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Niederlande vor der Wahl 2017: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Erstellt: 14.03.2017Aktualisiert: 04.03.2018, 22:22 Uhr

Von: Franz Rohleder

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Amsterdam -Niederlande vor der Wahl 2017: Wie stark wird Rechtspopulist Geert Wilders am Mittwoch? Was sagen die Umfragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Update vom 4. März 2018: Auch die Italiener sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wir haben einen Live-Ticker zur Wahl 2018 in Italien. Und wir haben bereits zusammengefasst, wie die aktuellen Umfragen und Prognosen zur Wahl 2018 in Italien aussehen.

Update vom 15. März 2017: Kommt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden heute das nächste Polit-Beben? Wird Rechtspopulist Geert Wilders der Wahlsieger? Alle Infos im Live-Ticker zur Wahl 2017 in den Niederlanden.

Vor der Wahl 2017: Wer regiert derzeit in den Niederlanden?

In den Niederlanden mit seiner extrem zersplitterten Parteienlandschaft regiert seit 2010 Ministerpräsident Mark Rutte.  Seine bürgerlich-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) regierte zunächst in einer Minderheitsregierung mit dem Christdemokratischen Appell (CDA). Dieses Büdnis wurde bis 2012 , von der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders toleriert. Bei vorgezogenen Neuwahlen wurde Mark Ruttes rechtsliberale VVD erneut stärkste Kraft und regiert seitdem in einer großen Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA. Bei der Parlamentswahl 2017 in den Niederlanden will Rutte wieder eine Regierungsmehrheit bekommen.

Allerdings steht der Ministerpräsident bei der Wahl 2017 in den Niederlanden nicht im Fokus des internationalen Interesses. Ganz Europa blickt auf Geert Wilders, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Der Mann wird wegen seiner blonden Tolle auch der „holländische Donald Trump“ genannt. Seine PVV könnte die stärkste politische Kraft in Holland werden. Wird Geert Wilders auch der nächste Ministerpräsident? Das scheint schwierig. Immerhin schließen alle größeren Parteien ein Regierungsbündnis mit der PVV kategorisch aus. Aber hieß es nicht auch mal, dass ein Brexit oder ein US-Präsident Donald Trump sehr unwahrscheinlich seien? Auch die Holländer erlebten schon mal das Versagen der Demoskopen. Vor der Parlamentswahl 2012 wurden die Sozialisten (SP) und die Rechtspopulisten (PVV) als Favoriten gesehen. Beide Parteien fanden sich nach der Wahl in der Opposition wieder.

Worum geht es bei der Wahl in den Niederlanden am 15. März 2017?

Bei der Wahl am 15. März 2017 wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt, die sogenannte Zweite Kammer. Daneben gibt es auch noch die Erste Kammer der Generalstaaten, die praktisch ein Senat ist. Das Parlament wählt den Ministerpäsidenten. Somit wählen die Niederländer - wie auch die Deutschen - ihren  Regierungschef bzw. ihre Regierungschefin nicht direkt. In erster Linie kommt es bei der Regierungsbildung also darauf an, wie stark die jeweiligen Parteien werden. 

Die aktuell regierende Große Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte hat keinen leichten Stand. Die Regierung schaffte es zwar die Wirtschaft anzukurbeln und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Aber viele Niederländer haben persönlich nichts vom Aufschwung und fühlen sich abgehängt. Zudem dominieren das Einwanderungs-Thema und die zunehmende Skepsis vieler Holländer am Multikulti-Konzept die öffentliche Diskussion. Hinzu kommt auch die Frage nach der nationalen Identität der Niederlande. Symptomatisch für das vergiftete gesellschaftliche Klima ist der erbitterte Streit um den „Zwarte Piet“, den Nikolaushelfer, der traditionell mit aufgemalter schwarzer Gesichtsfarbe auftritt. Antirassistische Gruppen sehen darin eine Diskriminierung von Dunkelhäutigen. „Schwachsinn!“, meinen traditionsbewusste Niederländer. Weil der Helfer des Nikolaus die Geschenke durch den Schornstein liefere, sei er nun einmal voller Ruß. Mittlerweile ist der Streit derart eskaliert, dass Polizisten mancherorts den öffentlichen Einzug des „Sinterklaas“ bewachen müssen. Es kam zu Handgemengen zwischen Demonstranten und Polizisten. Schlagstock-Einsatz inklusive.

