EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen

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Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra gab die Entscheidung am Montag bekannt.

Bilaterale Beziehungen

Niederlande ziehen offiziell Botschafter aus der Türkei ab

Die Niederlande haben offiziell ihren Botschafter aus der Türkei abgezogen, nachdem die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen keine Einigung gebracht hatten.

Den Haag - "Wir haben uns nicht einigen können, wie wir unsere Beziehungen normalisieren", erklärte Außenminister Halbe Zijlstra am Montag. Solange es keine Einigung gebe, werde der Türkei auch nicht erlaubt, einen neuen Botschafter nach Den Haag zu entsenden.

Die Beziehungen waren in die Krise geraten, nachdem die Niederlande vergangenen März dietürkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert hatten, in Rotterdam vor türkischen Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Den Haag hatte sich solche Auftritte verbeten, da wenig später in den Niederlanden Parlamentswahlen stattfinden sollten.

Da die Familienministerin trotz des Verbots nach Rotterdam zu gelangen versuchte, stoppte die Polizei ihren Konvoi und zwang ihn zur Umkehr. In Rotterdam gab es daraufhin wütende Proteste von Türken, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Niederlanden ebenso wie Deutschland wegen des Auftrittsverbots "Nazi-Methoden" vor, was in Europa auf Unverständnis stieß.

Wegen des Streits beschlossen die Niederlande, ihren Botschafter, der damals außerhalb der Türkei war, nicht zurück zu schicken. Wie das Außenministerium nun mitteilte, wurde entschieden, den Botschafter "offiziell abzuziehen, der seit März 2017 keinen Zugang mehr zur Türkei hatte". Solange die Niederlande keinen Botschafter in der Türkei hätten, werde auch kein neuer türkischer Botschafter akkreditiert, hieß es.

afp

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