Sanktionen sei die Bundesregierung auf dem richtigen Weg: „Wir sehen eine positive Dynamik. Ich würde der Regierungskoalition und der Bundesregierung gerne dafür danken, dass sie sich vorwärts bewegt.“ Jetzt müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte Kuleba mit Blick auf Waffenlieferungen.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Kuleba in Berlin - Außenminister stichelt gegen Bundesregierung

Update vom 12. Mai, 15.40 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in Berlin zu Gast. Dabei hat er erneut deutsche Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen kritisiert und Berlin „unbeholfene Entscheidungen“ vorgeworfen.

Die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer seien gar nicht von der Ukraine angefragt wurden, sagte er der Welt. „Es stimmt, dass wir nicht um den Gepard gebeten hatten, ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht“, sagte er. Er monierte auch, dass es zunächst keine Munition für den Gepard gegeben habe. „Erst etwas zuzustimmen, wonach wir nicht gebeten hatten, und dann festzustellen, dass das System gar nicht betrieben werden kann, wirft einige Fragen auf“, so Kuleba.

Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 - schwere, moderne Artilleriegeschütze - kritisierte Kuleba als unzureichend: „Zur selben Zeit, als diese Nachricht kam, erhielt ich die Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Stück desselben Systems geben wollte. Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus.“

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag mit Grünen-Politikern im Bundestag. © Michael Kappeler

Deutschland im Ukraine-Krieg: Habeck äußert sich zur Gassituation nach Putins Sanktionen

Update vom 12. Mai, 14.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für „überschaubar“. Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. „Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen“, so Habeck.

Der Großhandelspreis sei dabei um 14 Prozent gestiegen. „Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn“, unterstrich der Minister. Die Sanktionierung der Gazprom Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten: „Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen werden. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ostbeauftragter Schneider gegen Schröder-Parteiausschluss

Update vom 12. Mai, 13.50 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ist gegen einen Parteiausschluss von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). „Ich bedauere sehr, dass Gerhard Schröder nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft von Wladimir Putin zu distanzieren und seine wirtschaftliche Tätigkeit für ihn niederzulegen“, sagte Schneider der Funke Mediengruppe. „Von Parteiausschlüssen halte ich aber wenig“, betonte er. Zu Forderungen, Schröder die staatliche Finanzierung seines Büros als Altkanzler zu streichen, erwarte er eine Entscheidung des Bundestages. „Wir brauchen Prinzipien, die für die finanzielle Ausstattung aller Büros der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzler gelten“, äußerte sich Schneider weiter.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Klingbeil kündigt Unterstützung für ukrainischen EU-Kurs an

Update vom 12. Mai, 12.25 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Es sei wichtig, „dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen“, sagte Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin. „Wir wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt“, so Klingbeil.

Die EU-Kommission will im Juni über die Frage entscheiden und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben. Kuleba selbst sagte, er hoffe, dass danach der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni seinem Land den Kandidatenstatus gewähre. Auch wenn dies nicht eine „sofortige Mitgliedschaft“ bedeute, wäre dies für sein Land eine wichtige Entscheidung.

Mit Blick auf die frühere russlandfreundliche Politik der Sozialdemokraten sagte Kuleba, dies sei für ihn „Geschichte“. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Wende eingeleitet, sagte der Außenminister nach dem Treffen, an dem auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilnahm. Er sehe es als „Signal der Stärke“, dass Deutschland seine Position geändert und zugegeben habe, dass die alte Politik nicht richtig gewesen sei.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Neue Forderung nach Sanktionen gegen Schröder

Update vom 12. Mai, 12.05 Uhr: Die Liberalen im Europaparlament fordern Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Verbindung zu Russland. Parlamentarier der Renew-Gruppe, eine Fraktion im Europaparlament, in der vor allem liberale Parteien vertreten sind, rufen dazu auf, europäische Mitglieder von Aufsichtsräten russischer Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen - insbesondere Schröder, wie aus einem Entwurf für eine Resolution hervorgeht, aus dem die dpa zitiert. Kommende Woche soll über die von der Renew-Gruppe entworfene Resolution im Plenum abgestimmt werden. Aus Deutschland gehören ihr Abgeordnete der FDP und der Freien Wähler an.

