Ungewollter Umweltschutz 

Niederlande: Rechtsliberale Regierungspartei führt radikales Tempolimit ein - Vorbild für Deutschland?

Die Rechtsliberale Regierungspartei in der Niederlande senkt das Tempo auf Autobahnen auf 100 km/h. Ministerpräsident Mark Rutte spricht von einer  „beschissenen Maßnahme“.

  • Nach Norwegen und Zypern führen auch die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein.
  • Die Regierung will damit den Ausstoße von Stickoxiden senken.
  • Weil der Landesweite Stickstoff-Ausstoß die Grenzwerte übersteigt, musste irgendwo eingespart werden, sonst hätte es die Bau-Branche oder die Landwirtschaft getroffen.

Den Haag - Nach Norwegen und Zypern führen auch die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Das sei zwar eine „beschissene Maßnahme“, jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch. „Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen“, sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter.

Ausgerechnet die autofreundliche rechtsliberale Partei VVD beschließt die Temporegulierung

Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde.

Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, war zunächst noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen. Ausnahmen von Tempo 100 soll es zwischen 19.00 und 6.00 Uhr geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.

Der niederländische Verkehrsclub ANBW - eine Partnerorganisation des deutschen ADAC - bezeichnete die Einführung von Tempo 100 als gewöhnungsbedürftig. Allerdings hätten 51 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage unter ANBW-Mitgliedern die Maßnahme zum Schutz der Natur als positiv bezeichnet - im Vergleich zu 34 Prozent, die Tempo 100 ablehnten.

Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden

Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts dessen im Mai große Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, wirksamere Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen - darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.

Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. „Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß“, sagte er vor Reportern. Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder größere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut wird.

Deutschen Umwelthilfe will Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h absenken

Der „Stickstoffplan“ der Regierung sieht neben Tempo 100 eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Unter anderem soll in der Rinderhaltung mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen. Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten auch eine Reduzierung des Nutztierbestandes gefordert, was zu Protestaktionen von Bauern führte.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch erklärte zum Tempolimit in den Niederlanden: „Während die deutsche Bundesregierung als letzter zivilisierter Staat ein Tempolimit ablehnt und zudem die steuerliche Förderung von bis zu drei Tonnen schweren Verbrenner-SUVs bis 2031 einführen möchte, machen die Niederlande Ernst mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen...Das Schaufahren gegen den Klimaschutz in Deutschland muss endlich aufhören. Die Bundesregierung muss sich die Niederlande zum Vorbild nehmen und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen einführen und außerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h absenken.“

dpa

Ein Tempolimit auf den Autobahnen für den Klimaschutz? Die Deutschen sind laut Deutschlandtrend gespalten. Ganz deutlich positioniert sich jetzt die Polizei zu dem Thema.

Rubriklistenbild: © dpa / Lex van Lieshout

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