Wahl 2017 in den Niederlanden: Woher kommt der Erfolg von Geert Wilders?

Wie der renommierte niederländische Historiker Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, gehen Geert Wilders Erfolge auch auf Fehler bei der Integrationspolitik zurück: „Die Niederlande waren lange in historisch gewachsenen Säulen organisiert, die protestantische, die katholische, die sozialdemokratische. Die Integrationspolitik in den 80er Jahren wurde ebenso geplant. Man gab den Migranten sozusagen auch eine Säule, ließ ihnen eigene Schulen, Vereine, ihre Sprache und Identität. Dadurch sollten sie automatisch Teil des Systems werden. Das war aber naiv und hat nicht funktioniert. Es führte zu Parallelgesellschaften.“

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Gegen diese Parallelgesellschaften, in denen der Islamismus gewachsen ist, macht Wilders mit einem antiislamischen Kurs Front. Dabei komme ihm eine wachsende Intoleranz gegen die Radikalisierung der Parallelgesellschaften entgegen. Historker Wielennga erläutert: „Generell ist die Islamfeindlichkeit gestiegen. Aber nicht erst seit gestern, sondern schon seit mehr als zehn Jahren. Wilders hat diese Entwicklung klar befeuert. Gleichzeitig muss man sagen: Nicht alle, die ihn wählen sind so radikal antiislamisch wie er. Manche wählen ihn auch, weil sie sich sozial abgehängt fühlen.“

Für diese Positionen steht Geert Wilders:

• Islamkritik: „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagte Wilders vor kurzem im niederländischen Fernsehen. Demzufolge will er den Koran (er sieht ihn auf einer Stufe mit Hiters „Mein Kampf“) verbieten und die Moscheen im Land („Nazi-Tempel“) schließen lassen. Nebenbei sprach er im Wahlkampf vom „marokkanischen Abschaum“ und meinte damit junge marokkanische Einwanderer Menschen, die die Straßen unsicher machen, ohne dass jemand dagegen einschreite. Ähnliche Töne schlug er schon im Wahlkampf für die Europa-Wahl 2014 an. Dafür wurde er anschließend wegen antimarokkanischer Hetze zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Niederlande abriegeln: Wilders will die holländischen Grenzen dichtmachen und keine Migranten aus islamischen Ländern mehr zulassen. „Wir können keine Asylsuchenden mehr aufnehmen", sagte er im Spiegel-Interview. Seine Wähler,"wollen nicht noch mehr Flüchtlinge. Ich schäme mich nicht, diese Wähler zu vertreten. Ich bin stolz darauf". Er macht Front gegen eine von Brüssel aus gesteuerte Migrationspolitik und will die Einwanderung in den Niederlanden nach seinen Vorstellungen gestalten. Sein Slogan im Wahlkampf lautet „Niederlande den Niederländern“.
• „Nexit“: Geert Wilders will den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Dieser werde den Holländern wie auch den Briten auf lange Sicht nutzen. "Die Instabilität, die wir aktuell in England sehen, ist nur temporär. Langfristig werden die Briten profitieren, wie auch wir vom EU-Austritt profitieren würden", sagte Wilders im Interview mit dem Spiegel. Er hält es auch für möglich, dass die Niederlande ihre alte Währung, den Gulden, wieder einführen.
• Anwalt der „kleinen Leute“. Bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen ist Wilders PVV hingegen eindeutig links positioniert: Der PVV lehnt die Rente mit 67 ebenso ab wie eine Kürzung von Sozialleistungen. Zudem fordert Wilders Partei höhere Renten und eine bessere Pflege von Alten.
• Homosexuellen-Rechte: Ein Wertkonservativer im klassischen Sinne ist Geert Wilders nicht. So lehnt er eine Privilegierung der Ehe von Mann und Frau ab. „Ich selbst bin für Homosexuellenrechte und für die Homo-Ehe“, betonte Wilders einmal im Interview mit der Zeit. Er beeilte sich aber, hinzuzufügen: „Allerdings würde ich nicht sagen, dass jemand, der gegen Homosexuellenrechte ist, deshalb kein Demokrat ist.“ Auch im Kreise von Politikern von AfD oder FPÖ, die die „Ehe für alle“ ablehnen, machte Wilders sich für die Rechte von Homosexuellen stark, die er in erster Linie vom Islam bedroht sieht. "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungs- und Redefreiheit, die Toleranz von Homosexualität, all das ist jetzt im Rückzug. Und ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht", erklärte er vor einigen Wochen beim Kongress „Freiheit für Europa“ in Koblenz vor Anhängern der AfD. 