Auch in Deutschland gab es bereits Forderungen, den SPD-Politiker zu sanktionieren und ihm seine Privilegien als Altkanzler abzuerkennen. „Gerhard Schröder repräsentiert nicht mehr Deutschlands, sondern Putins Interessen“, sagte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP). „Entsprechend gehört er genauso sanktioniert wie alle anderen Putinprofiteure“, so Körner. Beschließen kann das EU-Parlament Sanktionen gegen Russland und einzelne Personen allerdings nicht, das machen die EU-Staaten. 

Deutschland im Ukraine-Krieg: Exporte nach Russland brechen ein - Rückgang von 58,7 Prozent

Update vom 12. Mai, 11.35 Uhr: Die deutschen Exporte nach Russland sind im März vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der deshalb verhängten Wirtschaftssanktionen eingebrochen. In dem Monat wurden Waren im Wert von einer Milliarde Euro exportiert, das war ein Rückgang um 58,7 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Vor allem die Ausfuhren von Maschinen (minus 73,6 Prozent) und Chemieprodukten (minus 40,9 Prozent) gingen deutlich zurück.

Auf der anderen Seite wurde zwar im März deutlich mehr aus Russland importiert - das lag aber vor allem an den gestiegenen Rohstoffpreisen. Laut Statistikamt nahmen die russischen Importe im März um 77,7 Prozent auf einen Umfang von 4,4 Milliarden Euro im Vorjahresvergleich zu. Wichtigste Importgüter waren Erdöl und Erdgas mit einem wertmäßigen Anstieg um 56,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro. Jedoch ging die eingeführte Menge um 27,8 Prozent zurück. Auch der Außenhandel mit der von Russland angegriffenen Ukraine ging zurück. Die Exporte sanken im März um 45,7 Prozent auf 265,8 Millionen Euro, die Importe aus dem Land gingen um 27,5 Prozent auf 199,6 Millionen Euro zurück.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ex-Merkel-Berater Vad warnt vor Unterschätzen Russlands

Update vom 12. Mai, 10.55 Uhr: Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, hat vor einer Unterschätzung der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewarnt. Vad räumte ein, dass er das russische Militär anfangs überschätzt habe und davon ausgegangen sei, dass die russische Armee nach Kiew durchmarschieren würde. „Ich habe sie überschätzt und den Widerstandswillen der Ukrainer unterschätzt. Heute läuft man allerdings Gefahr, die Russen zu unterschätzen“, sagte Vad der konservativen schweizerischen Wochenzeitung Weltwoche.

Es seien die Russen, die derzeit bestimmten, wo mit welchen Kräften zugeschlagen werde. „Sie gehen im Donbass, auf einer zirka 500 Kilometer breiten Front, langsam vor, mit 100.000 Mann“, so Vad. Für die Ukrainer sei es nun wichtig, nicht auf den entscheidenden Gegenschlag mit konventionellen, insbesondere schwer gepanzerten Kräften zu setzen. Eine Befreiung des Donbass sei militärisch unmöglich: „Dafür sind die Russen zu stark, sie haben am Boden und in der Luft die militärische Dominanz. Die Chance der Ukrainer besteht darin, den Konflikt in die Länge zu ziehen, die Kosten für die Russen hochzutreiben und sie abzunutzen. Am Ende kann das zum Sieg führen.

Vad hatte bereits vor Kurzem Aufsehen erregt, als er vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine warnte.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Mehr als 105.000 ukrainische Schüler wurden aufgenommen

Update vom 12. Mai, 10.45 Uhr: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind an deutschen Schulen mehr als 105.000 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler untergekommen. In der vergangenen Woche wurden insgesamt 105.869 Kinder an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das 14.297 Geflüchtete mehr.

Mit 20.695 Kindern und Jugendlichen nahm das größte Bundesland Bayern bisher am meisten Schüler auf. Dahinter folgen Nordrhein-Westfalen mit 18.232 und Baden-Württemberg mit 15.393 Neuaufnahmen. Wie auch in der Vorwoche meldete Nordrhein-Westfalen die meisten Neuzugänge: Innerhalb von einer Woche wurden 3.532 neue Schüler aus der Ukraine aufgenommen.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Kuleba schreibt Deutschland „Vorreiterrolle“ zu

Update vom 12. Mai, 10.40 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht - und die „Vorreiterrolle“ der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. „Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan die Vorreiterrolle übernommen hat und die erste Geige in Europa spielt“, sagte Kuleba im ARD-Morgenmagazin. Er würde die „negativen Momente nicht überbewerten“ wollen.

