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Entwicklungsminister Dirk Niebel

Niebel: Kaum Einsparungen im Entwicklungsetat

Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht im Zuge der Haushaltsberatungen keine Möglichkeiten für größere Einsparungen in seinem Etat.

Viele Mittel seien durch internationale Zusagen der Bundeskanzlerin ohnehin gebunden, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Diese Zusagen ließen sich bei Kürzungen in seinem Etat nicht einhalten.

„Wir werden dem Ziel einer schwarzen Null, eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nicht im Wege stehen“, versicherte Niebel. „Aber ich will auch daran erinnern, dass aus jedem bilateral investierten Euro meines Hauses drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurückfließen - und das ohne Lieferbindungen, im freien Wettbewerb.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ringt derzeit mit den anderen Ressorts um Einsparungen von vier bis sechs Milliarden Euro für das kommende Jahr. Diese sind nötig, wenn die schwarz-gelbe Koalition ihr Ziel erreichen will, 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zu erreichen. Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.

dpa

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