+
Der niederländische Premier Mark Rutte (r.) und sein Finanzminister Jeroen Dijsselboem.

Trotz Zustimmung

Niederlande: Parlament bei Griechenland-Hilfe gespalten

Den Haag - Das Rettungspaket für Griechenland spaltet das niederländische Parlament. Die Opposition wirft Ministerpräsident Rutte Wahlbetrug vor. Der Rechtspopulist Wilders stellt sogar einen Misstrauensantrag.

Gegen großen Widerstand der Opposition hat das niederländische Parlament mit knapper Mehrheit dem neuen Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Sowohl die Koalitionsparteien der Rechtsliberalen und Sozialdemokraten als auch die linksliberale Oppositionspartei D66 befürworteten am Mittwoch in einer Sonderdebatte im Parlament die Milliarden-Hilfen.

Die übrigen Oppositionsparteien, darunter überraschend auch die Christdemokraten, lehnten die Unterstützung ab. Große Zweifel hatte auch die rechtsliberale Fraktion von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie stimmte jedoch auch zu.

Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Chef der Euro-Gruppe ist, hatte das Rettungspaket als absolut notwendig verteidigt. „Wenn ein Land so am Abgrund steht wie Griechenland, dann hilft nur Pragmatismus.“ Dijsselbloem äußerte sich auch zuversichtlich, dass sich der IWF an dem Rettungspaket beteiligen werde.

Eine Zustimmung des niederländischen Parlaments war formal nicht zwingend. Allerdings hatten mehrere Fraktionen eine Abstimmung beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders scheiterte deutlich mit einem Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung.

Die Opposition hatte Ministerpräsident Rutte Wahlbetrug vorgeworfen. Er hatte im Wahlkampf 2012 neue Hilfen für Griechenland kategorisch ausgeschlossen: „Kein Cent mehr für Griechenland.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
Nach der Asyldebatte und dem internen Hickhack erhält die CSU ein verheerendes Zwischenzeugnis. Nur noch 38 Prozent in Bayerns wichtigster Umfrage – Markus Söder …
Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab
München (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab
Bamf will unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber zurückholen
Im Asylstreit übt Kardinal Marx Kritik an Markus Söder und Horst Seehofer. Derweil will das Bamf einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Asylbewerber nach …
Bamf will unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber zurückholen
Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"
Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am …
Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.