Die Regierung in Kiew hat die Bundesregierung auch über ihren Botschafter Andrij Melnyk in den vergangenen Wochen scharf kritisiert, vor allem wegen der ihrer Ansicht nach zu zögerlichen Haltung in der Frage der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Ein diplomatischer Affront war die Weigerung der ukrainischen Regierung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew zu empfangen.

„Das war ein ganz normales Gespräch zwischen beiden Seiten, in dem die Sachen so genannt wurden, wie es sich gehört“, sagte Kuleba dazu. „Wenn wir Verzögerungen sehen, dann verweisen wir darauf auch ganz offen“, so der Minister. Er äußerte sich auch zu einer EU-Mitgliedschaft: „Wir reden nicht über eine möglichst schnelle Mitgliedschaft in der EU. Aber für uns ist es wichtig, diesen Platz für die Ukraine zu reservieren.“ Es werde oft gesagt, dass die Ukraine zu Europa gehört, jetzt sei es an der Zeit, diesen Platz zu reservieren.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundeswehr schickt Evakuierungsflieger für Verwundete

Update vom 12. Mai, 8.41 Uhr:  Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete an diesem Donnerstagmorgen in Köln. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangene Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können.

Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

Ukraine-Krieg: Ein Airbus A310 MedEvac der Luftwaffe der Bundeswehr startet vom Flughafen Köln/Bonn.
Ein Airbus A310 MedEvac am Flughafen Köln im April 2022. © Henning Kaiser/dpa

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Habeck glaubt an verkraftbaren Gasboykott schon diesen Winter

Update vom 12. Mai, 6.36 Uhr: Deutschland bemüht sich im Ukraine-Krieg unter anderem, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Aber kann das Land das verkraften? Wirtschaftsminister Robert Habeck hält das für den kommenden Winter für möglich.

Voraussetzungen seien volle Gasspeicher zum Jahreswechsel, der Netzanschluss von zwei der vier angemieteten LNG-Tanker sowie Energiesparen, sagte der Grünen-Politiker jetzt der Wirtschaftswoche: „Dann können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen.“

Deutschland im Ukraine-Krieg: Streit um ein mögliches Russland-Gasembargo

Zwei der vier für Deutschland georderten Flüssiggas (LNG)-Schiffe ersetzen laut Habeck bereits knapp ein Viertel der russischen Erdgas-Importe. Trotz der Fortschritte warnte Habeck im Wirtschaftswoche-Gespräch vor den wirtschaftlichen Risiken eines Gas-Stopps: „Auch unter den genannten Voraussetzungen wären die Gaspreise dann sicherlich sehr hoch und die Speicher am Ende des Winters leer.“

Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig. Forderungen etwa nach einem Gasembargo sind daher umstritten. Jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge sank die Abhängigkeit seit Kriegsbeginn immerhin von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent.

Update vom 11. Mai, 16.28 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen überall verbliebener Sprengsätze noch „hundert Jahre“ mit den Folgen des Krieges zu tun haben. „Wer in Deutschland lebt weiß es: Die Bomben, die im Zweiten Weltkrieg hier runtergegangen sind, werden auch jetzt noch entdeckt“, sagte der Kanzler am Mittwoch nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Berlin.

„Deshalb werden wir auch gemeinsam den Wiederaufbau voranbringen“, sagte Scholz. Der russische Angriffskrieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, „sondern auch ein Krieg mit Folgen für die ganze Welt“, fügte der Kanzler unter Verweis auf steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie drohende Hungerkrisen in ärmeren Staaten hinzu.

Deutschland als Kriegspartei? Ukrainische Soldaten landen in Idar-Oberstein für Ausbildung an Panzerhaubitzen

Update vom 11. Mai, 15.25 Uhr: Macht die nun begonnene Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen Deutschland zur Kriegspartei? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagt: nein. Er gehe davon aus, dass „sich die völkerrechtliche Lage nicht geändert hat“, sagte Buschmann am Mittwoch im Bundestag. Zu Begründung seiner Auffassung verwies Buschmann auf die UN-Charta, der zufolge Krieg grundsätzlich verboten ist - ausgenommen ist der Verteidigungskrieg. „Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.

