Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt
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In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten.

Diskussionen auch in Deutschland

Niederlande beschließen Teilverbot von Burkas

Den Haag - In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Verbot bereits vor vier Jahren angekündigt. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen, die eine Burka oder einen Nikab tragen.

Auch in Deutschland wird ein solches Verbot eifrig diskutiert. Die CSU etwa lehnt in ihrem Grundsatzprogramm Burka und Nikab ab. Die anderen Parteien - abgesehen von der AfD - lehnen das allerdings strickt ab.

dpa

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