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Geert Wilders hat der Wahl seinen Stempel aufgedrückt, sagt Hartleb.

Nach Niederlande-Wahl

Politik-Experte: „Die Panik ist groß“

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Die Politik verändert sich. Politikwissenschaftler Florian Hartleb hat mit uns über die Niederlande-Wahl gesprochen - und womit Geert Wilders recht hatte.

München– Wie sich die Politik verändert, beschreibt Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“. Wir haben mit ihm über das Ergebnis der Niederlande-Wahl und den Populismus in Europa gesprochen.

Van der Bellen schlägt Hofer in Österreich. Rutte schlägt Wilders in den Niederlanden. Ist der Populismus in der EU fürs Erste ausgebremst?

Florian Hartleb: Das sehe ich nicht so. Die erleichterten Reaktionen zeigen deutlich, dass der Populismus derzeit als die zentrale Herausforderung gesehen wird. Es geht ja gar nicht mehr darum, ob Populisten 10 oder 15 Prozent bekommen, sondern darum, ob sie die stärkste Partei stellen. Die Panik ist groß.

Florian Hartleb, Politikwissenschaftler und Populismus-Experte.

Panik?

Hartleb: In der öffentlichen Wahrnehmung geht es vor den Wahlen nur noch darum, wie stark die Populisten wohl abschneiden werden. Andere neue Parteiprojekte, wie etwa das der Grünen in den Niederlanden, gehen völlig unter.

Also haben die Populisten gar keine Niederlagen erlitten?

Hartleb: Man muss Geert Wilders doch Recht geben, wenn er behauptet, er habe der Wahl in den Niederlanden seinen Stempel aufgedrückt. Inhaltlich stimmt das. Seine Themen haben den Wahlkampf bestimmt. Es ging nicht um Umweltpolitik. Es ging um Migration, um die Angst vor dem Islam und aktuell um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Zudem sind es Populisten wie Wilders, die in hoher Zahl Wähler mobilisieren.

In den Niederlanden lag die Wahlbeteiligung bei über 80 Prozent. Die Wähler haben sich schließlich aber doch für Rutte entschieden. Siegt am Ende die Vernunft?

Hartleb: Man könnte auch sagen, Rutte ist auf die Themen von Wilders aufgesprungen. Etwa damit, keine Toleranz gegenüber türkischen Wahlkampfauftritten zu zeigen. Und damit hat er ja anscheinend am Ende auch noch gepunktet.

Bremst man so Populisten aus?

Hartleb: Natürlich kann man sie so ein wenig ausbremsen. Aber Migration, der Umgang mit dem Islam und die Flüchtlingsherausforderung werden uns die nächsten Jahre weiter beschäftigen. Die Themen der Populisten werden bleiben. Und damit werden auch die Populisten bleiben.

Werden sich ihre Bewegungen also langfristig in Europa etablieren?

Hartleb: Sie sind doch schon etabliert. Die Frage ist, ob sie an die Macht kommen können.

Wie sieht es denn aus? Im Mai wählt Frankreich einen Präsidenten, im Herbst wählt Deutschland den Bundestag.

Hartleb: In Frankreich wird Marine Le Pen sicher nicht an die Macht kommen. Sie wird nicht Präsidentin, genau wie sicher war, dass Geert Wilders nicht Teil der Regierung in den Niederlanden sein wird. Le Pen kommt vielleicht in den zweiten Wahlgang, bekommt dann aber nicht mehr als 30 bis 40 Prozent.

Und in Deutschland?

Hartleb: Die AfD wird wahrscheinlich in den Bundestag einziehen. Aber die AfD ist eine Partei, die nicht als koalitionsfähig erachtet wird. Wenn sie stark abschneidet, ist es also eher wahrscheinlich, dass die Parteien der Mitte zusammenarbeiten – in einer Großen Koalition oder einer Dreier-Koalition. Ob die AfD nun um die 7 Prozent bekommt oder um die 14 Prozent – das politische Gefüge wird das nicht auseinanderreißen.

Wieso sehen Sie dennoch die Stunde der Populisten gekommen?

Hartleb:Populistische Forderungen sind in der Mitte der Politik angekommen. Das ist ein Sieg, der sich erst einmal nicht in der Mehrheit der Wählerstimmen ausdrückt. Aber die Populisten setzen heute schon die politische Agenda.

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