Niederlande: Regierung tritt zurück

Den Haag - Im Ringen um die Euro-Rettung zählen die Niederlande zu den wichtigsten Verbündeten Deutschlands. Nun zerbricht die Regierung ausgerechnet an den Finanzen - und an Rechtspopulist Geert Wilders.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die niederländische Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall gebracht. Damit ist seit Beginn der Euro-Schuldenkrise bereits die achte Regierung eines Euro-Landes gescheitert. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte sah sich am Montag gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen.

Um 14,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraussparen zu können, hatte Rutte starke Einschnitte im sozialen Netz angekündigt. Wilders widersetzte sich aber Plänen, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge anzuheben. Auch das Renteneintrittsalter sollte ab 2015 auf 66 Jahre erhöht werden.

Ende vergangener Woche hatte Wilders verkündet, das Minderheitskabinett aus Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA nicht mehr zu unterstützen. Damit waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit dem Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV über Sparmaßnahmen im Sinne des EU-Fiskalpaktes geplatzt.

Rutte sowie alle Minister und Staatssekretäre stellten ihre Ämter zur Verfügung. Das wurde nach einer zweistündigen Unterredung Ruttes mit der Königin in deren Haager Amtsschloss offiziell mitgeteilt. Damit stehen die Niederlande vor Neuwahlen. Sie müssen in spätestens 80 Tagen stattfinden.

„Ihre Majestät, die Königin, hat das Rücktrittsgesuch in Erwägung gezogen und die Minister und Staatssekretär gebeten, die für das Königreich notwendigen Aufgaben zunächst weiter zu erfüllen“, hieß es in einer Mitteilung des Königshauses. Rutte kündigte zugleich für Dienstag gegen 14.00 Uhr eine Erklärung im Parlament an. Derweil sprachen sich bereits nahezu alle Fraktionen für möglichst rasche Neuwahlen aus.

Die seien dringend nötig, um einen Ausweg aus der Krise zu finden und die finanziellen Unsicherheiten für die Euro-Zone schnell zu überwinden, hieß es bei der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Allerdings müssen die Parteien nach dem niederländischen Wahlgesetz mindestens 40 Tage Zeit bekommen, um Kandidaten aufzustellen und ihre Wahlprogramme zu erarbeiten.

Auch die niederländischen Unternehmerverbände drangen auf ein möglichst frühzeitiges Datum für Neuwahlen. Zudem forderten sie die Politik auf, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten und die Einhaltung der EU-Stabilitätsforderungen auch durch eine Interimsregierung zu ermöglichen. „Die politischen Parteien müssen jetzt über ihren Schatten springen und zusammenarbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei wichtigsten Wirtschaftsverbände. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen. Es sei denn, die Opposition unterstützt jetzt die Übergangsregierung bei den wichtigsten Beschlüssen zur Einhaltung der EU-Normen. Das Haager Parlament will darüber sowie über Auswege aus der Krise an diesem Dienstag in einer Sondersitzung beraten. Die Vorgängerregierung war vor zwei Jahren am Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen.

Bei der EU in Brüssel hieß es, man vertraue trotz der Krise in Holland darauf, dass Den Haag sich an die europäischen Spielregeln halte. Das Land müsse erreichen, dass das Staatsdefizit wie im Fiskalpakt vorgesehen nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwächst. Davon sei auch EU-Währungskommissar Olli Rehn (Finnland) überzeugt, erklärte dessen Sprecher vor Reportern in Brüssel. „Dabei geht es nicht um Brüssel, sondern darum, dass dies gut wäre für die Niederlande und ihre Bürger“, sagte er.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte, das Kabinett in Den Haag wolle ungeachtet der politischen Krise im Parlament um Unterstützung für die Sparpläne und die Einhaltung der EU-Regeln werben. Man hoffe auf Hilfe durch die Opposition für jeweils erforderliche Mehrheiten. Brüssel erwarte auch von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal drei Prozent vorlegen.

dpa

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