Roaming, Umwelt, Mindestlohn, Elektrogeräte

Nicht wundern bei neuer Rechnung: Das ändert sich zum 1. und 15. Juni

Roaming, Telefonverträge, Mindestlohn: Die wichtigsten Neuregelungen, die im Juni kommen, gibt es hier in der Übersicht.

Berlin - Zum 1. Juni gibt es wieder eine Reihe von Änderungen und Neuheiten in verschiedenen Bereichen. Hier finden Sie alles, was Sie wissen müssen. 

Keine Roaming-Gebühren mehr

Die Zusatzgebühren fürs Telefonieren, SMS Schreiben und Surfen im Internet im Ausland fallen ab 15. Juni vollständig weg. Diese Regelung gilt für die 28 EU-Staaten sowie für Norwegen, Liechtenstein und Island. Wer im Urlaub oder auf Dienstreise ist, zahlt dann auch im Ausland seinen jeweiligen Inlands-Tarif. Eine Ausnahme gilt nur bei Daueraufträgen, bei denen Anbieter weiterhin einen Aufpreis verlangen dürfen. 

Mehr Transparenz bei Telefonverträgen

Ebenfalls neu: Ab dem 1. Juni müssen Telefonanbieter ihre Verträge für Festnetz, Mobilfunk und Internet übersichtlicher gestalten. So gibt es in Zukunft ein Übersichtsblatt, auf dem die wichtigsten Informationen zum jeweiligen Produkt zusammengefasst sind. Außerdem dürfen Verbraucher in Zukunft die tatsächliche Datenübertragungsrate ihrer Internetverbindung prüfen lassen.

Rücknahme alter Elektrogeräte

Wenn Händler alte Elektrogeräte nicht oder nicht vollständig zurücknehmen, gilt das ab Juni als Ordnungswidrigkeit, das Bußgeld kann bis zu 100.000 Euro hoch sein. Diese Regelung gilt für alle Händler, die auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern Elektrogeräte anbieten. 

Neuer Mindestlohn für Leiharbeiter

Zum 1. Juni tritt auch die dritte Mindestlohn-Verordnung für Leiharbeiter in Kraft. In Deutschland gilt dann für etwa eine Million Leiharbeiter wieder eine verbindliche Lohnuntergrenze. Sie liegt in den neuen bei 8,91 Euro und in den alten Bundesländern bei 9,23 Euro. Vorgeschlagen haben diese Sätze die Tarifpartner gemeinsam. Ab dem 1. Januar 2018 soll der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung gelten.

Unitymedia schaltet Analogfernsehen ab 

Im Juni nimmt der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die analogen Programme schrittweise in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vom Sender und liefert dann nur noch digitales Fernsehen. Am 30. Juni soll der Umschwung in diesen Bundesländern komplett vollzogen sein.

Mehr Rechtssicherheit im Umweltbereich 

Im Umweltbereich bekommen Behörden, Umweltvereinigungen und Bürger durch die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Rechtssicherheit, welche staatlichen Enscheidungen durch die Justiz überprüfbar sind. Die Umweltverbandsklage vergrößert ihren Anwendungsbereich, wonach Umweltvereinigungen in Zukunft bei mehr Entscheidungen die Verletzung umweltbezogener Vorschriften geltend machen können. 

Quelle: Neuregelungen der Bundesregierung

mm/tz

Rubriklistenbild: © dpa

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