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Merkur-Redakteur Christian Deutschländer

Kommentar

Niederlage der CSU bei Volksbefragung: Eins auf die Nase

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München - Der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte um die Ohren: Die unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die Verfassung. Das ist peinlich, aber kein Drama, findet Redakteur Christian Deutschländer.

Nasenstüber erzeugen keine schwere Verletzung, aber sind schmerzhaft und entwürdigend. Ja, die Staatsregierung hat was auf die Nase gekriegt vom Verfassungsgerichtshof. Die „unverbindlichen Volksbefragungen“, mit der CSU-Mehrheit ins Gesetz gedrückt, sind nicht von der Verfassung gedeckt. So etwas ist peinlich für eine Regierung, die sich rühmt, alles besser zu wissen und zu machen als die Opposition. Und die stets beteuert, wie herausragend die Juristen in ihren Ministerien seien.

Ein großes Drama ist der Richterspruch allerdings auch nicht, jedenfalls nicht in Relation zu anderen Problemen unseres Landes. Das Gesetz, seit 2015 eh noch nie angewendet, wird nun vielleicht nachgebessert. Im Landtag kann die CSU versuchen, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu organisieren. Dazu wäre es nötig, einen Schritt auf die Opposition zuzugehen. Die Minderheitenrechte im Parlament könnten dafür zum Beispiel gestärkt werden. Ein bisserl Schadenfreude über die CSU, die in der Alleinregierung ab 2013 im Parlament wieder an Selbstgenügsamkeit zugelegt hat, darf sein.

Eines sollte man darüber aber nicht vergessen: Die Grundrichtung des Gesetzes – mehr direkte Demokratie, mehr Mitsprache – ist schlüssig; und ein ehrliches Anliegen zumindest von Seehofer. Das zählt gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das subjektive Gefühl plagt, die Politik regiere zu oft über ihre Köpfe hinweg.

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