Er fügte hinzu: „Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.“ Buschmann sagte weiter: „Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor.“

„Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden“, sagte auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im ZDF. „Wir entsenden keine Soldaten. Und deswegen ist diese Ausbildung, diese Unterstützung noch kein Schritt hin zur Kriegspartei.“

Ukraine-Deutschland-News: Ukrainer landen in Idar-Oberstein für Ausbildung an Panzerhaubitzen

Erstmeldung vom 11. Mai, 11 Uhr: München - Der Ukraine-Krieg wird nach einer Einschätzung der USA nicht schnell enden. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Ganz im Gegenteil: Amerikanische Geheimdienste erwarten einen „langwierigen Krieg“. Dabei sei es „wahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den kommenden Monaten einen zunehmend „unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden“ Weg einschlage, erklärte Avril Haines, die oberste Geheimdienstkoordinatorin der USA.

Dessen sind sich die meisten westlichen Länder offenbar bewusst und beschleunigen ihre Unterstützung der Ukraine - sowohl wirtschaftlich als auch finanziell. Nachdem die USA ein neues Milliardenpaket angekündigt hat, macht nun auch Deutschland Tempo bei der militärischen Hilfe für die Ukraine. Ende April wurde ein historisches Go für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gegeben. Immer noch laufen Diskussionen darüber, doch es geht voran. Zu den Systemen, die geliefert werden sollen, gehört auch die Panzerhaubitze 2000.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ukrainische Soldaten kommen für Ausbildung in Idar-Oberstein an

Ukrainische Soldaten sind nun zur Ausbildung an der Waffe in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen der Panzerhaubitze 2000 und technische Fachleute landeten in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch (11. Mai) in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Die ukrainischen Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage lang dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssten lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen. 

Eine Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) der Bundeswehr fährt während der Übung „Wettiner Heide“ am 10. Mai in Niedersachsen auf einem Übungsplatz.
Eine Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) der Bundeswehr fährt während der Übung „Wettiner Heide“ am 10. Mai in Niedersachsen auf einem Übungsplatz. © Philipp Schulze/dpa

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Hermann fordert Druck auf Gesellschaft statt mehr Waffen für die Ukraine

Nicht alle sind von diesen Entwicklungen begeistert, so auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er hat seine Ablehnung von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt und stattdessen mehr Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland gefordert. „Wir müssen jetzt wirklich auch zivile Kommunikation aufbauen“, sagte der grüne Parteilinke im ARD-„Morgenmagazin“. Das bedeute zum Beispiel, dass nicht alle Kommunen ihre Beziehungen abbrechen sollten zu den Partnerkommunen in Russland. Schulen und Universitäten hätten Beziehungen gehabt.

„Das müssen wir nutzen, um auch in die Gesellschaft in Russland hineinzuwirken, dass auch dort Druck entsteht, den Krieg zu beenden“, sagte der 69-Jährige. Er sei zwar der Meinung, dass es ein Recht auf Selbstverteidigung geben soll, sagte Hermann. Aber man solle nicht nur auf Waffen setzen und nicht nur auf immer mehr Waffen, begründete er seine Ablehnung von weiteren Waffenlieferungen. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt dadurch weiter eskaliere.

Hermann steht mit seinen Ansichten im Widerspruch etwa zu Aussagen von Parteikollege und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der 73-Jährige unterstützt Waffenlieferung an die Ukraine ausdrücklich. Am Montag hatte Kretschmann sie als „unabdingbar“ bezeichnet.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ramelow mit Öl-Embargo-Warnung - „Ausfall von 7000 Arbeitsplätzen“

Indes ist auch die Debatte um ein mögliches Öl-Embargo in vollem Gange. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte jetzt vor den Folgen eines solchen Schrittes für Ostdeutschland. Russisches „Öl und Gas kommen zuerst in Ostdeutschland an, das heißt, die ganzen Veredelungsstufen hängen direkt dort dran“, sagte Ramelow im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir reden bei all dem, was an kriegsbedingten Ausfällen zu erwarten ist, in der Glasindustrie in Thüringen sofort von 7000 Arbeitsplätzen“, so der Linken-Politiker.

Er unterstütze „nicht vordringlich die Sanktionen“, sondern befürworte alles, was dazu führe, Kreml-Chef Wladimir Putin daran zu hindern, „den Krieg weiterzuführen“, betonte Ramelow. Viel entscheidender sei es aus seiner Sicht, „dass man den Oligarchen den Geldhahn abdrehen muss“. Zudem sei eine Abkehr von fossilen Energieträgern nötig. Der rechtzeitige Umstieg auf erneuerbare Energien sei versäumt worden, stattdessen habe Deutschland zu lange auf „billige fossile Energie“ aus Russland gesetzt. (bb mit dpa/afp)

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