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Unter Geheimhaltungspflicht: die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.

Geheimhaltungserklärung

Angelika Niebler darf TTIP-Dokumente sehen - aber nichts darüber sagen

München - Mit TTIP-Verhandlungs-Dokumenten hat die Europaabgeordnete Angelika Niebler Erfahrung gemacht: Sie durfte die Papiere sehen, aber nichts darüber sagen.

Es klingt wie eine Mischung aus Sicherheits-Check von Fort Knox und Krimi-Verhör, wenn Angelika Niebler von ihrer neuesten TTIP-Erfahrung berichtet. Die Chefin der CSU-Europagruppe wollte Einsicht in die Verhandlungstexte des transatlantischen Freihandelsabkommens nehmen, das gerade so geheimnisumwittert zwischen Amerika und Europa ausgehandelt wird. Niebler wollte sich mit eigenen Augen ein Bild über den tatsächlichen Verhandlungsstand machen. Ganz so einfach ist das aber auch für eine gewählte „Volksvertreterin“ nicht, aller Rufe nach mehr Transparenz zum Trotz.

Im Gespräch mit dem Münchner Merkur berichtet die Oberbayerin über das Procedere, das sie durchlaufen musste.

Schon gleich nach dem förmlichen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Brüsseler Parlamentsverwaltung muss die Abgeordnete eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, wonach sie über das, was sie sieht und liest, keinerlei Angaben in der Öffentlichkeit machen darf. Dem „Schweigegelübde“ folgt das Kontrollritual beim Ortstermin am „Lesesaal“ des Parlaments. Vor Betreten des Raumes muss Niebler ihre Handtasche abgeben, natürlich auch das Handy (sie könnte ja sonst Dokumente abfotografieren, so die Befürchtung). Nur Papier und Bleistift sind als Mitbringsel erlaubt.

TTIP: Angelika Niebler hat eine Stunde für vier Dokumente

Der Raum öffnet sich nur nach Eingabe eines Sicherheits-Codes, der „Lesesaal“ entpuppt sich als fensterlose Kammer mit zwei kleinen Tischen plus Leselampe. Eine Aufsichts-Dame bleibt mit im Raum. Eine Atmosphäre wie beim Verhör der „Rosenheim-Cops“: „Wäre jetzt ein Kommissar hereingekommen und hätte mich gefragt, ,Wo waren Sie am....?“ hätte mich das auch nicht mehr gewundert“, erzählt Niebler mit einer Portion Galgenhumor.

Die Texte selbst sind nur in englischer Sprache vorhanden, Niebler hat eine Stunde Zeit für die vier Dokumente, deren Einsicht sie beantragt hatte. Überraschung: Ein Kapitel ist 300 Seiten stark. Nach 60 Minuten instensivster Lesarbeit hat sie sich drei Seiten Notizen gemacht, die sie – die Aufsichtsdame gibt ihr dafür immerhin ein Kuvert – mitnehmen darf.

TTIP: Angelika Niebler darf nicht über das Gesehene sprechen

Sagen über das Gesehene darf sie aber nix. Bei allem Verständnis für die Schutzbedürftigkeit laufender Verhandlungsgespräche hält Niebler mehr Transparenz für nötig und möglich. Ihr Dilemma: Wie soll sie in Bürgerversammlungen die Wähler über TTIP informieren und eventuelle Kritik entkräften, wenn sie über ihren Kenntnisstand nicht reden darf? In einem Brief an die zuständige EU-Handelskommissarin Cecila Malmström, der unserer Zeitung vorliegt, schlägt sie etwa vor, ob die beiden Verhandlungsführer nach Abschluss eines Kapitels nicht in gemeinsamen Erklärungen über das darin Erreichte sowie strittige Punkte berichten könnten.

Bei allem Klagen: Die Europaabgeordneten, die über den Freihandelsvertrag abstimmen müssen, sind noch privilegiert. Sie bekommen wenigstens Einblick in die Unterlagen. Kollegen des deutschen Parlaments sind davon noch weit entfernt: Seit einigen Wochen richten die USA in ihren Botschaften in der EU Leseräume ein, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Doch Zugang erhalten nur Regierungsvertreter.

Von Alexander Weber

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