Wilders nutzt - ebenso wie US-Präsident Donald Trump - gezielt den Kurznachrichtendienst Twitter, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Mit Aussagen, die auf Skandal getrimmt sind, provoziert er Empörung und bringt sich damit in die Schlagzeilen. Beispiel gefällig? Nach dem Berliner Terroranschlag twitterte er eine Fotomontage, die Kanzlerin Merkel mit blutverschmierten Händen zeigt. 

Sein kritischer Biograf Meindert Fennema erklärt im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa allerdings, das Geert Wilders in Holland nicht als Rechtsextremer gelte. Schließlich mache er sich auch für Israel und für Homosexuellen-Rechte stark. „Es kann zum Beispiel durchaus sein, dass er sich bei einem Auftritt in Deutschland vor so eine AfD-Pegida-Menge hinstellt und ruft: „Wir sind Freunde Israels!“ Und dann dafür ausgebuht wird. Oder anderes Beispiel: Es hat mal ein Amerikaner einen Film über ihn gemacht, und Wilders sollte bei der Premiere dabei sein. Dann hat Wilders aber gehört, dass dieser Typ auch einen Film gegen Homosexuelle gemacht hatte. Und daraufhin hat er seinen Besuch sofort abgesagt.“

Um Wilders das Wasser abzugraben, präsentiert sich auch der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte als Kämpfer gegen den Islamismus. In einer Zeitungsanzeige forderte er von Migranten, sich den Werten der Niederlande anzupassen. Seine klare Botschaft: “Verhaltet Euch normal oder geht!“ In einem Interview mit der Zeitung „Algemeen Dagbal“ sagte er an die Adresse von Muslimen und Ausländern: „Wem es hier gar nicht gefällt, der soll weggehen. Niemand soll hier bleiben, wenn er sich ständig darüber ärgert und sich daran stört, wie wir leben. Man hat die freie Wahl und kann unser Land gleich verlassen.“ Außerdem will seine rechtsliberale VVD keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Diese sollten direkt in den Krisenregionen untergebracht und versorgt werden.

Betreibt Mark Rutte mit solchen Forderungen nicht auch Populismus. Seiner Ansicht nach muss man da unterscheiden. Wie er im niederländischen Radiosender BNR betonte, habe sowohl beim Brexit-Referendum als auch bei der US-Wahl der „verkehrte Populismus“ gewonnen. Folgt man seinen Worten, dass handelt es sich bei seinen Forderungen also um einen „richtigen Populismus“.

Fest steht jedenfalls: Die rechtsliberale VVD positioniert sich vor der Wahl in Holland als „Law-and-Order-Partei“. Ministerpräsident Mark Rutte präsentiert sich als einzige Alternative zum Rechtspopulisten Geert Wilders.

