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Markus Söder bei der Pressekonferenz nach der  ersten bayerischen Kabinettssitzung

Der Stand bei den Parteien

Warum es nicht nur für die CSU bei der Bayern-Wahl um (fast) alles geht

In sechs Monaten wird in Bayern gewählt. Nicht nur erfahrene Politiker wissen: Wer sich bis zum 14. Oktober einen Fehler erlaubt, hat ein echtes Problem.

München - Sechs Monate vor der Landtagswahl sind sich alle Politiker in Bayern in einem Punkt einig: Die Zeit bis zum 14. Oktober wird anstrengend. Nachdem die zurückliegenden Monate parteiübergreifend von internen Fragen dominiert waren, gilt es nun auch mit Sachthemen in den Wahlkampf zu kommen. Angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen mit bis zu sieben Landtagsfraktionen geht es für alle Parteien um alles. Oder anders ausgedrückt: Niemand sollte sich sicher fühlen. Die Ausgangslagen im Überblick:

CSU: Die seit Jahrzehnten fast immer alleinregierende CSU hat seit der Pleite bei der Bundestagswahl eine Achterbahnfahrt hinter sich: CSU-Chef ist weiterhin Horst Seehofer, sein Ministerpräsidentenamt hat der 68-Jährige aber an seinen 17 Jahre jüngeren Dauerrivalen Markus Söder verloren. Nachdem sich Seehofer in Berlin auf den Posten des Bundesinnenministers retten konnte, ließ Söder keinen Stein auf dem anderen - bestens erkennbar am umgestellten Kabinett. Die CSU müsse wieder Taktgeber werden, betont er. Am 18. April will er seine erste Regierungserklärung abgeben.

„Wir haben nur einen Versuch, es muss jetzt alles sitzen“, umschreibt der Franke die Situation. Noch vor seinem Amtsantritt schlug er erste Pflöcke ein, mit denen er konservative Wähler zurückgewinnen will: Mehr Polizei für mehr Sicherheit, mehr Wohnungen, bessere Pflege. In den Umfragen hat sich die CSU zwar seit dem Ende des internen Streits auf zuletzt 44,5 Prozent hoch gearbeitet, die absolute Mehrheit ist aber noch lange nicht sicher. Genau die braucht die Partei aber, will sie ihren Machtanspruch in der Union nicht dauerhaft verlieren.

SPD: Die Lage der Freistaats-Genossen ist abseits der Kommunalpolitik beinahe traditionell schwierig. In Umfragen liegt die Partei von Spitzenkandidatin und Landeschefin Natascha Kohnen bei 14 Prozent und damit fernab des schon enttäuschenden Ergebnisses von 2013 (20,6 Prozent). Schon vor Monaten sprach Kohnen davon, dass die SPD für einen Erfolg bei der Wahl eine neue „sozialdemokratische Ausrichtung“ brauche. Bislang meidet die SPD eine Koalitionsaussage zur CSU. Nach der erneuten Zustimmung der SPD für eine neue große Koalition im Bund ist dies aber gar nicht nötig - hier wird dies ja vorexerziert. Insbesondere im linken Lager dürfte der Bayern-SPD dies im Wahlkampf unangenehm aufstoßen, weshalb etwa Verluste an die Linke drohen.

Freie Wähler: Die Partei von Hubert Aiwanger ist ebenfalls in einer sehr schwierigen Lage, in Umfragen gelingt der Wiedereinzug in den Landtag zwar meist sicher, anders als 2013 müssen die Freien Wähler wegen ihres Profils aber gleich drei Konkurrenten fürchten: Die CSU im Wettstreit um konservative Wähler, die FDP bei den liberaleren Milieus und die AfD auf dem rechten Flügel. Dass die Freien Wähler ihr Ergebnis von 2013 (9,0 Prozent) wiederholen, ist nicht sicher.

Lesen Sie auch: Der Check - wie gut sind die Parteien vor der Landtagswahl schon aufgestellt?

Grüne: Zumindest in den Umfragen haben sich die Erben der Öko- und Friedensbewegung eine komfortable Situation erarbeitet: Als einzige Partei im Landtag konnten sie ihr 2013er-Ergebnis (8,6 Prozent) bislang verbessern. Zuletzt standen 11 Prozent zu Buche. Inwiefern die CSU noch versuchen wird, den Grünen etwa beim ÖPNV oder der Digitalisierung die Butter vom Brot zu nehmen, ist abzuwarten.

AfD: Laut Umfragen ist der Einzug der Rechtspopulisten in den Landtag ausgemachte Sache. Werte im zweistelligen Bereich lassen die AfD längst laut hoffen, zweitstärkste Fraktion zu werden. Für die CSU ist die Partei spätestens seit der Bundestagswahl eine echte Bedrohung - insbesondere in Niederbayern und in den meisten Grenzregionen konnte sie der CSU viele Stimmen abnehmen, in keinem anderen westlichen Bundesland war die AfD so stark wie in Bayern. Aber auch alle anderen Parteien haben im September Wähler an die AfD verloren.

FDP: Wie praktisch überall in Deutschland hat sich die FDP auch in Bayern nach ihrem Niedergang vor einigen Jahren wieder völlig neu aufgestellt. Für die CSU ohne absolute Mehrheit wäre die FDP sicher ein Koalitionsanwärter, jedoch macht Spitzenkandidat Martin Hagen keinen Hehl daraus, dass die FDP wie im Bund oder auch in anderen Bundesländern kein Bündnis um jeden Preis anstrebt.

Linke: Zumindest aus den Umfragen (3 Prozent) kann die Linke bislang keine Hoffnung für den ersten Einzug in Bayerns Landtag in ihrer Geschichte schöpfen. Zulauf erhofft sich die Partei durch die neue große Koalition im Bund und wegen der CSU-Bündnisangebote von FDP, Grünen und Freien Wählern. Zudem haben die vergangenen Wahlen in Deutschland immer wieder gezeigt, dass gerade die Parteien an den politischen Rändern von der Schwäche der Volksparteien profitieren.

Landtagswahl 2018 in Bayern - hier erfahren Sie alles zu Termin, Umfragen und Kandidaten 

dpa

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