Wahl 2017 in den Niederlanden: Das sagen die aktuellen Umfragen

Kann Mark Rutte mit seinem klaren Kurs gegen Islamisten und Integrationsverweigerer vor der Wahl Geert Wilders noch das Wasser abgraben? Die Strategie könnte aufgehen. Aktuell liegt seine rechtsliberale Partei VVD mit 16 Prozent in den Umfragen in Führung. Wilders PVV läge derzeit mit 13 Prozent klar dahinter. Sein Vorsprung in den Umfragen ist mittlerweile weg. Aber: Wie Wahlforscher mitteilen, sind fast 75 Prozent der Wähler noch unentschlossen. Insofern könnte es bei der Wahl am 15. März 2017 in Holland immer noch zu einem Erdrutsch kommen. Schon bei der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und beim Brexit lagen die Demoskopen daneben. Und das war die Zahl der Unentschlossenen vor dem Urnengang noch deutlich niedriger. „Es gibt immer noch die reale Möglichkeit, dass Wilders vorne liegt, wenn wir am 16. März wach werden“, warnte auch Ministerpräsident Mark Rutte.

Kommt Wilders der Streit um Wahlkampf-Auftritte von türkischen Politikern in Holland kurz vor dem Endspurt gelegen? Das Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat vor dem Urnengang einen heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag ausgelöst. Wilders begrüßte die Entscheidung der Regierung. Mit Hinweis auf den Nazi-Vorwurf aus Ankara fügte er hinzu: „Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!“ Die Reaktion aus der Türkei kam postwendend. Der ausgesperrte türkische Außenminister Cavusoglu konterte in Istanbul, er sehe keinen Unterschied zwischen Wilders und der Regierung in Den Haag: „Dieselbe Mentalität, dieselbe Denkart, derselbe Faschismus.“ Wilders setzt den türkischen Provokationen seinen eigenen entgegen. „Wegblijven! Dit is ons land“ (Deutsch: „Wegbleiben! Das ist unser Land“), verkündete er in einem Facebook-Video und zeigte die Konterfeis von Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Cavusoglu.

Wichtig: Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde. So können auch Klein- und Kleinstparteien in die wichtige zweite Kammer einziehen. Aufgrund des Fehlens einer Sperrklausel ist die Parteienlandschaft in Holland auch extrem zersplittert.

Umfrage vom 11. März 2017 (Auftraggeber: Peil):

Wahl 2017 in den Niederlanden: Die Prognose

Bei der Wahl 2017 in Holland könnte die PVV von Geert Wilders die stärkste Partei werden. Die unentschlossenen Wähler könnten hier den Ausschlag geben. Allerdings scheint es äußerst unwahrscheinlich, dass Wilders auch Ministerpräsident wird. Schließlich will (bislang) keine der großen Parteien mit ihm koalieren. Bei einem Parlament mit 14 Parteien ist er auch auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen.

Den Niederlanden steht nach der Wahl am 15. März 2017 wegen der zersplitterten Parteienlandschaft vermutlich eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte könnte als zweitstärkste Partei weiterhin den Regierungschef stellen. Möglicherweise aber ohne Rutte. Für eine Regierungsbeteiligung stünden neben den Sozialdemokraten auch die Christdemokraten oder die linksliberalen „Democraten 66“ zur Verfügung. Wie stabil ein Mehrparteien-Bündnis mit unterschiedlichen Partnern ist, bleibt abzuwarten. Sollte solch eine Konstellation aufgrund von Streitereien scheitern, könnten die Niederlande bald auf eine Neuwahl zusteuern. Auch die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte hielt nur von 2010 bis 2012.  

Ein starkes Abschneiden. von Geert Wilders PVV könnte aber den Rechtsaußen-Parteien in Frankreich und Deutschland Auftrieb geben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Spijkenisse am 18. Februar kündigte Wilders an: „Was jetzt in Holland passiert, wird sich danach in Frankreich, in Deutschland und allen anderen Ländern, wo gewählt wird, wiederholen.“

In Brüssel, Berlin und Paris hoffen die Regierenden, dass es anders kommt.

Wahl 2017 in den Niederlanden: TV-Berichte und Ergebnisse

Am Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Merkur.de hat bereits zusammengefasst, wo Sie die Niederlande-Wahl 2017 in Deutschland live im TV und im Live-Stream sehen können. Und: Bei Merkur.de erfahren Sie, wann es Ergebnisse der Wahl gibt. Denn: In den Niederlanden sind die Wahllokale bis in den Abend hinein geöffnet.

fro/Video: snacktv